Ingolstadts Drehleiter-Debatte: Viel Meinung, wenig Feuerwehr

Eine Drehleiter brauche man nicht einmal am Krankenhaus, sagte Anton Böhm (SPD), Mitglied des Ingolstädter Stadtrats, in der jüngsten Sitzung. Es sei schön, wenn sie mitfahre. Notwendig sei sie dort aber nicht. Böhm ist niedergelassener Allgemeinmediziner. Sein ärztlicher Kollege Christoph Spaeth (Grüne), Hausarzt, langjähriger Notarzt und ebenfalls Praxisbetreiber, hatte darauf eine ebenso praktische wie spitze Antwort: Bei der nächsten Patientenrettung könne Böhm den Betroffenen selbst „die Treppe runterschleppen“.

So lief im Stadtrat die Debatte über zwei neue Drehleitern für die Ingolstädter Feuerwehr.

Beschlossen werden sollte die Ersatzbeschaffung zweier Fahrzeuge für 2.629.900 Euro. Die Stadt rechnet mit einer staatlichen Förderung von 585.000 Euro. Ihr Eigenanteil läge damit bei rund 2,045 Millionen Euro. Ersetzt werden Drehleitern aus den Jahren 1999 und 2009. Der Bestand wächst nicht: Ingolstadt behält drei Fahrzeuge. Eine Woche zuvor hatte der Finanz- und Personalausschuss die Entscheidung vertagt. Nun lag die Beschaffung erneut dem Stadtrat vor.

„Die Teuersten vom Teuersten“

Böhm begann seine Argumentation mit einer Regel aus dem Praxisalltag. Dort gelte das Prinzip „WANZ“: wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig. Eine Drehleiter mit abknickbarem Leiterteil brauche Ingolstadt seiner Ansicht nach „eigentlich nur in der Altstadt“. „Und die bestellen wir natürlich“, sagte Böhm. „Die Teuersten vom Teuersten. Und davon gleich zwei Stück.“ Eine einfachere Ausführung könne 150.000 bis 200.000 Euro günstiger sein. Mit dem gesparten Geld hätte möglicherweise die Drehleiter aus dem Jahr 2009 überholt werden können. Seine Fragen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Dennoch bleibe dem Stadtrat kaum eine Wahl. „Jetzt sind wir so weit, dass der Stadtrat mehr oder minder gezwungen ist, zuzustimmen.“

Dirk Müller, berufsmäßiger Stadtrat und Referent für Recht, Sicherheit und Ordnung, verwies auf die Einsatzplanung der Feuerwehr. Seit 1982 halte Ingolstadt für das 133 Quadratkilometer große Stadtgebiet drei Drehleitern vor. Das sei einsatztaktisch begründet. Der überarbeitete Feuerwehrbedarfsplan weise für den Süden sogar in Richtung einer vierten Drehleiter. Bei der aktuellen Beschaffung geht es jedoch ausschließlich um Ersatz.

„Das Pferd war falsch aufgesattelt“

Spaeth kritisierte vor allem die Vorbereitung der ersten Beratung. „Das Pferd war einfach von der falschen Seite aufgesattelt.“ Erst bei einer späteren Unterrichtung zum Feuerwehrbedarfsplan hätten Vertreter der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr erläutert, weshalb eine Sanierung wirtschaftlich wenig sinnvoll sei und am Ende sogar teurer werden könne. „Das nächste Mal wäre schön, wenn wir das von vornherein für alle nachvollziehbar darstellen“, sagte Spaeth.

Jakob Schäuble (FDP) nannte die Fahrzeuge „sackrisch teuer“ und den Markt für Feuerwehrfahrzeuge eine „Vollkatastrophe“. Nach seiner Darstellung hätten die Fachleute keinen Zweifel daran gelassen, dass beide Fahrzeuge ersetzt werden müssten. „Jetzt müssen wir in diesen sauren Apfel beißen.“

Zugleich stellte Schäuble klar, dass nicht beide neuen Drehleitern für die Berufsfeuerwehr vorgesehen seien. Eine solle an die Berufsfeuerwehr gehen, die andere an die Freiwillige Feuerwehr Mitte. Damit erhalte auch die Freiwillige Feuerwehr ein neues Fahrzeug und könne auf dem baugleichen Modell ausgebildet werden.

Hans Stachel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, wollte die Drehleiter aus dem Jahr 2009 nach der Auslieferung der neuen Fahrzeuge zunächst behalten. Erst danach solle über ihre weitere Verwendung entschieden werden.

Albert Wittmann (CSU) sagte, seine Fraktion habe um die Entscheidung „hart gerungen“. Künftig müsse genauer dokumentiert werden, wann, warum und wie lange ein Fahrzeug ausgefallen sei. In der ursprünglichen Vorlage fehlten konkrete Zahlen zu Ausfällen und Reparaturkosten. Nach der vertagten Ausschussberatung reichte Müller ergänzende Angaben nach. Alter, Standorte, überschrittene Nutzungsdauer, Probleme bei der Ersatzteilversorgung und die Lieferzeit von rund 24 Monaten waren bereits aufgeführt.

Mehr als ein zweiter Rettungsweg

Im weiteren Verlauf verlangte Böhm für den Süden der Stadt eine Übersicht hoher Gebäude ohne zweiten Rettungsweg. Drehleitern werden jedoch nicht nur als zweiter Rettungsweg eingesetzt. Sie dienen der Rettung von Menschen aus brennenden oder verrauchten Gebäuden, ermöglichen die schonende Beförderung verletzter oder nicht gehfähiger Patienten aus oberen Stockwerken und verschaffen Einsatzkräften Zugang zu Dächern sowie schwer erreichbaren Gebäudeteilen. Hinzu kommen Sturm- und technische Hilfeleistungseinsätze. Über das Wenderohr kann eine Drehleiter große Wassermengen aus erhöhter Position abgeben – etwa bei Dachstuhl-, Scheunen-, Hallen- oder Industriebränden. Den Bedarf allein an Gebäudehöhen und dem baurechtlichen zweiten Rettungsweg festzumachen, wird dem Einsatzspektrum der Fahrzeuge somit nicht gerecht.

Fred Over (ÖDP) forderte, bei vergleichbaren Entscheidungen künftig den Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz in die Beratung einzubeziehen, damit fachliche Fragen unmittelbar beantwortet werden können.

Ohne Gegenstimme

Der Stadtrat genehmigte die Sitzungsvorlage ohne Gegenstimme. Zwei neue Drehleitern sollen bestellt werden. Über ihre Notwendigkeit wurde lange gesprochen. Hängen bleibt jedoch eine Debatte, in der sich mehrere Stadtratsmitglieder vor allem an Kosten, Gebäudehöhen und dem zweiten Rettungsweg abarbeiteten. Das tatsächliche Einsatzspektrum der Fahrzeuge spielte dabei keine Rolle. Für eine Beschaffung über 2,63 Millionen Euro war das bemerkenswert wenig fachliche Auseinandersetzung.

Auch finanziell ist der Beschluss noch nicht abgesichert. Ingolstadt verfügt für 2026 über keinen genehmigungsfähigen Haushalt und befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Sollte die Stadt für ihren Eigenanteil von rund 2,045 Millionen Euro zusätzliche Kredite benötigen, müsste die Regierung von Oberbayern zustimmen. Sie hat bereits klargestellt, dass weitere Kreditgenehmigungen vor Vorlage eines Haushaltskonsolidierungskonzepts keineswegs garantiert sind. Die Zahlungen sind erst für 2028 und 2029 vorgesehen. Bis dahin muss die Stadt nicht nur ihre Finanzen ordnen, sondern auch zeigen, wie sie die beschlossene Beschaffung bezahlen will.

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