Klinikfusion: Gemeinsam reden – Antworten der SPD später

Fragen darf man stellen. Ob man dann Antworten bekommt, steht auch bei der SPD auf einem anderen Blatt. Das Nachrichtenportal O-T(h)öne hatte der Fraktion konkrete Fragen zur CSU-Absage an der Klinikfusion gestellt. Die Reaktion der SPD? Keine Antworten, sondern eine Mail der Fraktionsgeschäftsführung.

Darin heißt es sinngemäß: Man setze auf gemeinsames Vorgehen mit den anderen Parteien und halte nichts davon, dass jeder seine eigenen Wünsche hinausposaunt. Zunächst solle eine Informationsveranstaltung stattfinden, dann die beantragte Sondersitzung. Erst dort wolle man offene Fragen klären – bevor man sich selbst äußere. Auch die SPD selbst habe „noch offene Fragen, die bei diesen Terminen geklärt werden müssen, bevor wir uns dazu äußern“. Dafür bitte man um Verständnis. Ferner wird auf eine Pressemitteilung verwiesen, die nach Eingang der Fragen von O-T(h)öne an verschiedene Redaktionen versendet wurde.

Das klingt nach Gesprächsbereitschaft, aber eben nicht nach Antworten. In der zurückliegenden politischen Sommerpause war die SPD allerdings sehr redselig, da jagte eine Pressemitteilung zum Klinikum Ingolstadt die andere.

Besonders bemerkenswert: Schon am Freitag zuvor hatte die SPD-Geschäftsstelle angekündigt, man werde das Thema in der Fraktionssitzung am darauffolgenden Montag besprechen, um Antworten zu liefern. Heraus kam allerdings keine Stellungnahme, sondern lediglich eine weitere Pressemitteilung.

Am Ende bleibt der Eindruck: Die Ingolstädter SPD will zwar reden – aber nicht konkret werden.

Das waren die Fragen des Nachrichtenportals O-T(h)öne an die SPD:

1. Gesamtbewertung: Wie bewerten Sie die Pressemitteilung der CSU in ihrer Gesamtheit?
2. PwC-Gutachten: Das von den Kommunen gemeinsam beauftragte Strukturgutachten zur Gesundheitsversorgung soll nach den Aussagen der CSU „nicht weiterverfolgt“ werden. Wie beurteilen Sie diese Absage?
3. Vier Ziele: Halten Sie die von der CSU formulierten vier Punkte (24/7-Notfallversorgung, Ausbau zum Maximalversorger, gleichzeitige Defizitreduzierung, Erhalt der Maul-Klinik) für realistisch und miteinander vereinbar?
4. Folgen für die Region: Welche Auswirkungen hätte eine Abkehr vom PwC-Gutachten Ihrer Einschätzung nach für die Landkreise, die Kliniken und die geplante regionale Strategie?
5. Eigene Schwerpunkte: Welche Schwerpunkte setzen Sie selbst für die Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region – insbesondere im Hinblick auf die Notfallversorgung, das Klinikum Ingolstadt und die Zukunft der Maul-Klinik?

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.