Ingolstadts Haushalt: Entlastung, aber weiter Risiken

Ein Haushalt kann stabil wirken und trotzdem eng bleiben. Genau dieses Bild zeichnete Finanzreferent Franz Fleckinger im Ausschuss für Finanzen und Personal, als er den ersten Finanzlagebericht der neuen Wahlperiode vorstellte. Mehrere Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich derzeit planmäßig. Eine Entwarnung war der Bericht dennoch nicht.

Der Blick richtet sich vor allem auf die Gewerbesteuer. Sie steht aktuell bei rund 70,2 Millionen Euro. Am 21. April waren es 68,7 Millionen Euro gewesen. Fleckinger sprach von einem „sehr sanften Aufwuchs“. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, könne der Planansatz zum Jahresende vielleicht erreicht werden. „Ich bin da noch relativ guter Hoffnung, dass wir das erreichen werden“, sagte er. Zugleich warnte er: „Es drohen noch relativ hohe Rückzahlungen.“ Auch eine Nachholung könne sich womöglich erst 2027 auswirken. Dann sehe es „nicht mehr ganz so rosig aus bei diesem schon ohnehin niedrigen Ansatz“.

Die Grundsteuer B ist nach der vom Stadtrat beschlossenen Hebesatzanpassung mit 41,66 Millionen Euro angesetzt. Einkommensteuer und Umsatzsteuer entwickeln sich nach Darstellung der Kämmerei bislang unauffällig. Bei der Zweitwohnungssteuer gibt es dagegen noch keine Sollstellung. Sie soll erst in den kommenden Monaten sichtbar werden.

Auf der Ausgabenseite bringt der Krankenhaus-Zweckverband der Stadt in diesem Jahr eine spürbare Entlastung. Der Defizitausgleich fällt um rund 13 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Fleckinger sagte, diese Minderausgleichszahlung komme „dem Haushalt zugute, für heuer“. Das verbessert die Lage 2026, ist aber keine strukturelle Lösung.

Darauf wies Albert Wittmann (CSU) in der Aussprache deutlich hin. Die 13 Millionen Euro seien „reine Sondereffekte“ und hätten „mit dem eigentlichen Defizit des Klinikums nichts zu tun“. Im kommenden Jahr werde die Stadt beim Klinikum voraussichtlich wieder „bei über 28 Millionen insgesamt landen“, sagte Wittmann. Hinzu kämen nach seiner Einschätzung weitere Belastungen durch Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Das werde „ein deutlicher einstelliger Millionenbetrag“, der zusätzlich auf die Stadt zukomme. Wittmann nannte das „schon auch sehr problematisch“.

Auch bei der Bezirksumlage warnte Wittmann vor zu viel Optimismus. Sie liege zwar etwa zehn Millionen Euro niedriger als 2025. Das sei aber auch darauf zurückzuführen, dass der Freistaat eine Anhebung des Hebesatzes durch zusätzliche Finanzzahlungen an den Bezirk verhindert habe. „Das wird im nächsten Jahr nicht mehr der Fall sein“, sagte Wittmann. Deshalb müsse die Stadt mit einer Anhebung rechnen. „Das muss auch einkalkuliert werden.“

Mehr Druck sieht die Verwaltung bei den Energiekosten. Fleckinger machte deutlich, dass der entsprechende Ansatz voraussichtlich nicht reichen werde. „Ich denke, da müssen wir etwas nachlegen“, sagte er mit Blick auf steigende Energiepreise. Beim Bauunterhalt ist die Lage dagegen ruhiger. Dort geht die Verwaltung derzeit davon aus, mit den bereitgestellten Mitteln auszukommen.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläuterte Fleckinger den Unterschied zwischen großem Bauunterhalt und kleinerem Bedarfsunterhalt. Größere Maßnahmen beträfen etwa Dächer, Heizungen oder umfangreichere Sanierungen. Kleinere Bedarfe kämen aus den Ämtern, etwa für Reparaturen oder Anstriche. Aufschaltgebühren seien Kosten etwa für Brandmelde- und Sicherungsanlagen.

Beim Personalbudget rechnet die Verwaltung nach einer ersten Prognose damit, leicht unter dem Ansatz zu bleiben. Auch hier setzte Wittmann einen Vorbehalt. Wenn alle Stellen im Haushalt als besetzt angesetzt würden, tatsächlich aber nicht alle Stellen besetzt seien, „dann ist klar, dass ich unter dem Ansatz liege“. Das müsse man wissen. „Also da sind keine echten Einsparungen dahinter“, sagte Wittmann. Es sei vielmehr mehr angemeldet worden, als Stellen besetzt gewesen seien.

Seine Einordnung zielte auf die Gesamtbewertung des Berichts. „Ich wollte nur damit auch zum Ausdruck bringen, dass wir nicht über Entspannung reden können“, sagte Wittmann. „Ganz im Gegenteil“, es werde in den kommenden Jahren „noch die eine oder andere größere Herausforderung“ auf die Stadt zukommen.

Die Kämmerei will ihre Finanzberichte deshalb verändern. Stefanie Wendl, Leiterin der Kämmerei, kündigte an, die Berichte künftig stärker auf den erwarteten Jahresabschluss auszurichten. Statt nur aktuelle Ausschöpfungsstände zu zeigen, soll Referat für Referat dargestellt werden, wie die Budgets voraussichtlich schließen. Dazu sollen auch Chancen und Risiken benannt werden. Gerade in einer angespannten Haushaltslage soll der Stadtrat früher erkennen können, wo sich neue Lücken abzeichnen.

Weiter gilt die vorläufige Haushaltsführung. Für Anschaffungen außerhalb zwingender Erstausstattungen braucht es Einzelfreigaben. Bisher wurden Freigaben in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro erteilt. Gleichzeitig wirken Ausgabensperren von rund 7,1 Millionen Euro. Aufhebungen gab es bislang nicht.

Bei der Zweitwohnungssteuer bereitet die Verwaltung den Start vor. Formulare, Steuererklärung und Befreiungsantrag sind nach Angaben von Wendl fertiggestellt. Die Anschreiben an Bürgerinnen und Bürger werden vorbereitet und sollen Anfang des dritten Quartals verschickt werden. Danach soll die Sachbearbeitung anlaufen.

Unterstützt werden soll die Bearbeitung durch ein KI-gestütztes Prüfverfahren. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärte die Verwaltung, dass die Software Anträge zunächst auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen soll. Sachbearbeiter sollen erst dann einsteigen, wenn ein Vorgang schlüssig vorliegt. Ähnliche Verfahren werden auch für andere Bereiche mit vielen Anträgen geprüft, etwa bei ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnissen, Wohngeld oder Anwohnerparken.

Der Finanzlagebericht zeigt damit keine akute Schieflage gegenüber den Planungen in der Finanzkrise, aber auch keinen Spielraum. Ob die Stadt ihren Kurs halten kann, bleibt abzuwarten.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.