Kleine kritisiert schleppende Behandlung eines GRÜNEN-Antrages zum Klimanotstand

(tt) Petra Kleine, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN ist sauer. „Wir haben wirklich anderes zu tun, als immer wieder Vorlagen und Vollzug anzumahnen. Stadtratsbeschlüsse müssen vollzogen werden. Das sind doch die Grundlagen des Verwaltungshandelns. Wenn sich Verzögerungen ergeben, so ist das zu berichten“, so die Fraktionsvorsitzende in einer Pressemitteilung von heute Nachmittag.

Kleine ärgert sich über schleppendes Verwaltungshandeln in der Stadtverwaltung, in Bezug auf einen Antrag der GRÜNEN zur Ausrufung des Klimanotstandes in Ingolstadt vom 7. Mai 2019. Dieser wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 06. Mai 2019 behandelt und die zuständigen Referate angewiesen eine Vorlage zum Antrag für den Stadtrat zu erstellen. Da diese bis jetzt noch nicht vorliegt, hat Kleine ein Schreiben an den Oberbürgermeister gerichtet.

Der Schriftsatz hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung am 6. Juni 2019 wurde der Stadtratsantrag von Bündnis90/Die GRÜNEN zur Feststellung eines Klimanotstandes beraten. Der Stadtrat hat beschlossen:  Der Antrag wird weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen. Bisher gibt es keine Vorlage dazu. Unsere Nachfrage im Referat für Klimaschutz - dem u.E. zuständigen Referat - hat zudem ergeben, dass dort wohl keine Vorlage erstellt wird.

Die gemeinsam festgelegte Frist von 3 Monaten ist zudem längst verlaufen und der Punkt steht auch nicht auf der Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Stadtentwicklung am 8. Oktober. Wie und vor allem wo, in welchem zuständigen Referat, wurde mit dem Vollzug des Stadtratsbeschlusses begonnen? Wir bitten Sie um eine Stellungnahme dazu.

Wir beantragen zudem, den Sachstand zum Vollzug in die Sitzung des Gremiums aufzunehmen, das den Beschluss gefasst hatte, in die nächste Stadtratssitzung am 24.10.2019.“

Quelle: Pressemitteilung der GRÜNEN vom 05.10.2019