Klinikfusion: Landrat von der Grün spricht von „torpedieren“

Die CSU Ingolstadt hat gestern Abend in einer Kreisvorstandssitzung beschlossen, einer Fusion der kommunalen Landkreiskliniken mit dem Klinikum Ingolstadt eine Absage zu erteilen. Kooperation ja – aber „keine Fusion zulasten der Gesundheitsversorgung“, so der Beschluss.

Für die Region ist das ein Paukenschlag. Denn seit Jahren arbeiten die Landkreise und Ingolstadt an einem gemeinsamen Weg – auf Basis eines teuren PwC-Gutachtens, das alle Standorte in einem Verbund zusammenführen sollte. Genau dieses Gutachten stellt die CSU nun infrage. „Unter anderem deshalb können wir das PwC-Gutachten, in seiner vorliegenden Form, nicht weiterverfolgen“, heißt es in der Erklärung. Damit ist die Fusion faktisch verworfen.

Landrat von der Grün: „torpediert“

Auf Anfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne reagiert Neuburg-Schrobenhausens Landrat Peter von der Grün ungewöhnlich deutlich: „Diese für alle Beteiligten überraschende Stellungnahme des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt torpediert im laufenden Verfahren die jahrelangen gemeinsamen Bemühungen um eine gute und nachhaltige Gesundheitsversorgung in der Region.“

Er verweist darauf, dass sich „die vier Gebietskörperschaften bekanntlich darauf verständigt hatten, die von PwC entwickelte standortübergreifende Medizinstrategie unter Einbeziehung der Transformationskosten und der neuen Gesetzgebung auf Bundesebene (KHVVG) einer wirtschaftlichen Betrachtung zu unterziehen, bevor in den jeweiligen politischen Gremien entsprechende Beschlüsse zu einer möglichen Fusion gefasst werden.“

Unter Beteiligung des OB

Und noch ein Hinweis des Landrats sorgt für Brisanz: „Selbstverständlich handelt es sich hier (noch) nicht um einen Beschluss des Ingolstädter Stadtrates, sondern ‚nur‘ um eine Stellungnahme einer politischen Gruppierung, die im Stadtrat vertreten ist, allerdings unter Beteiligung des OB.“ Sprich: Michael Kern, Oberbürgermeister von Ingolstadt, war als CSU-Kreisvorstandsmitglied Teil des Gremiums, das diese Absage formulierte.

Vertrauen bröckelt

Von der Grün fragt offen, ob der gemeinsame Weg überhaupt noch möglich ist: „Aufgrund der widersprüchlichen Signale aus Ingolstadt stellt sich nun die Frage, ob der ohnehin äußerst komplexe und steinige Weg in rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht weiter gemeinsam beschritten werden kann, wenn schon für eine sinnvolle und zielführende weitere Begutachtung in wirtschaftlicher Hinsicht die notwendige Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bröckelt.“ Damit spricht er das aus, was viele hinter den Kulissen denken: Wenn Ingolstadt ausschert, wackelt das ganze Konstrukt.

Klinik Schrobenhausen macht weiter

Gleichzeitig stellt von der Grün klar, dass er vorgesorgt hat: „Selbstverständlich haben wir für das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen entsprechende strategische Vorkehrungen für diesen Fall getroffen und werden die äußerst positive Entwicklung unseres Hauses im Hinblick auf die Qualität der medizinischen Versorgung, die Auslastung und die Wirtschaftlichkeit mit Nachdruck weiter verfolgen.“ Heißt: Der Landkreis Neuburg/Schrobenhausen setzt seinen Kurs fort – notfalls ohne Ingolstadt.

Am Ende bleibt der Eindruck: Die CSU Ingolstadt setzt eigene Zeichen, der OB trägt sie als Kreisvorstandsmitglied mit – und die Landräte müssen zusehen, wie ein über Jahre aufgebautes Vertrauensprojekt ins Wanken gerät.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.