Die Stadt Ingolstadt erwägt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Der Finanzausschuss berät am morgigen Donnerstag über einen entsprechenden Grundsatzbeschluss. Die finale Entscheidung soll am 29. Juli im Stadtrat fallen.
Ziel ist es, Menschen mit Nebenwohnsitz in der Stadt an den Kosten der städtischen Infrastruktur zu beteiligen. Aktuell sind in Ingolstadt über 8.000 Zweitwohnsitze gemeldet. Da diese Personen nicht in die kommunalen Finanzzuweisungen des Landes einfließen, entgehen der Stadt Einnahmen – so die Begründung der Verwaltung.
Die Einnahmenschätzung für Ingolstadt orientiert sich an einem Steuersatz von zehn Prozent auf die jährliche Nettokaltmiete. Ähnliche Regelungen gelten bereits in Städten wie Nürnberg, Fürth und Augsburg. Dort liegt die durchschnittliche Steuerlast pro Fall zwischen rund 310 und 490 Euro.
Ausnahmen sind für bestimmte Gruppen vorgesehen. Geringverdiener, Studierende und Ehepartner mit berufsbedingtem Zweitwohnsitz sollen nicht belastet werden. Die Einkommensgrenze für eine Befreiung liegt bei 29.000 Euro, bei Ehepaaren bei 37.000 Euro.
Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund 700.000 Euro. Dem stehen Einführungskosten von etwa 164.000 Euro gegenüber. Zusätzliche Effekte erhofft man sich durch Ummeldungen auf den Hauptwohnsitz – diese würden zu höheren Schlüsselzuweisungen durch das Land führen.
Ein früherer Versuch zur Einführung der Steuer datiert aus dem Jahr 2005. Damals kam es zu zahlreichen Abmeldungen von Zweitwohnsitzen, eine Umwandlung in Hauptwohnsitze blieb jedoch die Ausnahme.
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Konsolidierungsprogramms. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage, ausgelöst durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und immer wieder neue kostspielige Beschlüsse des Stadtrates. Die Zweitwohnungssteuer soll nun mithelfen, die wachsenden Finanzierungslücken zu schließen. Gleichzeitig sind deutliche Gebührenerhöhungen angekündigt. Auch eine Anhebung der Grundsteuer B gilt intern als wahrscheinlich. Schmerzliche Einschnitte bei Kultur, Jugend und sozialen Angeboten sind bereits vom Stadtrat beschlossen worden.
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