Ingolstadt: Mehrheit gegen höhere Gewerbesteuer

Die Grundsteuer soll steigen. Bei der Gewerbesteuer endet die politische Bereitschaft zur Steuererhöhung – vorerst. Im Finanzausschuss zeigt sich schnell, wie unterschiedlich der Stadtrat auf die Einnahmeseite blickt. Während sich für die Erhöhung der Grundsteuer an anderer Stelle bereits eine breite Mehrheit abzeichnet, stößt ein anderer Vorschlag auf Widerstand: die Anhebung der Gewerbesteuer.

Die UWG-Fraktion hatte beantragt, den Hebesatz ab 2026 von 400 auf 420 Punkte zu erhöhen. Es gehe um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung – und um eine Frage der Verteilung: Bürger stärker zu belasten, Unternehmen aber außen vor zu lassen, sei schwer vermittelbar.

Doch im Ausschuss formiert sich schnell Widerstand. Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, lehnt den Vorschlag grundsätzlich ab. Er erwartet sich „keine nachhaltigen Mehreinnahmen“, wenn Unternehmen wirtschaftlich ohnehin unter Druck stehen. „Das ist mit Sicherheit nicht das Signal, was die Wirtschaft braucht, um zuversichtlich wieder in die Zukunft zu schauen.“ Stachel argumentiert auch mit der Wirkung: Eine Steuererhöhung sende ein falsches Signal – gerade nach der geplanten Anhebung der Grundsteuer. Auch den Begriff der Doppelbelastung greift er auf. Wenn dieselbe öffentliche Hand mehrfach zugreife, werde das von Betroffenen entsprechend wahrgenommen. „Dann ist das halt einfach zweimal.“ Vor allem aber geht es ihm um den Standort. Die Gewerbesteuer sei ein „harter Standortfaktor“. Im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden müsse Ingolstadt hier attraktiv bleiben. Während sonst häufig über „weiche Faktoren“ wie Lebensqualität diskutiert werde, sei die Steuerbelastung ein unmittelbarer Wettbewerbsfaktor. Sein Fazit: keine Zustimmung.

Auch FDP-Stadtrat Jakob Schäuble stellt sich gegen den Antrag – wenn auch mit anderer Begründung. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass es nicht für die Erhöhung der richtige Augenblick ist.“ Schäuble verweist auf den Strukturwandel der Wirtschaft. Ingolstadt sei darauf angewiesen, neue Unternehmen und Geschäftsmodelle anzuziehen. Eine höhere Gewerbesteuer könne diesen Prozess bremsen. Zugleich betont er die aktuelle Nachfrage nach Gewerbeflächen. Gerade deshalb müsse die Stadt darauf achten, ihre Attraktivität nicht zu gefährden. „Wir brauchen diesen Zustrom an neuen Geschäftsmodellen.“ Eine Erhöhung sende in dieser Situation das falsche Signal – gerade mit Blick auf den notwendigen Strukturwandel.

Damit zeichnet sich eine klare Linie ab. Während die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle gilt, bleibt die Gewerbesteuer politisch sensibel. Die Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung wiegt schwerer als mögliche Mehreinnahmen.

Der Antrag der UWG hat im Ausschuss keine erkennbare Mehrheit. Die Entscheidung fällt am 26. März im Stadtrat. Die Richtung ist bereits vorgezeichnet.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.