Klinikfusion geschrottet? – SPD schweigt erst mal

Die Ingolstädter SPD, die in der diesjährigen Sommerpause eine Flut von Pressemitteilungen zum Thema Gesundheit veröffentlichte, übt sich beim Streit um die Klinikfusion in auffälliger Zurückhaltung. Aus politisch-strategischen Gründen? Bei örtlichen politischen Aufregern gehört die SPD sonst zuverlässig zur Frühschicht der Wortmeldungen.

Anlass: Der Grundsatzbeschluss der CSU, die geplante Fusion des Klinikums Ingolstadt mit den landkreiseigenen Häusern aufzukündigen. Damit stellt sich die CSU klar gegen die von den Landkreisen und der Stadt Ingolstadt beabsichtigte Zusammenführung, nach Beschlüssen in den Kreistagen und im Ingolstädter Stadtrat.

Auf eine konkrete Anfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne reagierte die SPD-Fraktion ausweichend. Vielleicht am Wochenende gebe es eine Pressemitteilung, erklärte sie über die Fraktionsgeschäftsführung. Das Ganze solle aber in der Fraktionssitzung am Montag besprochen werden – „um gemeinsam Antworten auf Ihre Fragen zu liefern“.

Offenbar scheinen die Ingolstädter Sozialdemokraten intern schon eine Richtung gefunden zu haben. Die Mediengruppe Bayern berichtet, SPD-Stadtrat Anton Böhm, Arzt und Aufsichtsratsmitglied im Ingolstädter Klinikum, habe mitgeteilt, dass man sich „grundsätzlich, auch, was das Gutachten anbelangt“, eine Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen könne.

Hinweis der Redaktion: Am frühen Nachmittag äußerte sich die SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung: Heftige Kritik an CSU zur Absage an die Klinikfusion

O-T(h)öne fragte die SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt:

Gesamtbewertung: Wie bewerten Sie die Pressemitteilung der CSU in ihrer Gesamtheit?

PwC-Gutachten: Das von den Kommunen gemeinsam beauftragte Strukturgutachten zur Gesundheitsversorgung soll nach den Aussagen der CSU „nicht weiterverfolgt“ werden. Wie beurteilen Sie diese Absage?

Vier Ziele: Halten Sie die von der CSU formulierten vier Punkte (24/7-Notfallversorgung, Ausbau zum Maximalversorger, gleichzeitige Defizitreduzierung, Erhalt der Maul-Klinik) für realistisch und miteinander vereinbar?

Folgen für die Region: Welche Auswirkungen hätte eine Abkehr vom PwC-Gutachten Ihrer Einschätzung nach für die Landkreise, die Kliniken und die geplante regionale Strategie?

Eigene Schwerpunkte: Welche Schwerpunkte setzen Sie selbst für die Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region – insbesondere im Hinblick auf die Notfallversorgung, das Klinikum Ingolstadt und die Zukunft der Maul-Klinik?

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.