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Ingolstadt: Ziel der Klimaneutralität aufheben

Die Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER setzt sich für eine Neujustierung der Klimaziele in Ingolstadt ein. Die bisherige Zielsetzung, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen, wird von der Fraktion als unrealistisch und nicht umsetzbar bewertet. Die Fraktion fordert eine ehrliche und pragmatische Neubewertung der Klimaziele, die sich an den tatsächlichen technischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten orientiert.

Fraktionsvorsitzender Hans Stachel: „Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ist mit den derzeit verfügbaren Mitteln schlichtweg nicht machbar. Wir haben als Stadt weder die finanziellen Ressourcen, noch die nötigen personellen und organisatorischen Kapazitäten, um dies in so kurzer Zeit zu erreichen. Die bisherigen Maßnahmen und Planungen reichen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Statt unrealistischen Vorgaben brauchen wir machbare, realistische und schrittweise umsetzbare Maßnahmen.“ Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass seit dem Beschluss im Jahr 2022 keine ausreichenden Haushaltsmittel bereitgestellt wurden, um die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität zu finanzieren. „Städtische Tochterunternehmen wie die Stadtwerke und die GWG planen ihre mittelfristigen Wirtschaftsbudgets ohne Berücksichtigung der Klimaziele. Das zeigt deutlich, dass die Umsetzung des Ziels innerhalb der nächsten elf Jahre weder strategisch vorbereitet noch finanziell abgesichert ist,“ so Stachel.

Die Fraktion fordert daher die Aufhebung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 und eine umfassende Neuausrichtung der Klimapolitik der Stadt. Dabei sollen alle Maßnahmen nach wirtschaftlichen, technischen und sozialen Gesichtspunkten realistisch bewertet und nach Effektivität priorisiert werden. „Es ist entscheidend, dass wir bei der Planung die tatsächliche Machbarkeit und die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.“ betont Stachel.

Neben der finanziellen Machbarkeit sieht die Fraktion auch eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der städtischen Politik, wenn weiterhin mit Zielen gearbeitet wird, die von Anfang an nicht erreichbar sind. „Die Bürgerinnen und Bürger haben längst bemerkt, dass die bisherigen Klimaziele mehr Symbolpolitik als realistische Planung sind. Das schadet der Akzeptanz und dem Vertrauen in die lokale Politik,“ so Stachel weiter.

Die FREIEN WÄHLER plädieren für eine überlegte, aber konsequente Klimapolitik, die die Stadt schrittweise in Richtung Klimaneutralität bringt, ohne die finanziellen und technischen Möglichkeiten zu überlasten. „Wir brauchen realistische Vorgaben, die wirklich umsetzbar sind. Nur so können wir sicherstellen, dass wir den Klimaschutz in unserer Stadt vorantreiben, ohne uns in unrealistischen Vorgaben zu verlieren,“ fordert Stachel.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER stellt deshalb jetzt den entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Stadtrat, um die Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035 aufzuheben und eine neue, machbare Strategie mit realistischen Zielvorgaben zu entwickeln.

Quelle: Pressemitteilung der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER.

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