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Königs Sparplan und De Lapuentes Kritik

Der gemeinsame Oberbürgermeisterkandidat von SPD, GRÜNEN, UWG, DER LINKEN und ÖDP, Christian De Lapuente, hat in einem offenen Brief an den Personalrat sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadtverwaltung Ingolstadt auf die Diskussion um mögliche Einsparmaßnahmen reagiert. Auslöser waren die jüngsten Vorschläge des FREIE-WÄHLER-Kandidaten Stefan König, der sich als bisher einziger Bewerber klar zu konkreten Sparmaßnahmen geäußert hat, um die angespannte Haushaltslage der Stadt Ingolstadt zu bewältigen.

De Lapuente warnte in seinem Schreiben vor einem „Kaputtsparen“ der Stadt und wies auf die Belastung der Beschäftigten hin. Er machte deutlich, dass ein Stellenabbau nur tragbar sei, wenn gleichzeitig die Aufgaben entsprechend reduziert würden. Viele Beschäftigte hätten bereits jetzt die Belastungsgrenze erreicht, so De Lapuente, der in dem Schreiben darauf hinwies, er sei „Gewerkschaftler“. Zudem betonte er, dass jede Kürzung bei den Personalkosten auch Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt habe. Wie er jedoch die Finanzlage der Stadt konkret stabilisieren will, ließ De Lapuente offen. Sein Schreiben konzentrierte sich auf die Bedeutung der Stadtverwaltung und das Ziel, soziale Verantwortung bei der Konsolidierung zu wahren.

Der Hintergrund dieser Diskussion ist die angespannte Finanzlage der Stadt. Ingolstadt steht vor der Herausforderung, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, was derzeit durch eine jährliche Überlastung von 25 bis 30 Millionen Euro erschwert wird. König hat in diesem Zusammenhang ein Kozept vorgelegt, der gezielte Einsparungen in gleicher Höhe vorsieht. Zu den Maßnahmen zählen der Abbau von 70 bis 100 Stellen in der Verwaltung über die gesamte siebenjährige Legislaturperiode des Oberbürgermeisters sowie die Streichung von vier Assistenzstellen im Referat des Oberbürgermeisters und bei den Bürgermeisterinnen.

Kündigungen sollen dabei ausgeschlossen werden, um die Maßnahmen sozialverträglich zu gestalten. König sieht dies als notwendigen Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern, und hebt hervor, dass ohne klare Einschnitte kein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden könne.

Während König betont, dass ohne klare Einschnitte kein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden könne, nutzen andere Kandidaten wie De Lapuente die Gelegenheit, um sich gegenüber den Beschäftigten zu positionieren. In dieser Gemengelage bietet der Wahlkampfendspurt eine Bühne, auf der der Bündniskandidat Haltung zu Königs Sparvorschlägen präsentiert. Während König konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat, haben andere Bewerber bisher keine eigenen Lösungen für die finanzielle Misere der Stadt präsentiert und das Thema weitgehend umschifft.

Quelle: Eigene Berichterstattung unter Verwendung des offenen Briefes.

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