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Klinikfusion abgesagt? – OB Kern duckt sich weg

Die CSU Ingolstadt hat dem PwC-Gutachten eine deutliche Absage erteilt. Für die Christsozialen kommt höchstens eine Kooperation mit den Landkreiskliniken infrage – eine Fusion mit dem Klinikum Ingolstadt wird kategorisch ausgeschlossen.

Wichtig ist die Einordnung: Es handelt sich um eine Parteiposition, es ist kein Stadtratsbeschluss und auch keine Entscheidung des Aufsichtsrats des Klinikums. Politisch setzt die CSU damit zwar ein unübersehbares Signal, rechtlich bindend ist es nicht.

Für Irritationen sorgt vor allem die Rolle von Oberbürgermeister Michael Kern (CSU). Als CSU-Kreisvorstandsmitglied saß er bei der Beschlussfassung mit am Tisch. Das Nachrichtenportal O-Thöne wollte es genau wissen und fragte bei Kern nach: Wie bewertet er die CSU-Absage? War die Pressemitteilung mit ihm abgestimmt? Welche Konsequenzen drohen für die laufenden Gespräche mit den Landkreisen? Hat er überhaupt einen Plan B für die Gesundheitsversorgung, falls die Fusion endgültig scheitert? Und vor allem: Teilt er persönlich die CSU-Linie oder hält er die Fusion noch für sinnvoll?

Die konkreten Fragen beantwortet der Ingolstädter Oberbürgermeister nicht. Stattdessen lässt er die Pressestelle der Stadt Ingolstadt verlautbaren: Er begrüße ausdrücklich, dass die CSU den „wichtigen Themenkomplex Krankenhausversorgung“ diskutiert habe. Er stehe „vollumfänglich“ hinter den formulierten Zielen: Notfallversorgung 24/7, Ausbau des Klinikums zum Maximalversorger, eine Lösung für die Maul-Klinik.

Die entscheidende Passage zum Fusionsprozess bleibt wolkig: Eine regionale Medizinstrategie sei nur sinnvoll, wenn sie „nicht zum Nachteil für Ingolstadt“ sei. Zusammen mit den Landkreisen werde weiter intensiv gearbeitet, das Ergebnis müsse allen Krankenhäusern Vorteile bringen.

Konkret ist das nicht. Die Fragen liegen auf dem Tisch – Kern wischt sie beiseite. Hält er die Fusion noch für richtig? Unklar. War die CSU-Mitteilung mit ihm abgestimmt? Kein Wort. Welche Alternativen er sieht? Fehlanzeige.

Damit steht fest: Die CSU hat sich festgelegt, der OB Kern hält sich bedeckt. Politisch ist das bequem – praktisch bleibt die Klinikfrage ungelöst. Und die politischen Nachbarn in der Region fragen sich, ob die Ingolstädter CSU und ihr Oberbürgermeister noch verlässliche Partner sind.

Das waren die Fragen des Nachrichtenportals O-T(h)öne an Oberbürgermeister Kern:

Wie bewerten Sie als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Ingolstadt diesen Beschluss der CSU, das PwC-Gutachten nicht weiterzuverfolgen und eine Klinikfusion faktisch auszuschließen?

Abstimmung: War die Pressemitteilung der CSU Ingolstadt mit Ihnen abgestimmt – oder waren Sie als Mitglied des CSU-Kreisvorstands an ihrer Formulierung bzw. Beschlussfassung beteiligt?

Konsequenzen für die Stadt: Welche Konsequenzen ergeben sich aus der CSU-Position für die Stadt Ingolstadt? Insbesondere:

Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die bereits laufenden Gespräche zur regionalen Klinikstrategie mit den Landkreisen?

Welche „Plan B“-Szenarien sehen Sie für die Gesundheitsversorgung in der Region, falls eine Fusion politisch endgültig scheitert?

Eigene Haltung: Teilen Sie persönlich die Position der CSU, das PwC-Gutachten nicht weiter zu verfolgen – oder halten Sie die regionale Klinikfusion nach wie vor für einen sinnvollen Weg?

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.

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