Ingolstadt: Kein Geld für neue Feuerwehrdrehleitern?

Eigentlich sollte die Debatte hinter verschlossenen Türen stattfinden. Erst der Widerspruch des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hans Stachel, machte öffentlich, worum es tatsächlich ging: zwei neue Drehleitern für 2,63 Millionen Euro – und die Frage, ob Ingolstadt beide wirklich braucht. Nur die eigentliche Vergabe müsse vertraulich bleiben, hatte Stachel argumentiert. Über den Bedarf, den Zustand der Fahrzeuge und mögliche Alternativen könne dagegen öffentlich gesprochen werden.

Zwei Fahrzeuge für 2,63 Millionen Euro

Die Ingolstädter Feuerwehr verfügt über drei Drehleitern. Ersetzt werden sollen Fahrzeuge aus den Baujahren 1999 und 2009. Eine weitere Drehleiter stammt nach Angaben aus der Sitzung aus dem Jahr 2015. Das Fahrzeug von 1999 wird von der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte genutzt. Es hat die von der Verwaltung angesetzte Nutzungsdauer von 20 Jahren deutlich überschritten. Für die stärker beanspruchte Drehleiter der Berufsfeuerwehr aus dem Jahr 2009 legt die Stadt eine Nutzungsdauer von 15 Jahren zugrunde. Nach Darstellung der Verwaltung häufen sich technische Störungen und Ausfälle. Reparaturen würden aufwendiger, Ersatzteile seien schwieriger zu beschaffen. Eine angemietete Ersatzdrehleiter kostet laut Sitzungsvorlage rund 565 Euro netto am Tag. Die Lieferzeit für neue Fahrzeuge beträgt derzeit etwa 24 Monate. Die beiden neuen Drehleitern sollen zusammen 2.629.900 Euro kosten. Vom Freistaat erwartet die Stadt Zuschüsse von insgesamt 585.000 Euro. Für Ingolstadt bliebe damit ein Anteil von 2.044.900 Euro.

Das Verfahren läuft, wichtige Zahlen fehlen

Das europaweite Vergabeverfahren hatte die Stadt bereits im März begonnen. Erst durch eine Änderung der Geschäftsordnung vom 13. Mai wurde zusätzlich eine Entscheidung des Finanz- und Personalausschusses erforderlich. Das Verfahren war damit bereits weit fortgeschritten, als die Projektgenehmigung dem Ausschuss vorgelegt wurde. Genau daran entzündete sich die Kritik. Stachel bemängelte, dass konkrete Angaben zu Betriebsstunden, Laufleistungen, Werkstattaufenthalten, Ausfällen und Reparaturkosten fehlten. Bei einer Investition von mehr als 2,6 Millionen Euro reiche der allgemeine Hinweis auf eine zunehmende Störanfälligkeit nicht aus. Er verlangte außerdem, eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Kommunen, da sich dadurch weitere Fördermöglichkeiten eröffnen würden.

Eine neue Drehleiter statt zwei?

Albert Wittmann (CSU) bezog Position: Die Sicherheit der Bevölkerung habe Vorrang, trotzdem müsse geklärt werden, ob tatsächlich zwei neue Fahrzeuge erforderlich seien. Wittmann schlug vor, nur eine Drehleiter neu zu kaufen, das Fahrzeug von 2009 grundlegend zu überholen und die Leiter von 2015 weiterzubetreiben. Nach seiner Rechnung könnten dadurch rund eine Million Euro eingespart werden.

Finanzreferent Franz Fleckinger berichtete, nach seinen Informationen werde die Sicherheit im Wesentlichen durch zwei einsatzfähige Drehleitern gewährleistet. Die dritte diene als Reserve für Wartungen, Reparaturen und Ausfälle. Offen blieb jedoch, wofür die dritte Drehleiter tatsächlich benötigt wird: nur für Werkstattzeiten und Ausfälle oder auch bei parallelen Einsätzen.

Auch mögliche Unterstützung durch eine benachbarte Feuerwehr und die Audi-Werksfeuerwehr wurde angesprochen. Rechtsreferent Dirk Müller warnte davor, den städtischen Grundschutz von fremden Fahrzeugen abhängig zu machen. Deren Verfügbarkeit könne im Ernstfall nicht garantiert werden. Die Audi-Werksfeuerwehr könne zudem nicht regulär in die Alarm- und Ausrückeordnung des öffentlichen Brandschutzes eingebunden werden.

Viel über Geld, wenig über Einsatztaktik

Die Diskussion verlief weitgehend finanztechnisch. Es ging um Kaufpreis, Zuschüsse, Reparaturkosten und mögliche Einsparungen. Eine umfassende Betrachtung der Alarm- und Ausrückeordnung und der Einsatztaktik für Drehleitern blieb aus. Nicht geklärt wurde, wie viele Fahrzeuge bei parallelen Einsätzen, Großbränden oder länger andauernden Schadenslagen benötigt werden. Ebenso offen blieb, welche Folgen es hätte, wenn Ingolstadt selbst überörtliche Hilfe leisten müsste. Damit blieb ausgerechnet die entscheidende fachliche Frage unbeantwortet: Ist die dritte Drehleiter nur eine Reserve für Ausfälle – oder fester Bestandteil des Sicherheitskonzepts?

Bei Feuerwehrangehörigen dürfte die Debatte nicht nur Kopfschütteln ausgelöst haben. Das gilt insbesondere für die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte, die mit einer Drehleiter aus dem Baujahr 1999 ausrückt. Über zwei neue Fahrzeuge zur Menschenrettung wurde gefühlt ausführlicher um Einsparmöglichkeiten gerungen als zuletzt über die eigenen monatlichen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Stadtratsmitglieder. Einige Feuerwehrangehörige werden sich auch an den ursprünglich genehmigten Kostenrahmen für das Museum für Konkrete Kunst und Design über mehrere Nachträge von 25,3 Millionen auf zuletzt knapp 59 Millionen Euro erinnern. Der Vergleich ersetzt keine fachliche Prüfung der Beschaffung. Er zeigt aber, wie unterschiedlich intensiv über Ausgaben gesprochen wird – und wirft die Frage nach den politischen Prioritäten auf.

Entscheidung vertagt

Der Ausschuss vertagte die Projektgenehmigung. Die Verwaltung soll nun zusätzliche Daten und Alternativen vorlegen. Geprüft werden sollen der technische Zustand der Fahrzeuge, eine Überholung der Drehleiter von 2009, der Kauf nur eines neuen Fahrzeugs, Kooperationen mit anderen Feuerwehren und weitere Fördermöglichkeiten. Die Verwaltung hält die Beschaffung von zwei neuen Drehleitern für zwingend und unabweisbar. Der Ausschuss will zunächst klären, ob der erforderliche Sicherheitsstandard auch mit einer günstigeren Variante gewährleistet werden kann.

Die Prüfung einer günstigeren Variante ist legitim. Voraussetzung dafür ist allerdings eine belastbare Antwort auf die entscheidende Frage: Wie viele Drehleitern braucht Ingolstadt bei parallelen Einsätzen, Großbränden und überörtlicher Hilfe? Genau diese Antwort blieb der Ausschuss schuldig.

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