Ingolstadts neue Wirtschaftspolitik: Große Pläne, offene Finanzierung

Die Erfolgsmeldungen ließen nicht lange auf sich warten. Kaum war Tagesordnungspunkt 1, „Wirtschaftsstandort Ingolstadt“, in der heutigen Stadtratssitzung beendet, wurde aus den Reihen des Stadtrats bereits ein Erfolg für die Transformation der Stadt in sozialen Netzwerken ausgerufen. Beschlossen war zu diesem Zeitpunkt allerdings vor allem ein Kurs. Woher das Geld für die zentralen Vorhaben kommen soll, ist ebenso wenig geklärt wie die Frage, ob dadurch tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen – und wenn ja, wie viele.

Besonders deutlich zeigte sich diese Unsicherheit beim geplanten Robotikzentrum. Die Stadt sollte zunächst fünf Jahre lang jährlich 600.000 Euro in Aussicht stellen. Nach einer Sitzungspause wurden daraus „bis zu 600.000 Euro“. Den Kompromiss schlug Georg Rosenfeld, berufsmäßiger Stadtrat und Wirtschaftsreferent, selbst vor. Erst damit fand die Vorlage eine Mehrheit.

Die Änderung war mehr als sprachliche Kosmetik. Sie machte sichtbar, wie groß der Abstand zwischen dem politischen Anspruch und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt ist. Ingolstadt steckt in einer schweren Finanzkrise und muss größere Ausgaben gegenüber der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht vertreten. Aus den Beschlüssen ist deshalb noch kein finanzierter Investitionsplan geworden.

Rosenfeld hatte zuvor skizziert, wie Ingolstadt auf den wirtschaftlichen Umbruch reagieren soll. Bestehende Unternehmen sollen stärker an den Standort gebunden, neue Wirtschaftsfelder erschlossen und bereits begonnene Projekte fortgeführt werden. Bis Ende 2026 soll daraus eine fortgeschriebene Wirtschaftsstrategie entstehen.

Der Stadtrat legte dafür acht Handlungsfelder als Rahmen fest. Wirtschaftspolitik soll innerhalb der Verwaltung einen höheren Stellenwert erhalten. Führende Unternehmen sollen sich stärker zum Standort bekennen, die Wirtschaftsstruktur soll breiter werden. Hinzu kommen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, schnellere Verwaltungsverfahren und ein datenbasiertes Monitoring.

Rosenfeld kündigte Spitzengespräche mit großen Arbeitgebern an. Die Stadt müsse früher erfahren, wo Investitionen geplant seien, welche Schwierigkeiten Unternehmen am Standort hätten und an welchen Stellen die Verwaltung helfen könne.

Audi bleibt dabei der entscheidende Faktor. Eine einzelne neue Leitbranche, die den Autobauer ersetzen könnte, sieht Rosenfeld nicht. Ingolstadt müsse deshalb mehrere zusätzliche Standbeine entwickeln: Software und Künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Robotik, Medizintechnik, Sicherheit und Verteidigung, Energietechnik sowie industrielle Kreislaufwirtschaft.

Acht Anträge, ein gemeinsamer Rahmen

In die Beratung flossen acht Anträge von CSU, SPD, Grünen und der Ausschussgemeinschaft FDP/JU ein. Sie wurden nicht unverändert beschlossen. Zahlreiche Forderungen gingen jedoch in die Handlungsfelder ein, die nun den Rahmen der künftigen Strategie bilden.

Die CSU hatte unter anderem eine Sonderstrukturförderung für Ingolstadt, eine stärkere Förderberatung durch die IFG und eine mittelstandsfreundlichere Vergabepraxis verlangt. Von ihr stammte auch die Idee eines Technologie-Transferzentrums für humanoide Robotik und Künstliche Intelligenz.

Die SPD setzte auf eine strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung, schnellere und serviceorientiertere Verwaltungsverfahren sowie ein kommunales Resilienz- und Frühwarnkonzept. Die Ausschussgemeinschaft FDP/JU forderte Qualifizierungsangebote für Beschäftigte und Arbeitsuchende im Strukturwandel. Die Grünen verlangten eine Wirtschafts- und Transformationsstrategie bis 2035, die Zukunftsbranchen, Energieversorgung, Flächenentwicklung und Fachkräftesicherung zusammenführt.

Beim Robotikzentrum folgte der Stadtrat der Grundidee des CSU-Antrags, nicht aber dessen Finanzierungsmodell. Die SPD unterstützte das Vorhaben grundsätzlich, wollte sich ohne ausgearbeitetes Konzept jedoch nicht auf eine feste Fördersumme festlegen.

Millionenprogramm ohne gesichertes Geld

Rosenfelds Konzept sieht ein Zukunftsinvestitionsprogramm von mindestens zehn Millionen Euro vor. Als wesentliche Bausteine werden jeweils rund drei Millionen Euro für das Digitale Gründerzentrum brigk und das Robotikzentrum vorgeschlagen. Auch der Zukunftscampus der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt soll unterstützt werden; eine konkrete Summe ist dafür bislang nicht genannt. „Wir müssen Begonnenes zu Ende führen. Wir dürfen da nicht stecken bleiben“, sagte Rosenfeld.

Ob die Stadt das Programm finanzieren kann, ist offen. Rosenfeld setzt auf eine stärkere Priorisierung innerhalb des Haushalts, auf staatliche Fördermittel und auf Beiträge privater Partner. Doch Ingolstadt kann über größere Ausgaben derzeit nicht frei entscheiden. Die Stadt muss ihre Planungen gegenüber der Regierung von Oberbayern begründen und deren haushaltsrechtliche Zustimmung abwarten.

Der Stadtrat beschloss deshalb zunächst, ein mit städtischen Mitteln unterlegtes Zukunftsinvestitionsprogramm aufzustellen und gegenüber der Rechtsaufsicht zu vertreten. Weder die einzelnen Ausgaben noch die im Konzept genannte Gesamtsumme sind damit bereits bewilligt.

Vor diesem Hintergrund erscheint die rasche Erfolgsmeldung aus dem Stadtrat verfrüht. Das Gremium hat Ziele formuliert und Projekte politisch gewollt. Deren Finanzierung ist damit ebenso wenig gesichert wie ein wirtschaftlicher Erfolg.

Keines der Vorhaben wird von heute auf morgen auch nur einen neuen Arbeitsplatz schaffen. Robotikzentrum, Zukunftscampus und die Entwicklung zusätzlicher Wirtschaftszweige sind auf Jahre angelegt. Ob dadurch tatsächlich neue Beschäftigung entsteht und wie viele Arbeitsplätze es am Ende sein werden, lässt sich derzeit nicht seriös beziffern.

Ein Zentrum für den Technologietransfer

Das Robotikzentrum soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, neue Technologien zu erproben und in die betriebliche Praxis zu übertragen. Geplant ist keine weitere reine Forschungseinrichtung, sondern eine Anwendungs- und Transferplattform.

Vorgesehen ist ein Verbund unter Federführung der Technischen Hochschule Ingolstadt mit AININ, dem brigk und weiteren Partnern. Unternehmen sollen dort Robotik, Automatisierung und Künstliche Intelligenz testen können, ohne die notwendige Infrastruktur allein aufbauen zu müssen.

Die Verwaltungsvorlage sah zunächst vor, für das Zentrum fünf Jahre lang jährlich 600.000 Euro in Aussicht zu stellen. Die CSU wollte damit ein starkes Signal an Hochschule, Industrie und mögliche Fördergeber senden. Die SPD lehnte das Zentrum nicht ab, wollte sich vor Vorlage eines konkreten Konzepts aber nicht auf eine feste Summe festlegen.

Nach der Sitzungspause schlug Rosenfeld die veränderte Formulierung vor. Aus 600.000 Euro jährlich wurden „bis zu 600.000 Euro“. Die tatsächliche Höhe müsse später im Antrag begründet werden.

Die ursprüngliche Fassung sollte nach Rosenfelds Worten „maximale Verbindlichkeit“ schaffen. Die Hochschule brauche ein glaubwürdiges Signal der Stadt, um staatliche Fördermittel und Beiträge aus der Industrie einwerben zu können.

„Man muss sozusagen sagen: Ich lege das auf den Tisch – was legst du auf den Tisch?“, sagte Rosenfeld. Die Stadt müsse dabei einen „Spagat“ schaffen: Verlässlichkeit zeigen, ohne ihre finanziellen Möglichkeiten zu überschätzen.

Der Beschluss löst noch keine Auszahlung aus. Die THI muss zunächst einen Verbundantrag vorlegen. Darin sollen Konzept, Partner, Eigenleistungen, weitere Fördermöglichkeiten und messbare Ziele dargestellt werden. Der Stadtrat ergänzte ausdrücklich, dass der Antrag der Freigabe der Mittel dient.

Erst danach soll das Gremium erneut entscheiden. Zusätzlich ist die haushaltsrechtliche Freigabe durch die Rechtsaufsicht erforderlich. CSU und SPD trugen den Kompromiss mit. Die angepasste Verwaltungsvorlage wurde bei sechs Gegenstimmen beschlossen.

Die Stadt stellt damit über fünf Jahre höchstens drei Millionen Euro für das Robotikzentrum in Aussicht. Ob dieser Betrag benötigt, finanzierbar und schließlich genehmigt wird, ist offen.

Rosenfelds Plan reicht über einzelne Förderprojekte hinaus. Unternehmen sollen feste Ansprechpartner erhalten und verlässlicher durch Genehmigungsverfahren begleitet werden. Ein digitales Dashboard soll Daten zu Beschäftigung, Wirtschaftsstruktur, Gründungen und städtischen Finanzen bündeln. Künstliche Intelligenz soll bei der Erhebung und Zusammenstellung helfen.

Der Stadtrat hat damit die Richtung vorgegeben. Mehr aber bis jetzt nicht. Die Transformation des Wirtschaftsstandorts lässt sich politisch ausrufen. Finanziert ist sie damit nicht. Ebenso offen ist, ob die Beschlüsse tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen – und wie viele es am Ende sein werden.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.