Klimaziel in Ingolstadt auf dem Prüfstand

Im Ingolstädter Stadtrat steht das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erneut zur Debatte. Zwei Fraktionen haben Anträge eingebracht, die den bisherigen Kurs infrage stellen oder verändern wollen.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Anpassung des Zeitplans. In ihrem Antrag sprechen sie sich dafür aus, das Zieljahr von 2035 auf 2045 zu verschieben. Zur Begründung verweisen sie auf die angespannte Haushaltslage der Stadt sowie auf übergeordnete Planungszeiträume von Bund, Land und EU, die ebenfalls auf 2045 ausgerichtet seien. Förderprogramme, Investitionszyklen sowie Material- und Personalplanung ließen sich nur an diesem Horizont realistisch abbilden. Das bisherige Ziel sei zu ambitioniert und unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht verantwortbar.

Die Freien Wähler argumentieren zudem, das Festhalten an 2035 führe zu Verunsicherung bei Bürgern und Wirtschaft. Eine Korrektur sei notwendig, um politische Glaubwürdigkeit zu wahren und die Akzeptanz klimapolitischer Entscheidungen zu sichern.

Deutlich weiter geht der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion. Sie fordert die vollständige Aufhebung des Beschlusses zur Klimaneutralität bis 2035. Das Ziel sei grundsätzlich unrealistisch und finanziell nicht tragfähig. Bund und Freistaat hätten spätere Zieljahre festgelegt, ohne bislang belastbare Umsetzungsstrategien vorlegen zu können. Die Stadt habe diese Vorgaben dennoch überboten. Zudem könne die Kommune nur einen begrenzten Teil der Emissionen selbst beeinflussen, während die wirtschaftlichen und sozialen Folgen vor Ort anfielen.

Der Antrag fügt sich in die grundsätzliche Haltung der AfD zur Klimapolitik ein. Die Partei stellt auf Bundesebene den menschengemachten Klimawandel infrage und lehnt weitreichende Klimaschutzmaßnahmen ab. Vor diesem Hintergrund zielt der Vorstoß nicht auf eine zeitliche Anpassung, sondern auf die komplette Rücknahme des Ziels.

Damit liegen dem Stadtrat unterschiedliche Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem Klimaziel vor. Neben einer Verschiebung auf 2045 und der vollständigen Aufhebung ist auch ein Festhalten am bisherigen Beschluss möglich. Eine Entscheidung darüber dürfte in der Stadtratssitzung im Februar fallen.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf Mitteilungen der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER und der AfD; redaktionell bearbeitet.