Kerns Wunschrathaus steht – die CSU zahlt den Preis

Von Thomas Thöne

Christian De Lapuente ist dritter Bürgermeister. 32 Stimmen. Hans Stachel bekam 17. Eine Stimme war ungültig. Abgegeben wurden 50 Stimmen, weil ein Mitglied nicht persönlich anwesend war. Nötig waren 26. CSU, SPD, GRÜNE und OB Michael Kern kamen rechnerisch auf 29. Ergebnis: 32 Stimmen. Formal eine Wahl. Politisch der Vollzug eines Deals.

Das Rathausmodell ist simpel: De Lapuente gewinnt, Kern bekommt sein Wunschrathaus, die SPD steigt auf, die CSU liefert. Und die Stadt wartet weiter darauf, dass sich jemand um ihre Finanzkrise kümmert.

CSU: Vom Taktgeber zum Lieferservice

Für die CSU bleibt als Trostpreis Franz Wöhrl als zweiter Bürgermeister und das ehrenamtliche dritte Bürgermeisteramt. Danach wird es dünn. Denn die CSU-Fraktion hat mitgetragen, was seit der Kommunalwahl nach allem, was aus Gesprächen bekannt wurde, nicht gewollt war: De Lapuente in der Rathausspitze, Umweltreferat, Petra Kleine auf dieser Schiene, Schwarz-Rot-Grün als Arbeitsmodell. Hans Stachel stand für die frühere CSU-Option: FREIE WÄHLER, ergänzt durch GRÜNE oder SPD. Mit ihrem Unterliegen hat die CSU ihre frühere Richtung gleich mit beerdigt. Linie sucht Ausgang. Ausgang gefunden.

Ob das noch dem Wählerwillen entspricht, darf bezweifelt werden. Rund 60 Prozent wählten bürgerlich oder konservativ – nicht links-grün. Naheliegend wäre also ein entsprechend geprägtes Rathaus gewesen. Geliefert wird nun das Gegenteil: SPD-Aufstieg, grüner Referatszugriff, Kern-Ordnung. Aus CSU-Kreisen ist bereits von ersten Austritten zu hören. Jetzt wird sich zeigen, ob daraus ein größeres Problem wird.

Die AfD-Frage war real. Niemand muss sich mit AfD-Stimmen wählen lassen. Punkt. Nur bleibt die Frage: Wurde Moral verteidigt – oder verwertet? In Teilen von Stadtrat und CSU hält sich die Lesart, dass die Brandmauer-Debatte nicht nur Christopher Hofmann belastete, sondern De Lapuentes Weg öffnete. Hofmann raus. Wöhrl rein. Wöhrl gewählt. De Lapuente gewählt. Verantwortung? Vielleicht. Machtpolitik mit Heiligenschein? Auch nicht abwegig. Glückwunsch, Herr De Lapuente. Ein Argument so lange zu tragen, bis es einen selbst ins Amt trägt: Kunstform.

SPD gewinnt, CSU bezahlt

Die SPD gewinnt nicht durch Wahlsieg, sondern durch Timing, Wechsel, Verhandlung, Mechanik. Dorothea Deneke-Stoll wechselte in die SPD-Fraktion. De Lapuente zieht in die Bürgermeisterebene. Petra Kleine soll über das Umweltreferat offenbar im Rathaus bleiben. Willkommen in der Ingolstädter Mehrheitsküche.

Auch Wöhrls Erfolg hat einen Beipackzettel: Vorgeschlagen wurde er ausgerechnet von De Lapuente. Heute wurde De Lapuente selbst gewählt. Wöhrl im Hauptamt. De Lapuente im Ehrenamt. Das Ehrenamt soll laut Vorlage 5.257,50 Euro monatlich bringen, zusätzlich zur Stadtratsentschädigung von 965 Euro. Zusammen wären das 6.222,50 Euro monatlich. Sparmodell mit Samtbezug. Fast.

Auch Michael Kern darf sich freuen. Für ihn: Ruhe. Für die CSU: Gesichtsverlust im Abo. Glückwunsch, Herr Kern. So sieht Führung aus, wenn andere die Rechnung zahlen.

Hubers Beschädigung offenbar eingepreist

Auch CSU-Kreisvorsitzender Stefan Huber steht politisch beschädigt da. Er vertrat die Kreisvorstandslinie gegen De Lapuente, Umweltreferat, Petra Kleine und Schwarz-Rot-Grün. Jetzt ist genau dieses Paket Realität. Schon vor der konstituierenden Sitzung stand in Teilen der CSU die Frage im Raum, ob neben den offiziellen Verhandlungen weitere Ebenen liefen. Die SPD sprach öffentlich von Gesprächen. Zentrale CSU-Akteure erklärten, von solchen Gesprächen nichts zu wissen. Auch Huber sagte damals, von der SPD nicht kontaktiert worden zu sein. Huber wirkt nicht wie der Architekt dieses Ergebnisses, eher wie jemand, der den offiziellen Bauplan verteidigte, während nebenan schon der Rohbau stand. Huber und die CSU haben ein Problem.

Natürlich war die Wahl geheim. Aber das Ergebnis heißt: Der Deal hat nicht nur gehalten. Er wurde über die rechnerische Bündnisgrenze hinausgetragen. Wer genau mitging, bleibt offen. Dass die CSU den Weg nicht verhindert hat, ist offensichtlich.

Nicht das Mülltonnenbild beschädigt die Demokratie

Das viel diskutierte Mülltonnenbild der FREIEN WÄHLER war angreifbar. Aber die größere Gefahr für Vertrauen lag nicht in einer Fotomontage. Sie lag im Vorgang selbst. Wochenlang wirkte es, als gehe es weniger darum, wie Ingolstadt aus der Krise geführt wird, als um Ämter, Zugänge und Absicherungen: Bürgermeisterposten, Umweltreferat, Personalpakete, Fraktionsstärken, Ausschüsse, Gremien. In einer Stadt ohne genehmigten Haushalt, mit weiteren drohenden Kürzungen und Belastungen, ist das verheerend. Nicht die Mülltonne beschädigt Vertrauen. Vertrauen wird beschädigt, wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen: Erst Posten, Inhalte später. Es ging nicht um Prioritäten, nicht um ein tragfähiges Sparkonzept, nicht um die Frage, was sich die Stadt noch leisten kann. Die AfD muss dabei wenig tun: warten, zuschauen, einsammeln.

Wenn der Stadtrat demnächst weitere Einschnitte erklärt, wird sich die Bürgerschaft erinnern: an Bürgermeisterfragen, Referatspläne, Gremienarithmetik, begrenzt gekürzte eigene Entschädigungen und ein neues Referat. An Probleme, die langsamer bearbeitet wurden als Posten.

Fraktion oder Rathausfiliale?

Warum hat CSU-Oberbürgermeister Michael Kern die Verhandlungsführung nicht gleich offiziell übernommen, wenn am Ende ziemlich genau jene Ordnung herauskommt, die nun im Rathaus steht, die er wollte? CSU, SPD, GRÜNE. De Lapuente. Umweltreferat. Wenn das der Zielkorridor war, hätte man ihn offen vertreten können. Stattdessen entstand über Wochen der Eindruck: Die Fraktionen verhandeln, während die eigentliche Linie anderswo entsteht.

Für die CSU ist das bitter. Sie wirkt nicht wie die stärkste Fraktion, sondern wie der verlängerte Arm einer Rathausordnung, die ein anderer prägt. Aber auch die SPD sollte sich nicht zu früh freuen. Wer den Eindruck erweckt, nur noch umzusetzen, was im Rathaus zwischen Kern, Wöhrl und De Lapuente politisch vorbereitet wurde, darf sich fragen, wie viel eigenes Stadtratsmandat übrig bleibt. Viel Spaß bei einem solchen Mandat. Das gilt auch für die CSU.

Umso wichtiger wird jetzt die kritische Stimme im Stadtrat. Hoffentlich leisten das die FREIEN WÄHLER. Nicht, weil Stachel De Lapuente unterlegen ist. Sondern weil dieser Stadtrat kritische Geister braucht. Zum Wohl der Stadt.

Brandschutt mit Geschäftsordnung

Heute wurde ein dritter Bürgermeister gewählt. Mehr nicht? Doch. Es ist das Startsignal für eine Rathausordnung, die weniger nach politischem Auftrag aussieht als nach Rückzügen, Wechseln, Nebenlinien, Verhandlungen und Verpackung. Währenddessen sortiert die Kommunalpolitik zuerst Posten, Zuständigkeiten und Achsen. So entsteht kein Vertrauen. So entsteht politischer Brandschutt. Die CSU kann nun vortäuschen, als sei alles normal. Oder sie fragt sich, was von ihrer Linie übrig ist. Nach diesem Tag bleibt der Eindruck einer Fraktion, die mitmacht, was sie vorher nicht wollte. Das ist der Gesichtsverlust: De Lapuente sitzt im Rathaus. Den Schlüssel lieferte die CSU.

Man darf gespannt sein, was die weiteren Folgen des „House of Cards“ im Ingolstädter Stadtrat noch zu bieten haben.