Katastrophenschutz in Ingolstadt geschwächt?

Bekannt wurde der Vorgang nicht durch eine Sitzungsvorlage für den Ingolstädter Stadtrat, sondern durch eine beendete öffentliche Auktion: Zum Verkauf stand ein Abrollbehälter, der bei der Ingolstädter Feuerwehr als AB-San geführt wurde. Besichtigung und Abholung waren an der Feuerwache in der Dreizehnerstraße vorgesehen. Der Container war Teil der sogenannten MANV-Komponente, also einer Struktur für Einsatzlagen mit einem Massenanfall von Verletzten (MANV).

Der verkaufte Abrollbehälter verfügte über einen Stahlgrundrahmen, einen isolierten Kofferaufbau, Außenbeleuchtung, Stromversorgung und verschließbare Außenfächer. Innen war der Container für sanitätsdienstliche Nutzung eingerichtet: mit wischbarem Boden, Sitzplätzen, Staufächern, Arbeitsflächen, Innenbeleuchtung, Strom- und Sauerstoffanschlüssen sowie einer Klimaanlage im hinteren Bereich.

Nach Informationen des Nachrichtenportals O-T(h)öne wurde der AB-San als Teil der MANV-Komponente bereits im März dieses Jahres außer Dienst gestellt. Bereits deutlich vor der formalen Außerdienststellung soll die Berufsfeuerwehr das Einsatzmittel aus der Alarmierungskette der Integrierten Leitstelle abgemeldet haben.

Damit geht es nicht allein um den Verkauf eines Containers, sondern um eine mögliche Reduzierung kommunaler Fähigkeiten im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Innerhalb der Ingolstädter Blaulichtfamilie ist nach Informationen von O-T(h)öne bislang keine Ersatzbeschaffung bekannt. Offen ist, aus welchen Gründen der Verkauf geschah, welches Konzept die bisherige Funktion ersetzt und ob Hilfsorganisationen vor Ort eine Übernahme oder Weiterverwendung angeboten wurde.

Die FREIEN WÄHLER bewerten den Vorgang zurückhaltend kritisch. Größere Anschaffungen und Verkäufe müssten einem mittel- und langfristigen Bedarfs- und Nutzungskonzept folgen, das laufend weiterentwickelt werde. Die Fraktion sei vorab nicht eingebunden gewesen; das zuständige Gremium sollte sich aus ihrer Sicht mit solcher Ausrüstung befassen, auch in Abstimmung mit Hilfsorganisationen. Wegen fehlender Informationen lasse sich die aktuelle Leistungsfähigkeit im Bereich MANV und Bevölkerungsschutz derzeit nicht abschließend beurteilen.

Nach Angaben der FREIEN WÄHLER soll eine Weiterverwendung des Abrollcontainers durch andere Hilfsorganisationen geprüft worden sein. Trotz bestehenden Interesses sei dies jedoch von der Berufsfeuerwehr abgelehnt worden. Gerade angesichts der wieder gestiegenen Bedeutung des Zivil- und Katastrophenschutzes brauche es eine strukturierte Planung von Bedarfen, Käufen und Verkäufen. Verkaufserlöse aus Anlagen und Gerätschaften seien dem städtischen Haushalt zuzuführen. Politisch wollen die FREIEN WÄHLER eine Anfrage beziehungsweise einen Antrag zur Befassung im zuständigen Ausschuss veranlassen.

Auch die CSU-Fraktion erklärte, sie sei vorab nicht informiert oder beteiligt worden; ihr seien keine Rahmenbedingungen des Verkaufs bekannt. Zwar müsse die Veräußerung einzelner städtischer Güter nicht zwingend im Stadtrat abgestimmt werden. Wenn dadurch jedoch Fähigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz reduziert würden, sei eine politische Diskussion nötig. Ob eine Weiterverwendung durch Hilfsorganisationen ausreichend geprüft wurde, könne die Fraktion mangels Beteiligung nicht beurteilen. Entscheidend sei, ob die Stadt ausreichend Kapazitäten vorhalte und mögliche Fehlkapazitäten ausgleichen könne. Verkaufserlöse aus solchem Gerät sollten aus Sicht der CSU möglichst wieder in den Zivil- und Katastrophenschutz fließen.

Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil der Zivil- und Katastrophenschutz bundesweit wieder stärker in den Fokus rückt. Eine Antwort der Stadt gegenüber O-T(h)öne steht noch aus: Wer veranlasste die Außerdienststellung und Veräußerung? Waren politische Gremien beteiligt? Wie hoch waren Anschaffungswert und Verkaufserlös? Gibt es ein Ersatzkonzept? Offen bleibt auch, ob durch den Vorgang eine Fähigkeitslücke im Bevölkerungsschutz entstanden ist. SPD und Grüne haben angekündigt, Fragen des Nachrichtenportals zu beantworten.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.