Katastrophenschutz: Vorgang politisch erklärungsbedürftig

Der Verkauf eines früheren Spezialcontainers der Feuerwehr wird in Ingolstadt zur politischen Frage. Es geht um den Abrollbehälter Sanitätsdienst, kurz AB-San, der Teil der sogenannten MANV-Komponente war – also für Einsatzlagen mit einem Massenanfall von Verletzten vorgesehen war. Nun hat auch die SPD-Stadtratsfraktion auf eine Anfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne Stellung genommen. Sie sieht den Vorgang grundsätzlich als erklärungsbedürftig an.

Die SPD verweist zugleich auf die inzwischen eingeholten Erläuterungen der Verwaltung und die fachliche Einschätzung des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz. Wenn eine Außerdienststellung fachlich, organisatorisch und wirtschaftlich begründet sei und die Einsatzfähigkeit anderweitig sichergestellt werde, müsse dies in die Bewertung einbezogen werden. Entscheidend sei aus Sicht der SPD nicht der Bestand eines einzelnen Behälters, sondern die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems.

Vorab informiert oder eingebunden war die SPD nach eigener Darstellung nicht. Die Verwaltung habe den Verkauf als Geschäft der laufenden Verwaltung eingeordnet, das formal keiner Befassung des Stadtrats bedurft habe. Unabhängig davon sieht die SPD eine Frage der Transparenz. Bei größeren An- und Verkäufen im Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz hält sie eine regelmäßige Information der zuständigen Kommission oder des zuständigen Gremiums für sinnvoll.

Damit greift die SPD einen Punkt auf, den zuvor bereits FREIE WÄHLER und CSU angesprochen hatten. Auch diese Fraktionen erklärten, vorab nicht eingebunden gewesen zu sein. Die FREIEN WÄHLER hatten eine Befassung im zuständigen Ausschuss angeregt. Die CSU hatte betont, dass bei möglichen Auswirkungen auf Fähigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz eine politische Diskussion notwendig sei.

Zur Frage, ob der AB-San durch örtliche Hilfsorganisationen hätte weitergenutzt werden können, verweist die SPD auf Angaben der Verwaltung. Demnach sei das öffentliche Auktionsverfahren auch örtlichen Hilfsorganisationen bekannt gemacht worden. Außerdem sei laut Verwaltung nicht eine einsatzfähige MANV-Komponente, sondern ein entkernter und sanierungsbedürftiger Abrollbehälter verkauft worden.

Erledigt ist die Frage für die SPD damit nicht. Sie hält es für berechtigt, zu klären, ob vorhandene Ressourcen im Bevölkerungsschutz möglichst lange sinnvoll nutzbar gemacht werden können. Transparent dargestellt werden müsse deshalb, welche Alternativen geprüft und weshalb sie gegebenenfalls verworfen wurden.

Für Großschadenslagen sieht die SPD die Stadt Ingolstadt weiterhin in einer hohen Verantwortung. Nicht jede Fähigkeit müsse über ein einzelnes Spezialfahrzeug abgebildet werden. Wenn es organisatorische oder technische Ersatzlösungen gebe, müssten diese im Ernstfall aber mindestens gleichwertig funktionieren.

Beim Verkaufserlös legt sich die SPD nicht auf eine identische Ersatzbeschaffung fest. Sinnvoll sei jedoch, Mittel wieder in den Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz fließen zu lassen – etwa in moderne Ausstattung, Erstversorgungskapazitäten, Ausbildung, Digitalisierung oder ergänzende Einsatzmittel für Großschadenslagen.

Eine Antwort der Grünen auf die Anfrage von O-T(h)öne wurde zugesagt, steht aber noch aus. Von der Stadt Ingolstadt liegt zu einer längeren Anfrage bislang eine Teilantwort vor; die vollständige Beantwortung steht weiterhin aus.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.