„Jetzt wird’s ernst!“ – UWG-Stadtrat Lange fordert Einschnitte

In seiner Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag stellte UWG-Stadtrat Christian Lange klar: Jetzt wird es ernst. Er forderte eine umfassende Konsolidierung der städtischen Finanzen – mit Einschnitten, die alle gesellschaftlichen Bereiche treffen sollen. Die Stadt befinde sich in einer finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende, die entschlossenes Handeln notwendig mache. Er verlangte eine kritische Überprüfung bisheriger Ausgaben sowie eine Anhebung der Einnahmen durch Gebühren, Steuern und neue Abgaben.

Lange stellte die Haushaltsdebatte in einen größeren politischen Zusammenhang. Mit Blick auf die neue Bundesregierung äußerte er die Hoffnung, dass Deutschland reformiert werde, um Europa als demokratischen und rechtsstaatlichen globalen Akteur zu stärken. Angesichts der abnehmenden Verlässlichkeit der transatlantischen Partnerschaft mit den USA sei Europa gefordert, das eigene Schicksal in den kommenden Jahrzehnten selbst zu gestalten. Die wirtschaftliche Transformation der Region, insbesondere in der Automobilindustrie, bringe berechtigte Sorgen mit sich. Um langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, müsse Ingolstadt seine wirtschaftliche Basis diversifizieren und neue Branchen ansiedeln.

Er erinnerte an seine Aussage aus dem Vorjahr, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Zentrum einer modernen, werteorientierten Politik für Ingolstadt stehen müssten. Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters habe gezeigt, dass diese Werte in Ingolstadt geachtet würden. Der Wahlkampf sei fair und sachlich verlaufen. Kritisiert wurde von Lange, dass dieselben Stimmen, die sonst über zu harte Auseinandersetzungen klagten, nun den Wahlkampf als zu farblos bezeichneten. Daraus ergebe sich ein grundsätzliches Problem: Die öffentliche Debatte werde von Kritik um ihrer selbst willen dominiert, wobei Sachthemen in den Hintergrund rückten.

Da Lange in der vorausgegangenen Stadtratsperiode selbst zu den profiliertesten Kritikern in Ingolstadt zählte und dazu regelmäßig mit Anfragen im Stadtrat, Fragenkatalogen und Pressemitteilungen öffentlich in Erscheinung trat, fragte das Nachrichtenportal O-T(h)öne nach, wie seine aktuelle Kritik im Lichte seines früheren Auftretens zu verstehen sei. Lange erklärte, dass sich seine Bemerkungen in der Haushaltsrede ausschließlich auf unsachliche Kritik im zurückliegenden Wahlkampf in sozialen Netzwerken bezogen hätten. Damit seien weder kritische Berichterstattungen noch politische Auseinandersetzungen der OB-Bewerber oder von Parteien im OB-Wahlkampf gemeint gewesen.

Lange würdigte den Verlauf des OB-Wahlkampfs als fair und sachlich. Er begrüßte, dass der neue Oberbürgermeister auf alle demokratischen Fraktionen zugehe und das Miteinander im Stadtrat fortsetze.

Das Fundament des vorgelegten Haushalts sei der erkennbare Wille zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Dieser Prozess stehe jedoch noch am Anfang. Deutlich größere Anstrengungen seien nötig, um für die kommenden Jahre eine solide und sparsame Haushaltspolitik sicherzustellen. Der Gürtel müsse deutlich enger geschnallt werden – das werde alle Teile der Gesellschaft treffen. Konsolidierung bedeute nicht nur Ausgabenkürzung, sondern auch Einnahmeerhöhung.

Besonders die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren thematisierte Lange ausführlich. Die Erhöhungen seien für viele Eltern eine echte Herausforderung. Der politische Wettbewerb um die Elternfreundlichkeit erschwere jedoch eine sachliche Auseinandersetzung. Wenn man bei allen Themen so vorgehe, drohten nicht nur zweite und dritte, sondern noch viele weitere Konsolidierungsrunden.

Einnahmeerhöhungen müssten auch bei Steuern erfolgen. Die UWG-Fraktion spreche sich für eine Anhebung der Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer aus. Auch die Einführung neuer Abgaben wie der Zweitwohnungssteuer müsse beschlossen werden.

Auf der Ausgabenseite sei die Entlastung des Verwaltungshaushalts durch Einsparungen erforderlich. Dabei gehe es auch um Personalkosten, jedoch ohne Arbeitsplatzabbau. Die Einsparungen sollten durch natürliche Fluktuation, Abwanderung und Pensionierungen erfolgen. Digitalisierung und Effizienzsteigerungen seien weitere wichtige Instrumente zur Veränderung der Personalstruktur.

Im Bereich der Investitionen wolle die Fraktion geplante Baumaßnahmen kritisch begleiten. Es sei zu prüfen, ob der Bau neuer oder der Ausbau bestehender Straßen tatsächlich notwendig sei. Als Beispiel nannte Lange die Ettinger Ostumgehung, deren Nutzen von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei – hierzu gebe es bislang keine klaren Erkenntnisse.

Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit dürften kommunalpolitische Aufgaben nicht aus dem Blick geraten. Die Stadt müsse ihre Bemühungen in der Digitalisierung der Verwaltung intensivieren, eine moderne Immobilienverwaltung vorantreiben, eine klimafreundliche und attraktive Verkehrsinfrastruktur fördern und die Struktur der Stadtverwaltung sowie ihrer Tochtergesellschaften kritisch überprüfen. In diesen Bereichen könnten Synergien und weiteres Sparpotenzial identifiziert werden.

Die UWG-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu. Lange erklärte, der Haushalt stelle die notwendigen Weichen für eine funktionierende Verwaltung und für wichtige Investitionen. Er schloss mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Beteiligungsgesellschaften, des Sitzungsdienstes sowie an Kämmerei und Finanzreferat für die gute Zusammenarbeit und die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsplans.

Quelle: Eigene Berichterstattung.