Klinik Maul: Kein Kauf durch den Freistaat Bayern

Die SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt fordert, wie mehrfach berichtet, dass Stadt und Freistaat die insolvente Klinik Dr. Maul übernehmen, um Versorgungslücken zu verhindern.

Das Gesundheitsministerium in München sieht dafür keinen Anlass. „Ganz grundsätzlich ist nach aktueller Einschätzung der Krankenhausplanungsbehörde die medizinische Versorgung im Stadtgebiet Ingolstadt nicht zu beanstanden“, heißt es in dem Schreiben an die SPD-Fraktion. Einschränkungen seien auch mit Blick auf das Insolvenzverfahren nicht zu erwarten: „Der Krankenhausbetrieb wird jedenfalls zunächst uneingeschränkt weitergeführt, und unseres Wissens finden auch weitere Gespräche zur Zukunft der Klinik Dr. Maul unter etwaiger anderer Trägerschaft statt.“

Zugleich grenzt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) die eigenen Möglichkeiten ab. „Das StMGP kann (…) weder den Kapazitätserweiterungen eines Krankenhauses gegen den Willen eines Krankenhausträgers erzwingen noch neue Krankenhäuser in Eigenregie in Betrieb nehmen.“ Ein direkter Kauf durch den Freistaat sei damit nicht vorgesehen. Damit bliebe im Fall einer Übernahme die Stadt Ingolstadt allein verantwortlich – inklusive aller finanziellen Risiken und Folgekosten.

Ferner erinnert das Ministerium daran, dass die Verantwortung für die Sicherstellung stationärer Kapazitäten „in erster Linie den Landkreisen und kreisfreien Städten“ obliege. Diese müssten die notwendigen Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen.

Gleichzeitig verweist die Staatsregierung auf die Notwendigkeit engerer Kooperationen. Angesichts von Krankenhausreformen des Bundes, Fachkräftemangel und steigenden Kosten werde es „immer dringlicher, den Strukturwandel proaktiv aufzugreifen und etwa durch Absprachen zu verstärkter Zusammenarbeit (…) für flächendeckende und zukunftsfähige Strukturen zu sorgen“.

Abschließend sichert das Ministerium zu, die weitere Entwicklung aufmerksam zu begleiten, betont jedoch: „Dem Insolvenzverfahren kann jedoch in der Tat nicht vorgegriffen werden.“

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt.