Klinikfusion „beerdigt“ – CSU: Fragen und Antworten

Die CSU Ingolstadt hat gestern Abend in einem Vorstandsbeschluss eine Fusion aller Kliniken der Region – inklusive des Klinikums Ingolstadt – kategorisch ausgeschlossen, Gleichzeitig fordert sie: Ausbau des Klinikums zum Maximalversorger, Defizitreduzierung und eine „tragfähige Lösung“ für die Maul-Klinik.

Das Nachrichtenportal O-T(h)öne hat dazu dem Ingolstädter CSU-Kreisvorsitzenden Fragen gestellt, die Stefan Huber am Nachmittag beantwortete. Seine Stellungnahmen dokumentieren wir ungekürzt und unredigiert.

Antworten des CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber

24/7-Notfallversorgung
Sie fordern, dass in Ingolstadt eine durchgehende Notfallversorgung ohne Einschränkungen gewährleistet wird. Wie soll das konkret umgesetzt werden? Bedeutet das, dass die Maul-Klinik zu einer vollwertigen 24/7-Notaufnahme ausgebaut werden soll? Wenn ja: Wie soll das finanziert und personell abgesichert werden?

Huber: Ingolstadt ist wie bereits des Öfteren erwähnt seit der Eröffnung des Klinikums Ingolstadt von 80.000 Einwohnern auf 140.000 Einwohner gewachsen. Die Notaufnahme hat bekannterweise immer wieder Engpässe und Abmeldungen, insbesondere aufgrund von Kapazitätsmängeln. Die Klinikentwicklung in und um Ingolstadt lässt zusätzlich erwarten, dass eine weitere große Anzahl von Notfällen durch die Notaufnahme in Ingolstadt behandelt werden muss. Gerade die stationäre Notfallversorgung kann das in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht mehr ohne Probleme bewältigen. Aus diesem Grund muss die Notfallaufnahme neu bewertet werden. Ziel muss es sein, die Notfallaufnahme aus dem Konzept der Generalsanierung des Klinikums herauszunehmen und schnellstmöglich einen Neubau bzw. Ausbau der Notfallaufnahme umzusetzen.
Die Kapazitäten der Maulklinik könnten dahingehend entlastend wirken, wenn diese beispielsweise als eine Art Facharztklinik betrieben wird, die kleinere, unkomplizierte Fälle behandelt. Hier kommen auch private Träger in Frage.

Klinikum als Maximalversorger
Sie sprechen sich dafür aus, das Klinikum Ingolstadt zum Krankenhaus der Versorgungsstufe 3 weiterzuentwickeln. Welche konkreten Maßnahmen stellen Sie sich für diesen Ausbau vor? Mit welchen Kosten rechnen Sie dabei? Wie soll dies mit der gleichzeitigen Forderung nach einer Defizitreduzierung vereinbar sein?

Huber: Ingolstadt ist seit 2018 gem. Bayerischen Landesentwicklungsprogramm Regionalzentrum und spielt aufgrund seiner Größe und des Standortes eine übergeordnete Rolle in der Region. Andere Regionalzentren sind bspw. Würzburg und Regensburg. Im Gegensatz zu Ingolstadt verfügen diese Städte jedoch üblicherweise über Krankenhäuser der Versorgungsstufe 3 (Maximalversorger) oder Universitätskliniken. Ingolstadt ist somit das einzige Regionalzentrum das nicht über ein entsprechendes Krankenhaus der Versorgungsstufe 3 verfügt: Auf Grund der herausgehobenen Rolle Ingolstadts ist es jedoch unabdingbar, dass wir auch in der Gesundheitsversorgung die entsprechenden Leistungen und Kapazitäten anbieten. Die Ingolstädter Bürger müssen in allen Fällen die Möglichkeit haben, im Klinikum Ingolstadt behandelt zu werden. Eine Weiterentwicklung des Ingolstädter Klinikums zum Krankenhaus der Versorgungsstufe 3 bedeutet den Ausbau der medizinischen Fachrichtungen um bspw. Herzchirurgie, Transplantationschirurgie oder auch Augenheilkunde. Dies muss in enger Abstimmung mit der bayerischen Staatsregierung geschehen.

Eine potentielle Defizitreduzierung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise unter Effizienzgesichtpunkten und widerspricht dem Ausbau medizinischer Fachrichtungen in keinster Art und Weise. Auch sind potentielle Investitionskosten nicht mit dem Defizit aus dem laufenden Betrieb gleichzusetzen. Das wäre unseriös und wirtschaftlich unfundiert. Das Klinikum wurde jahrelang ohne bzw. mit sehr geringem Defizit geführt, selbstverständlich haben sich die Rahmenbedingungen geändert jedoch muss dies wieder Ziel sein. Es gilt alte Strukturen aufzubrechen, Systeme und Prozesse effizient zu optimieren und das Klinikum an die geänderten Zeiten anzupassen. Das ist ein Kraftakt, der nur mit dem nötigen Willen aller Akteure umgesetzt werden kann.

Ablehnung des Strukturgutachtens
Sie schreiben, das PwC-Gutachten könne „in seiner vorliegenden Form nicht weiterverfolgt“ werden. Welche Punkte des Gutachtens lehnen Sie konkret ab? Bedeutet Ihre Position, dass Sie auch die dort vorgesehene Zusammenarbeit mit den Landkreiskliniken ablehnen?
Falls ja: Wie soll die regionale Versorgung stattdessen organisiert werden?

Huber: Das PwC Gutachten wurde auch von anderen Parteien bereits kritisiert. In seiner aktuellen Form führt es zu einer Benachteiligung des Ingolstädter Klinikums und damit der Ingolstädterinnen und Ingolstädter – das ist für uns inakzeptabel.

Zum einen hat eine Fusion zur Folge, dass Ingolstadt nicht mehr selbstständig über sein Klinikum entscheiden kann, sondern Kommunalpolitiker aus benachbarten Landkreisen ein Mitspracherecht haben. Das Ganze in dem Wissen, dass alle anderen hier betroffenen Häuser zusammen so viele Betten haben, wie das Klinikum Ingolstadt.

Zum anderen würde die Umsetzung des aktuelle PwC Gutachtens die Beibehaltung des Ingolstädter Klinikums als Krankenhaus der Versorgungsstufe 2 manifestieren (u.a. durch Auslagerung von Fachbereichen in andere Häuser) und konterkariert damit die Intention der Weiterentwicklung zu einem Maximalversorger.

Ein weiterer Punkt: Ein Gutachten, das von einem weiteren Gutachten erklärt werden muss, kann nicht als Grundlage für unser Handeln dienen. Vielmehr muss die Politik wieder mehr entscheiden, vorher artikulieren, wo es hingehen soll (politische Eckwerte) und das Absicherungsdenken durch diverse Gutachten aufhören – insbesondere in dem Wissen, dass Auftragsgutachten immer in die Richtung gehen, die der Auftraggeber anstrebt.

Eine Kooperation mit den Häusern der Region ist für uns durchaus gewünscht und angestrebt aber keine Fusion im Sinne des Gutachtens und nicht unter der Inkaufnahme einer langfristigen Benachteiligung der Ingolstädterinnen und Ingolstädter. Einkaufsgemeinschaften, zentrale Abrechnungen, gegenseitige Überweisungen und vieles mehr – also ein gemeinsames Miteinander bringen auch heute schon – ohne gesellschaftsrechtliche Fusion Entlastungen für die einzelnen Häuser. Das muss der erste Schritt sein.

Defizitreduzierung Klinikum
Sie fordern eine deutliche Reduzierung des Defizits. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen? In welchen Bereichen soll gespart werden – und wo sind für Sie Mehrausgaben zwingend notwendig?

Huber: Zur Reduzierung des Defizits gilt es nach klarer Analyse Einspar- und Optimierungspotentiale zu ermitteln. Es müssen Controllingmechanismen eingeführt werden, die Defizite deutlich herauskristallisieren – damit man diesen entgegenwirken kann. Die wirtschaftliche Führung des Klinikums verfügt über die notwendige wirtschaftliche Kompetenz, um hier – unter klaren Vorgaben des Aufsichtsrats – ein Konzept zur Reduzierung des in den letzten Jahren stark gestiegenen Defizits zu entwickeln. Dies muss eine vollumfängliche Betrachtung aller defizitären Bereiche und dann eine entsprechende Umschichtung beinhalten. Das erfordert Zeit und Kraft, ist aber möglich. Eine Einsparung bei der medizinischen Versorgung kommt hierbei allerdings für uns nicht in Frage! Auch hierzu werden wir weitere Gespräche führen.

Maul-Klinik
Sie sprechen von einer „tragfähigen und seriösen Lösung zum Erhalt der Kapazitäten“. Bedeutet das, dass Sie für eine Übernahme durch Stadt oder Klinikum eintreten? Falls ja: Mit welchem jährlichen Defizit rechnen Sie und wie soll dieses dauerhaft gedeckt werden? Oder denken Sie an eine Lösung mit einem externen Investor?

Huber: Hier verweisen wir auf unsere letzte PM. Die Stadt Ingolstadt führt aktuell – im Auftrag der Oberbürgermeisters – Gespräche mit dem Insolvenzverwalter, um eine seriöse und tragfähige Lösung zu erarbeiten. Hierbei kommt nicht nur ultimativ ein Kauf durch die Stadt oder das Klinikum in Frage, insbesondere auch private Investoren, ein Betreibermodell, eine Facharztklinik etc. sind Optionen, die man in Erwägung ziehen kann. Das die Kapazitäten der Maul-Klinik für Ingolstadt wichtig sind, ist hierbei unbestritten. Weitere Äußerungen werden wir zu diesem Thema nicht tätigen, um zunächst die Ergebnisse der Gespräche abzuwarten.

Abstimmung in der CSU
Nach bisheriger Praxis werden bei heiklen Themen enge Abstimmungen zwischen CSU-Kreisverband, CSU-Fraktion im Stadtrat und dem CSU-Oberbürgermeister erwartet. Gab es im Vorfeld eine Abstimmung mit Oberbürgermeister Dr. Michael Kern zu diesem Grundsatzbeschluss? Falls nein: Warum nicht?

Eine entsprechende Abstimmung hat bereits des Öfteren stattgefunden. Zu dem aktuellen Beschluss haben wir uns erneut gestern Abend im Kreisvorstand beraten. Bei der Abstimmung der Position waren neben vielen Vertretern der Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden, auch der MdL und der Oberbürgermeister anwesend. Dieser Beschluss steht auch in keiner Art und Weise im Gegenspruch zu bisherigen Positionen bspw. der Fraktion. Hierzu verweisen wir u.a. auf den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.April 2025, in dem sich die Fraktion klar dafür ausspricht, dass Klinikum zum Krankenhaus der Versorgungsstufe 3 auszubauen.

Leistungserweiterungen am Klinikum
Sie fordern den Ausbau des Klinikums zum Maximalversorger und gleichzeitig eine deutliche Reduzierung des Defizits. Planen Sie damit verbundene Leistungserweiterungen am Klinikum? Wenn ja: Wie wollen Sie diese finanziell, personell und organisatorisch mit Ihrer gleichzeitigen Forderung nach Defizitreduzierung in Einklang bringen? Mit welchen Kosten und Investitionen rechnen Sie für den Ausbau?

Siehe Antwort zu Frage „Klinikum als Maximalversorger“

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