Ingolstädter Finanzpolitik: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass

Kommentar

von Thomas Thöne

Die Coronapandemie und deren Auswirkungen wird weitreichende Folgen auf die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen haben, als die Finanzkrise im Jahr 2009. Werden die Kommunen in den kommenden Jahren noch durch den Bund unterstützt, ist fraglich, wie es die Folgejahre tatsächlich finanziell weiter geht.

Nun heißt es den Gürtel enger schnallen. Es muss gespart werden, auch in Ingolstadt. Hier hatte man lange Zeit den Eindruck, die Gewerbesteuereinnahmen würden unendlich sprudeln, wie in dem Land, wo Milch und Honig fließen.

Sparen ist offensichtlich leichter gesagt als tatsächlich getan. So auch im Ingolstädter Stadtrat. Für eine Zweitwohnungssteuer fand sich keine Mehrheit, worüber sich Stadtratsmitglieder freuten. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung des Finanzvolumens des Bürgerhaushaltes fand keine politische Mehrheit, was Stadtratsmitglieder als Erfolg feierten. Eine Reduzierung bei neuen Stellen in der Stadtverwaltung wird es nicht geben, was wiederum andere Stadtratsmitglieder als Verdienst für sich verbuchen.

Es wird also spannend, wo dieser Stadtrat künftig sparen will, da unterschiedliche Parteien und Gruppierungen ihre Klientel im Hinterkopf haben. Ein wirklicher Plan ist aktuell nicht erkennbar.

Dabei hat Ingolstadt noch Glück. Dank der Sparpolitik von Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) hatte die Stadt 285.080.308 Euro an finanziellen Rücklagen zum Jahresbeginn. Diese schrumpfen nach den aktuellen Finanzplanungen auf 41.215.800 Euro bis Ende 2021. Wahrlich nicht mehr viel, bei dem Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes, der von Mindereinnahmen und Mehrausgaben geprägt ist und sein wird.

Eine Verschuldung der Stadt kann nur bis zu einem gewissen Punkt akzeptiert werden, da diese zu Lasten der kommenden Generation geht.

Nun heißt es für die Stadtratsmitglieder priorisieren, was notwendig ist und was wünschenswert. Dies auch bei künftigen Anträgen im Stadtrat. Man darf gespannt sein, ob die viel beschworene Zusammenarbeit im Ingolstädter Stadtrat hier auch gelingt. Wünschenswert wäre dies, nach dem Motto: „Suchet der Stadt Bestes“.

Vielleicht schaffen es die Parteien und politischen Gruppierungen ja, an einem Strick in dieselbe Richtung zu ziehen und Profilierungsgelüste hinten anzustellen. Wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen schon einen „Vorgeschmack“ bekommen. Spätestens im Jahr 2021 wird es bei den Sparbeschlüssen sichtbar werden.