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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz haben gemeinsam eine kritische Stellungnahme zum geplanten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion abgegeben. In einem Begleitschreiben an alle Bundestagsabgeordneten warnen sie davor, Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durchzusetzen. Sie betonen, dass eine solche Vorgehensweise der Demokratie erheblichen Schaden zufügen könnte.
In ihrer Stellungnahme äußern die Kirchen zudem Befremden über den Zeitpunkt und die Tonlage der aktuellen Debatte. Sie sei geeignet, Vorurteile zu schüren und trage nicht zur Lösung der bestehenden Fragen bei. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der jüngsten Anschläge verhindert, die Anlass für die Debatte sind. Vielmehr weisen die Kirchen auf Defizite im Informationsaustausch zwischen Behörden und in der Versorgung psychisch Kranker hin.
Quelle. Eigene Berichterstattung.