Klinik Maul: Stadtrat entscheidet – Bürger bleiben draußen

Ausgewogene, aber deutliche Kritik kommt vom stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Christopher Hofmann. Er bemängelt vor allem das Verfahren zum Abbruch der Gespräche über eine mögliche Übernahme der insolventen Privatklinik Dr. Maul durch die Stadt oder das Klinikum. Der Stadtrat habe in „kürzester Zeit hinter verschlossenen Türen“ entschieden. „Ein so emotionales Thema wie die mögliche Schließung der Maul-Klinik hätte öffentlich beraten werden müssen“, sagt Hofmann.

Zugleich räumt er ein, dass es bei einem solchen Thema durchaus Punkte gegeben habe, die nichtöffentlich zu behandeln seien. „Aber es hätte dringend auch eine öffentliche Sitzung gebraucht“, betont er. Teile der Debatte hätten seiner Ansicht nach transparent geführt werden müssen.

Zur inhaltlichen Bewertung des, wie das Nachrichtenportal O-T(h)öne erfuhr, einstimmigen Stadtratsbeschlusses will sich Hofmann nicht äußern – nichts, was zur Beschlussfassung geführt habe, sei bislang öffentlich bekannt. „Fakten liegen nicht auf dem Tisch, damit ist der Beschluss auch für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar“, so der CSU-Vize. Er spricht von einem Mangel an Transparenz und fordert diese auch für das PwC-Gutachten zur Gesundheitsversorgung – endlich.

Formell liegt die Verantwortung für die Tagesordnung beim Oberbürgermeister Michael Kern (CSU). Auch jede Fraktion, also auch die CSU-Stadtratsfraktion, hätte eine öffentliche Beratung beantragen können.

Hofmann macht auch deutlich, dass es aufgrund der Stadtratssitzung mit Information und gleichzeitiger Abstimmung keine Möglichkeit mehr gegeben habe, dass sich der CSU-Kreisverband nochmals mit der Thematik befasst. „Ich hätte mir erst Informationen gewünscht, dann eine Beratung in der Partei.“ Hofmann betont, die CSU habe auf die Insolvenz der Klinik reagieren müssen: „Das Thema kam nicht von uns, es hat uns politisch erreicht – und wir mussten uns positionieren.“ Somit habe die Pressemitteilung der CSU nichts mit dem Kommunalwahlkampf zu tun, sondern mit einer politischen Notwendigkeit.

Er hoffe nun, dass das Klinikum die angekündigten zusätzlichen Kapazitäten bereitstellen könne, falls die Maul-Klinik tatsächlich wegfalle. „Für Kultur ist Geld da, für Gesundheit nicht“, fasst Hofmann die Irritation zusammen, die an ihn herangetragen wurde – und fordert, die Gesundheitsversorgung der Region transparent und öffentlich zu diskutieren.

SPD und Freie Wähler halten Kurs

Ganz anders sehen das die anderen Fraktionen. Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, nennt den Beschluss „eindeutig und richtig“. Schon früh habe seine Fraktion Zweifel gehabt, ob der Kauf der Maul-Klinik überhaupt möglich sei. „Nach der erneuten Prüfung ergaben sich neue Gesichtspunkte für Stadtratsmitglieder, die nicht dem Klinikum-Aufsichtsrat angehören“, so Stachel – Details kann er wegen der Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nicht nennen.

Auch SPD-Fraktionschef Christian De La Puente spricht von einer absehbaren Entscheidung. Nach Gesprächen mit Beschäftigten und Betriebsräten sei klar geworden, dass im Klinikum selbst dringender investiert werden müsse. „Das Geld ist dort besser angelegt“, sagt er. Der Stadtrat habe dennoch richtig gehandelt, die Sache noch einmal prüfen zu lassen – „für die Bürgerinnen und Bürger war das wichtig.“

„Nach bestem Wissen und Gewissen“

Jakob Schäuble (FDP) erklärt, er habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ aufgrund der Sachlage entschieden. Auf die Frage, ob der gestrige Stadtratsbeschluss nicht erwartbar war – aufgrund der schon vorhandenen Beschlusslage im Aufsichtsrat des Klinikums – äußert der FDP-Stadtrat: „Die Prüfung war gestern abgeschlossen.“ Zur Frage, ob er in der gestrigen Aufsichtsrats- und Stadtratssitzung neue Erkenntnisse erlangt habe, sagt Schäuble nur knapp: „Dazu kann ich mich nicht äußern.“

Klinikum verspricht Versorgungssicherheit

Das Klinikum Ingolstadt versichert, die medizinische Versorgung bleibe auch ohne die Maul-Klinik gewährleistet. Man könne im Bedarfsfall zusätzliche Kapazitäten schaffen – durch interne Umstrukturierungen und neues Personal. Die Stadt spricht von einer stabilen Versorgungslage, das Klinikum von „kurzfristig realisierbaren Lösungen“.

Wie diese konkret aussehen sollen, bleibt unklar. Auch, wie viel zusätzliche Belastung auf das Personal zukommt, wenn Patientinnen und Patienten der Maul-Klinik künftig anderswo versorgt werden müssen. Die Stadt und das Klinikum geben sich zuversichtlich – die Öffentlichkeit bleibt skeptisch.

Fest steht: Der Stadtrat hat entschieden – und die Bürger bleiben draußen. Auch beim Verstehen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung / Recherche.