Kliniken als Kulisse – wie CSU und SPD Wahlkampf spielen

Von Thomas Thöne

Maximalversorger? Klingt nach Hochglanzprospekt. Defizit senken? Nach eiserner Sparpolitik. Maul-Klinik retten? Nach fürsorglicher Geste. Und 24/7-Notfallversorgung? Nach einer Selbstverständlichkeit, die man groß ankündigt, um das Offensichtliche zu feiern.

Was fehlt? Alles, was nach Konzept aussieht. Kein Zahlenwerk, keine Szenarien, kein Plan.

Die CSU wirkt in dieser Nummer wie ein Elefant im Porzellanladen: erst drei Jahre lang am Gutachten mitarbeiten, dann ein weiteres Gutachten mitbeschließen, das bis jetzt nicht vergeben ist, und schließlich über Nacht das Vertrauen der Landkreise zertrampeln. Und mittendrin ein Oberbürgermeister, der die Landräte ins offene Messer laufen lässt. Angst vor Kontrollverlust im Aufsichtsrat, Sorge um rote Zahlen, und vor allem: Wahlkrampf, äh Wahlkampf. Denn das Stadtsäckel ist leer, teure Versprechen sind tabu – also wird Symbolpolitik zur Währung.

Und ja: Den ersten Stein hat die SPD geworfen. Mit ihrem Vorstoß, die Stadt solle die insolvente Maul-Klinik gemeinsam mit dem Freistaat bayern kaufen, fiel das ungeschriebene Abkommen, das Klinikum aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die CSU reagierte prompt – ein Dominoeffekt, wie man ihn aus billigen Politdramen kennt.

Am Ende bleibt der Verdacht: Gesundheitspolitik nicht als Konzept, sondern als Wahlkampfspielzeug.