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Klinikfusion: Zwei zentrale Fragen blieben im Stadtrat unbeantwortet
Was kostet die externe Beratung zur geplanten Klinikfusion? Diese Frage stellte Veronika Peters (SPD) am 13. Mai im Ingolstädter Stadtrat. Klinikumsgeschäftsführer Andreas Tiete ging auf die Kosten nicht ein. Peters hakte nicht noch einmal nach.
An diesem Tag stand die regionale Medizinstrategie auf der Tagesordnung. Tiete stellte anhand einer Präsentation den damaligen Arbeitsstand vor. Sie ist zusammen mit der Niederschrift der Sitzung im Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich. Das grundsätzliche Verbundmodell war bekannt. Nun ging es um die Ausgestaltung.
Die bereits vom ersten Gutachter empfohlene Variante sollte überprüft und konkretisiert werden. Auf der Arbeitsliste standen Restrukturierungsmaßnahmen, mögliche Sanierungs- und Restrukturierungskosten, die Personalstruktur eines gemeinsamen Unternehmens sowie eine integrierte Unternehmens- und Finanzplanung. Hinzu kamen Finanzierung, Immobilienüberlassung und die Mitbestimmungsrechte der beteiligten Träger.
Eine Formulierung in der Präsentation fällt besonders auf: Mit Restrukturierungsmaßnahmen und Synergien sollte eine „maximale Zentralisierung der Standorte“ ermöglicht werden. Das zweite Gutachten soll den politischen Gremien als Entscheidungsgrundlage dienen. Zum Auftrag gehören außerdem eine realistische Umsetzungs- und Zeitschiene für die Verbundbildung sowie die Begleitung der Auftraggeber im weiteren Entscheidungsprozess. Bei Bedarf war auch die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien vorgesehen.
Kosten? Keine Zahl
SPD-Stadträtin Peters fragte neben den bis dahin entstandenen Beratungskosten auch, wie lange externe Berater noch benötigt würden und ob künftig eigenständige Entscheidungen ohne sie möglich seien. Darauf ging Tiete ein. Wegen der Komplexität der Verbundbildung sowie zahlreicher rechtlicher und struktureller Fragen werde externe Unterstützung voraussichtlich noch längere Zeit erforderlich sein. Besonders bei Sanierungs- und Umstrukturierungsprozessen sei weitere Begleitung notwendig.
Federführung? Ebenfalls offen
Eine weitere Frage betraf die Federführung des Klinikums und die Haltung der Landkreise. Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) erklärte, dieselbe Präsentation werde auch in den Kreistagen gezeigt. Alle Beteiligten sollten auf demselben Informationsstand sein. Die Zusammenarbeit mit den Landkreisen, den Kreiskrankenhäusern und der regionalen Politik verlaufe „positiv und abgestimmt“. Auf die Frage nach der Federführung ging Kern nicht ein.
Auch die Einbindung der Beschäftigten und die parallel laufende Generalsanierung des Klinikums wurden in der Stadtratsitzung angesprochen. Kern verwies bei den Beschäftigten auf deren Vertretung im Aufsichtsrat. Tiete erklärte, die Mitarbeiterzufriedenheit sei nicht Bestandteil dieses Projekts. Bei der Generalsanierung verwies der Geschäftsführer auf die modulare Struktur des Klinikums. Sie solle genügend Spielraum bieten, um auf künftige Veränderungen der Krankenhausstruktur reagieren zu können.
Der Arbeitsauftrag war damit detailliert beschrieben. Offen blieben zwei Fragen, die für einen gemeinsamen Klinikverbund wesentlich sind: Was kostet der Beratungsprozess – und wer übernimmt die Federführung?
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