Jobsharing im dritten Bürgermeisteramt?

Was sich derzeit in der Ingolstädter Kommunalpolitik vor den Wahlen des zweiten und dritten Bürgermeisters im Stadtrat abspielt, erinnert in seiner Dramaturgie nicht nur entfernt an House of Cards. Der Vergleich wird in politischen Gesprächen immer wieder gezogen. Es geht um Mehrheiten, um Konstellationen und um die Frage, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Und um die Frage, welche Rolle dabei Inhalte tatsächlich noch spielen. Mit einem Unterschied: Die Folgen betreffen keine Serie – sondern die politische Realität einer Stadt.

Ein Modell wirft Fragen auf

Im Zentrum steht derzeit ein Modell, das so in dieser Form zumindest erklärungsbedürftig ist. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente hat dies der CSU vorgetragen, wird berichtet. SPD und GRÜNE könnten dem CSU-Kandidaten Franz Wöhrl zur Wahl des zweiten Bürgermeisters die notwendige Mehrheit verschaffen – unter einer klar formulierten Voraussetzung. Das Amt des dritten Bürgermeisters soll im Gegenzug an sie gehen. Zunächst an die GRÜNEN, mit Petra Kleine als möglicher Besetzung. Nach rund drei Jahren wäre eine erneute Wahl vorgesehen, mit einem Wechsel zur SPD und De Lapuente. Ein Rotationsmodell. Ein Jobsharing im Bürgermeisteramt. Man muss das nicht bewerten. Es reicht, es zu beschreiben.

Vom Ergebnis zum Ausgangspunkt

Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Nominierung von Christopher Hofmann durch die CSU-Stadtratsfraktion. Eine knappe, demokratische Entscheidung in geheimer Abstimmung. Formal eindeutig. Politisch jedoch nicht abschließend. Denn diese Entscheidung wurde nicht von allen Seiten akzeptiert. Weder von SPD und GRÜNEN – noch, wie aus politischen Kreisen zu hören ist, vollständig innerhalb der CSU selbst. Damit verschob sich der Charakter der Entscheidung: von einem Ergebnis zu einem Ausgangspunkt weiterer Prozesse, in denen Mehrheiten neu organisiert werden sollten – so lange, bis das Ergebnis passt.

Gespräche, Forderungen und fehlende Bewegung

Gespräche wurden geführt. Mehrere. Über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum. Nach übereinstimmenden Darstellungen lag der Schwerpunkt dabei nicht auf inhaltlichen Fragen einer künftigen Zusammenarbeit, sondern auf personellen Konstellationen. Insbesondere die Besetzung des dritten Bürgermeisteramtes stand im Mittelpunkt. Bewegung in diesen Positionen war nicht erkennbar. Forderungen blieben bestehen, Spielräume wurden nicht sichtbar.

Es wird zudem berichtet, dass Forderungen nach einer hauptamtlichen Ausgestaltung des dritten Bürgermeisteramtes im Raum stehen – allerdings nicht von CSU und FREIEN WÄHLERN. Auch dies verstärkt den Eindruck, dass strukturelle Fragen zunehmend entlang taktischer Interessen verhandelt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig eine Frage: Sollten hier tatsächlich Verhandlungen geführt worden sein – oder Gespräche, die von Anfang an nicht auf Einigung angelegt waren? Denn klassische Verhandlungen leben von Bewegung. Von Kompromissen. Von gegenseitigem Nachgeben. All das ist in dieser Konstellation bislang nicht erkennbar.

Stattdessen entsteht ein Bild, das sich zunehmend verdichtet: Ein Vorgehen, das weniger an verantwortungsvolle Kommunalpolitik erinnert – als an einen politischen Basar. Positionen werden gesetzt. Forderungen werden aufrechterhalten. Bewegung findet nicht statt. Einige Beobachter gehen in ihrer Bewertung noch weiter und sprechen offen von einer politischen Selbsthilfegruppe, die sich gegenseitig stabilisiert – anstatt Lösungen zu entwickeln. Und noch deutlicher formuliert stellt sich eine Frage, die sich immer mehr aufdrängt: Fehlt hier das grundlegende Verständnis für Verhandlungen – oder wird hier ein Vorgehen betrieben, das mit ernsthafter Verhandlungsführung nichts mehr zu tun hat?

Verschobene Kräfteverhältnisse und Vertrauensfrage

Dabei fällt ein weiterer Punkt auf: SPD und GRÜNE haben bei der Kommunalwahl Mandate und Stimmenanteile verloren, während die CSU zugelegt hat. Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Stadtrat. Und dennoch wird verhandelt, als hätten sich die Kräfteverhältnisse in die entgegengesetzte Richtung verschoben.

Gerade bei der SPD entsteht dabei zunehmend nicht nur ein Eindruck, sondern eine klare Wirkung: Mit einer besonderen Vehemenz und Kompromisslosigkeit wird eine Linie verfolgt, die sie faktisch zum zentralen Blockadefaktor in diesem Prozess macht. Hinzu kommt, dass aus politischen Kreisen von einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Christian De Lapuente berichtet wird – insbesondere innerhalb der CSU. Hintergrund sollen Vorgänge sein, die als taktisches oder nicht transparentes Vorgehen wahrgenommen wurden. Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die Fähigkeit, in der neuen Amtsperiode des Ingolstädter Stadtrates tragfähige Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg zu organisieren. Denn Vertrauen ist in politischen Verhandlungen keine Nebensache – sondern eine zentrale Voraussetzung.

Rückzug ohne Lösung – Fortsetzung der Blockade

Am Ende zog Christopher Hofmann seine Kandidatur zurück. Nicht, weil er formal unterlegen gewesen wäre. Sondern weil sich keine tragfähige Mehrheit abzeichnete – und weil er sich nicht mit Stimmen der sogenannten Alternative für Deutschland wählen lassen wollte. „Unabhängig von jeder politischen Bewertung bleibt festzuhalten: Dieser Schritt zeigt ein erhebliches Maß an Verantwortung und persönlicher Größe.“ Gleichzeitig bleibt festzustellen: Dieser Rückzug wäre nicht zwingend notwendig gewesen. Denn an der grundlegenden Verhandlungslage hat sich nichts geändert. Die Forderung nach dem dritten Bürgermeisteramt steht weiterhin. Zugeständnisse: nicht erkennbar. So führt man keine Verhandlungen. So führt man Gespräche nur dann, wenn man möchte, dass sie scheitern.

Nach dem Rückzug Hofmanns nominierte die CSU ihren Fraktionsvorsitzenden Franz Wöhrl. Ein neuer Versuch, eine Mehrheit zu organisieren. Inhaltlich hat sich nichts verändert. Weiter stehen Personalfragen im Mittelpunkt. Weiter fehlen erkennbare inhaltliche Grundlagen für eine Zusammenarbeit.

Realität und politischer Fokus

Parallel dazu verschärft sich die Lage außerhalb der politischen Bühne. Die Regierung von Oberbayern hat die Haushaltssatzung der Stadt abgelehnt. Die finanzielle Situation ist angespannt. Der Handlungsdruck ist erheblich. Aus dem Stadtrat ist zu hören, dass die Tragweite dieser Entscheidung deutlich größer ist als zunächst angenommen. Ein Stadtratsmitglied bringt es auf den Punkt: „Das ist der Hammer.“ Und worüber wird gesprochen? Über Posten.

Gerade in dieser Situation stellt sich die Frage nach politischer Verantwortung – nicht nur parteipolitisch, sondern staatspolitisch. Auch auf kommunaler Ebene. Denn es geht längst nicht mehr nur um Mehrheiten für einzelne Ämter. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Strategien, Positionen und Machtlogik

Wie aus dem Stadtrat zu erfahren ist, ist die CSU den GRÜNEN und der SPD in der Geschäftsordnungskommission bereits weit entgegengekommen – ebenso kleineren Gruppierungen, etwa bei der Ausgestaltung der Ausschussgrößen. „Da wird sich manch ein politisch Interessierter die Augen reiben“, so ein Stadtratsmitglied.

Gleichzeitig bleibt selbst eine grundlegende Frage offen: Soll das dritte Bürgermeisteramt künftig haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt werden? Mehrere Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, Referentenposten einzusparen und Aufgaben bei den Bürgermeistern zu bündeln. Gleichzeitig werden genau diese Bürgermeisterämter jetzt zum Gegenstand politischer Tauschmodelle. Die Hauptamtlichkeit des dritten Bürgermeisters soll bei den GRÜNEN eine zentrale Rolle spielen.

Weder Franz Wöhrl noch Christian De Lapuente würden nach den bestehenden rechtlichen Vorgaben ein Referat übernehmen können.

Innerhalb der SPD werden unterschiedliche Positionen beschrieben. Nicht alle Stimmen sehen eine langfristige Bindung über sechs Jahre als gesetzt an. Gleichzeitig steht Christian De Lapuente im Zentrum der Verhandlungen. Dabei wird zunehmend die Frage gestellt, ob hier immer für die gesamte Fraktion gesprochen wird – oder ob einzelne Akteure vor allem eigene politische Perspektiven sichern. In politischen Kreisen wird in diesem Zusammenhang offen davon gesprochen, dass sich mindestens zwei zentrale Akteure um Posten kämpfen – einer soll gesichert werden, der andere neu erklommen. Das verstärkt den Eindruck, dass es nicht nur um Ämter geht – sondern um strategische Absicherung persönlicher Machtpositionen. Auffällig ist, wer sich in dieser Situation öffentlich zurückhält: die FREIEN WÄHLER.

Die Rolle der AfD in der Mehrheitslogik

Die sogenannte Alternative für Deutschland sitzt nicht am Verhandlungstisch. Und ist dennoch bei jeder Rechnung präsent. Denn durch die bestehenden politischen Abgrenzungen ist sie faktisch immer Teil der Mehrheitslogik – sie sitzt politisch betrachtet mit am Tisch, ohne selbst handeln zu müssen. Und sie profitiert. Sie muss nichts tun. Sie kann sich zurücklehnen und beobachten, wie andere politische Akteure durch kompromisslose Positionen, zunehmende Verhärtung und ein stellenweise geradezu hektisch und eskalierend wirkendes Vorgehen genau die Entwicklungen erzeugen, von denen sie lebt.

Und noch eine andere Frage wird bleiben: Wenn die sogenannte Alternative für Deutschland in sechs Jahren stärker ist als heute – wer trägt dafür die Verantwortung? Die Antwort beginnt nicht in der Zukunft. Sondern hier. Und jetzt. Und sie ist sichtbar. Insbesondere SPD und GRÜNE werden sich dann an ihr heutiges Verhalten erinnern lassen müssen. Denn politisches Handeln bleibt nicht folgenlos. Es prägt Wahrnehmung. Vertrauen. Und politische Entwicklungen.

Politische Kultur und Handlungsspielräume

Vor diesem Hintergrund wird auch sichtbar, dass sich viele Akteure in ihren jeweiligen politischen Positionen bewegen – teilweise abgeschottet, ohne erkennbare Bewegung aufeinander zu. Ein Zustand, der treffend als Verharren unter politischen Käseglocken beschrieben werden kann. Doch genau diese Haltung wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Denn es gibt noch einen Weg. Die GRÜNEN, die CSU und die FREIEN WÄHLER haben es in der Hand, in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl eine tragfähige Grundlage zu schaffen. Durch Gespräche auf Augenhöhe. Durch Kompromisse. Durch die Bereitschaft, eigene Positionen zu hinterfragen. Das ist keine Option. Das ist der Wählerauftrag. Und dieser Auftrag ist nicht interpretierbar – auch nicht unter politischen Käseglocken.

Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Gerade zu Beginn der Gespräche wird aus politischen Kreisen berichtet, dass insbesondere die GRÜNEN zunächst inhaltlich orientiert verhandelt haben – nicht primär über Posten. Ein Ansatz, auf dem sich grundsätzlich hätte aufbauen lassen. Umso stärker stellt sich die Frage, warum sich dieser Ansatz im weiteren Verlauf nicht durchgesetzt hat.

Offene Fragen und Konsequenzen

Die Entscheidung fällt Anfang Mai. Und unabhängig davon bleibt eine zentrale Frage: Wie soll unter diesen Voraussetzungen künftig im Stadtrat überhaupt noch zusammengearbeitet werden? Oder ist das, was sich derzeit entwickelt, bereits der Beginn einer politischen Situation, die man später nur noch als verbrannte Erde beschreiben kann? Und wie sollen unter diesen Bedingungen die massiven finanziellen Probleme der Stadt konstruktiv angegangen werden?

House of Cards könnte mit den aktuellen Konstellationen ohne Weiteres eine weitere Folge drehen – eine, die den bisherigen Episoden in nichts nachstehen würde und wohl zum Publikumsrenner würde. Allerdings nicht zum Wohle der Stadt. Und schon gar nicht zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern zur Befriedigung von Machtinteressen einzelner Akteure, die ihre eigenen Ziele über die Interessen der Ingolstädterinnen und Ingolstädter stellen.

Und wenn es keine Einigung gibt, stellt sich am Ende nur noch eine Konsequenz: Nicht nur die politische Handlungsfähigkeit dieser Stadt steht infrage – sondern sie wird durch dieses Verhalten konkret ausgebremst. Entscheidungen verzögern sich, notwendige Maßnahmen bleiben liegen, und eine Stadt, die ohnehin unter massivem finanziellem Druck steht, verliert weiter an Zeit und Handlungsspielraum. Und genau das ist der eigentliche Schaden.

Verantwortung und letzte Chance

Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick sowohl auf die handelnden Personen als auch auf die politischen Akteure insgesamt. Gerade erfahrene Akteure wie Barbara Leininger als langjährige Stadträtin der GRÜNEN müssten die Tragweite eines möglichen Scheiterns einschätzen können. Ebenso steht Petra Kleine als amtierende GRÜNE-Bürgermeisterin in einer besonderen Verantwortung, innerhalb der eigenen Partei deutlich zu machen, welche konkreten Auswirkungen politische Instabilität auf Verwaltung, Stadt und Bürgerschaft hat. Denn die Folgen bleiben nicht abstrakt – sie wirken unmittelbar.

Gleichzeitig bietet insbesondere das verlängerte Wochenende die Möglichkeit, innezuhalten und sich die zentrale Frage zu stellen: Was ist in dieser Situation das Beste für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger? Denn die aktuelle Lage ist verfahren. Und genau deshalb braucht es jetzt keine weiteren Zuspitzungen – sondern Bewegung. Eine Erwartung, die die Wählerschaft zu Recht stellen darf.

Notfalls müsste auch in Betracht gezogen werden, die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters nicht unmittelbar durchzuführen, sondern in die Sitzung eine Woche nach der konstituierenden Stadtratssitzung zu verlegen. Damit entstünde zusätzlicher Raum für Gespräche – für echte Verhandlungen auf Augenhöhe. Zeit, die genutzt werden könnte, um doch noch eine tragfähige Lösung zu finden. Denn eines ist ebenso klar: Schuldzuweisungen führen an diesem Punkt nicht weiter. Sie lösen kein Problem. Sie verschärfen es.

Und am Ende wird sich eine andere Frage stellen – eine, die weit über den aktuellen Moment hinausgeht: Wie wollen politische Akteure später einmal erklären, dass in einer Phase erheblicher Herausforderungen vor allem um Posten gestritten wurde – und nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit um Inhalte gerungen wurde, während gleichzeitig politische Kräfte profitieren, wie die AfD, die von genau solchen Entwicklungen leben? Auch diese Antwort beginnt nicht irgendwann. Sondern hier. Und jetzt.

Tranparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.