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Jakob Schäuble: Beschlossene Rotation der LINKEN im künftigen Stadtrat, eine Täuschung der Wähler

Jakob Schäuble: Beschlossene Rotation der LINKEN im künftigen Stadtrat, eine Täuschung der Wähler

O-T(h)öne hat die CSU-Fraktionsvorsitzende im Ingolstädter Stadtrat, die Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und die  Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, der Bürgergemeinschaft (BGI), der FREIEN WÄHLER, der Unabhängigen Demokraten (UDI), der ÖDP und der FDP um eine Antwort zu folgender Fragestellung gebeten:

„Wie bewerten Sie das von der Ingolstädter LINKEN beschlossene Rotationsprinzip zur Stadtratswahl am 15.3.2020?"

Siehe auch diese Berichterstattung: Ingolstadt: LINKE-Stadtratsmitglieder nur für 3 Jahre – Rotation beschlossen

FDP-Oberbürgermeisterkandidat, Jakob Schäuble, beantwortet die Fragestellung wie folgt:

"Die Partei Die Linke kann ein gewähltes Stadtratsmitglied nicht zwingen sein Amt aufzugeben. Ein Stadtrat ist auf sechs Jahre gewählt und ein Rotationsbeschluss einer Partei ist kein Rücktrittsgrund. Ich finde es eine Albernheit, die Fehler aus den  Anfangsjahren der Grünen 40 Jahre später zu wiederholen. Es zeugt auch von dem Rechtsverständnis der Partei einen Beschluss zu fassen, der nicht dem Wahlrecht entspricht und diesen den Bürgern dann auch noch vorzuenthalten. Das ist eine Täuschung des Wählers."

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