Ingolstadt: Finanzlage bleibt eine Durststrecke

Die wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, zeigt kaum Bewegung. „Sie sehen, es ist eine relative Seitwärtsbewegung. Wir stehen noch mit knapp 10 Millionen unterhalb des Planansatzes“, sagte Finanzreferent Franz Fleckinger gestern im Finanzausschuss. Die Gewerbesteuer liegt aktuell bei rund 67,6 Millionen Euro. Die Entwicklung bleibt verhalten.

Die Ausgangslage ist angespannt. Für 2026 konnte die Stadt keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Die Regierung von Oberbayern führt die Rechtsaufsicht, die Finanzplanung steht unter Beobachtung. Fleckinger hatte bereits früh gewarnt: „Der Ernstfall ist da.“ Die Zahlen treffen damit auf eine politische Debatte, die längst läuft. Sinkende Gewinne in der Automobilindustrie und die Abhängigkeit vom wichtigsten Gewerbesteuerzahler prägen die Erwartungen im Stadtrat. Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen und kommunalen Steuererhöhungen stehen im Raum. Gleichzeitig zeichnen sich bei den Steuervorauszahlungen für die kommenden Jahre erste Schwächen ab. Mehrere Unternehmen haben ihre Ansätze nach unten korrigiert.

Unklar bleibt die Entwicklung bei den städtischen Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer. „Hier warten wir auf die Quartalsmitteilung, die uns erst Mitte bis Ende April erreichen wird“, sagte Fleckinger.

Auf der Ausgabenseite zeigt sich das übliche Bild zu Jahresbeginn. Viele Mittel sind eingeplant, aber noch nicht abgeflossen. „Das ist dem geschuldet, es sind die entsprechenden Aufträge … die dann nachgerichtet werden“, so Fleckinger zum niedrigen Erfüllungsgrad im Bauunterhalt.

Auch bei den Personalkosten relativieren sich die Zahlen im Jahresverlauf. „Erst am Ende des Jahres werden alle entsprechenden Ausgaben … umgebucht“, sagte er.

In den Referaten ergeben sich unterschiedliche Abweichungen – zusätzliche IT-Ausgaben, einmalige Einnahmen, gebündelte Buchungen. Für Fleckinger bleibt das erklärbar: „Ich sehe jetzt keine wesentlichen negativen Abweichungen. Es ist begründet.“

Künftig soll genauer hingesehen werden. „Jedes Referat bekommt dann die Möglichkeit, die Abweichungen darzustellen“, kündigte Fleckinger an. Gleichzeitig werde eine stärkere Prognose erwartet: „Wir erwarten … eine gewisse Vorausschau zum Jahresfortgang.“

Im Baubereich sind viele Projekte vorbereitet, die Mittel aber noch nicht freigegeben. „Wir haben aber Aufträge in Höhe von 21,57 Millionen schon bereitgestellt. Also auch das ist im positiven Lauf“, sagte Fleckinger.

Zusätzliche Einnahmen könnten aus politischen Entscheidungen folgen. Eine Anpassung der Grundsteuer ist bereits berücksichtigt – allerdings im Vorgriff auf die Entscheidung im Stadtrat, wie Fleckinger betonte.

Ein weiterer Baustein ist die Zweitwohnungssteuer. Stefanie Wendl, Leiterin der Kämmerei, sieht die Verwaltung auf Kurs: „Wir sind in einem guten Lauf. Wir gehen davon aus, dass wir die Einnahmen im Laufe dieses Jahres geltend machen können.“ Die Voraussetzungen dafür seien geschaffen. „Wir haben seit 1.3. das erforderliche Personal in der Kämmerei“, sagte Wendl. Noch im zweiten Quartal soll die Öffentlichkeit informiert werden, anschließend sollen die Betroffenen angeschrieben werden.

Die Finanzlage der Stadt Ingolstadt bleibt angespannt. Die Gewerbesteuer stagniert, der Haushalt steht unter Aufsicht – und zentrale Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Nur FDP-Stadtrat Jakob Schäuble fragte nach. Allerdings lediglich nach möglichen Auswirkungen auf Ummeldungen, wegen der drohenden Zweitwohnungssteuer. Konkrete Daten dazu liegen bislang nicht vor, teilte die Verwaltung mit.

Bereits wenige Tage zuvor hatten sich Stadtratsmitglieder in kleiner Runde mit der Haushaltslage befasst. Am 13. März tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung – nicht öffentlich. Was dort konkret besprochen wurde, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Dabei geht es um zentrale Weichenstellungen für einen Haushalt, der unter erheblichem Druck steht. Die eigentlichen Vorbereitungen finden damit abseits der Öffentlichkeit statt. Welche Argumente und Gegenargumente zu den diskutierten Maßnahmen ausgetauscht werden, bleibt im Verborgenen. Der Eindruck entsteht, dass Entscheidungen im Stadtrat anschließend vor allem nachvollzogen werden – nicht mehr ausgehandelt. Dieses Vorgehen ist nicht neu. Auch frühere Konsolidierungsmaßnahmen wurden auf ähnliche Weise vorbereitet. Transparenz sieht anders aus.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.