KI-gestützte Videoüberwachung in Ingolstadt?

Erst müssen wiederholt Schäden entstehen, dann darf möglicherweise eine Kamera aufgestellt werden. Die Stadt Ingolstadt hält dieses Verfahren für zu aufwendig und hat beim Freistaat ein Modellprojekt zur kommunalen Videoüberwachung beantragt.

Es ist der erste Antrag der Stadt im Rahmen des neuen Bayerischen Modellregionengesetzes. Dieses ermöglicht Kommunen, neue Ansätze zum Bürokratieabbau zu erproben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse könnten später in eine Weiterentwicklung des Landesrechts einfließen. Der Stadtrat hatte bereits im Februar grundsätzlich signalisiert, dass sich Ingolstadt als Modellregion bewerben möchte.

Im Mittelpunkt stehen die Dokumentations- und Nachweispflichten, die erfüllt werden müssen, bevor eine Videoüberwachung rechtlich zulässig ist. Nach Darstellung der Stadt muss bislang über einen längeren Zeitraum belegt werden, dass an einem Ort eine entsprechende Gefahrenlage besteht. Das führe in der Praxis häufig dazu, dass zunächst wiederholt Vandalismus, Sachbeschädigungen oder andere Straftaten auftreten müssten.

Die Stadt will deshalb prüfen lassen, ob öffentliche Einrichtungen und Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen bereits vorbeugend geschützt werden können. Untersucht werden soll dabei auch der Einsatz KI-gestützter und datensparsamer Videosysteme. Diese könnten Aufzeichnungen auf konkrete Gefahrensituationen beschränken und dadurch die Erfassung unbeteiligter Personen reduzieren.

Ob das Modellprojekt genehmigt wird, ist offen. Der Antrag wird nun vom Bayerischen Innenministerium gemeinsam mit den fachlich zuständigen Stellen geprüft. Weitere Anträge zu Modellprojekten sind nach Angaben der Stadt in Vorbereitung.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der Stadt Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.