Kassensturz vor weiteren finanzpolitischen Beschlüssen

Kommentar von Thomas Thöne

Die Coronakrise hat größere Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen als die Finanzkrise 2009. Diese müssen mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als im November 2019 vorhergesagt und bereits in den Haushalten verplant ist. Diese Steuerverluste werden auch Ingolstadt in voller Härte treffen, dies schon im laufenden Haushaltsjahr.

Es ist nicht die erste Finanzkrise, welche die Ingolstädter Kommunalpolitik bewältigen muss. Einigen derzeitigen Stadtratsmitgliedern dürften die Worte des damaligen Finanzbürgermeisters, Hans Amler (CSU), noch in Erinnerung sein, als dieser Mitte der Neunzigerjahre von „Blut, Schweiß und Tränen“ sprach. Im Jahr 2016 mahnte Finanzbürgermeister Albert Wittmann (CSU), angesichts der Krise im VW-Konzern, dass die Reserven der Stadt im Folgejahr aufgebraucht sein werden.

Eine harte Finanzkrise traf die Stadt 1974 als es bei der damaligen Audi AG, aufgrund der internationalen Konjunkturabschwächung, zu ‎Massenentlassungen kam. Damals stellte die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung für Ingolstadt ein Sonderprogramm im Umfang ‎von 20 Millionen DM für Auffanglösungen bereit.‎ 1974 verringerte sich die gesamte Belegschaft bei Audi von 33.800 auf 28.600 Arbeiter und Angestellte, 1975 verloren allein im Werk Ingolstadt 1.700 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz.

Bisher ist Ingolstadt in Finanzkrisen, im Vergleich mit manch anderer hart betroffenen Kommune, aber immer sehr gut davongekommen. Es mussten keine Schwimmbäder, Eishallen oder gar das Stadttheater geschlossen werden.

In der aktuellen Situation hat die Landeshauptstadt München bereits reagiert. Der städtische Kämmerer schlug vor, bereits beschlossene Stellen in der Verwaltung nur noch zu 80 Prozent zu besetzen. Ferner regte er Einsparungen von 174 Millionen Euro bei den sogenannten Sachkosten an.

Es ist wohl die Ironie der Geschichte, dass die Corona-Finanzkrise Ingolstadt ausgerechnet zu dem Zeitpunkt trifft, in der die politische Mehrheit bereit ist, vermehrt in den öffentlichen Personennahverkehr, in den Sozialbereich und in die Kultur zu investieren.

Die Zeit, in der in Ingolstadt finanziell Milch und Honig floss, ist aber erst einmal vorbei. Was tatsächlich an Wohltaten aus den verschiedenen Wahlprogrammen noch umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Angesagt ist nun erst einmal ein Kassensturz, in dem die Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen, auch langfristig, völlig neu bewertet wird. Danach ist eine offene und ehrliche Diskussion im Stadtrat notwendig, was sich diese Stadt langfristig noch leisten kann. Es wird harte Prioritätensetzungen geben müssen, ebenso politische Diskussionen, in dem dieser Stadtrat festlegt, was wünschenswert und was notwendig ist. Konzentrieren werden sich die politisch Verantwortlichen dann auf das Notwendige müssen - sprich die Pflichtaufgaben. So manches schon geplante Projekt muss dann zumindest verschoben werden.

Bei allen Ausgaben und Haushaltsplanungen müssen die Mitglieder des Stadtrates im Hinterkopf haben, dass der Haushalt der Regierung von Oberbayern vorgelegt werden muss. Oberstes Ziel aller städtischen Haushaltsplanungen muss es sein, finanziell künftig weiterhin eigenverantwortlich agieren zu können und nicht auf Weisungen der Regierung angewiesen zu sein. Ein kommunales Haushaltssicherungskonzept gilt es dringend zu vermeiden, bei dem ein Beauftragter der Regierung von Oberbayern bestellt wird, der die Haushaltsangelegenheiten der Stadt Ingolstadt überwacht und regelt.

Bei so manchem aktuellen Stadtratsantrag und auch bei verschiedenen finanzpolitischen Äußerungen und Forderungen von Stadtratsmitgliedern, drängt sich der Eindruck auf, dass der Ernst der finanziellen Lage noch nicht bei allen Ratsmitgliedern angekommen ist. Dies dürfte sich spätestens am 28. Mai ändern, wenn der städtische Kämmerer dem Finanz- und Personalausschuss einen aktuellen Situationsbericht, hinsichtlich der Einschätzung der zu erwartenden Steuereinnahmen und den Auswirkungen auf den Haushalt 2020, vorlegt. Um einen Nachtragshaushalt wird der Stadtrat dann nicht herumkommen.