Krankenhausplanung: ÖDP sammelt Unterschriften

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sammelt an den kommenden Samstagen ab 10 Uhr in der Fußgängerzone Unterschriften für eine Petition zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Bayern. In Mainburg wurden an einem Tag über 1500 Unterschriften gesammelt.

Hintergrund der Aktion ist das erwartete Defizit von rund 70 Millionen Euro im Krankenhausbereich der Region Ingolstadt im Jahr 2024. Dieses Defizit soll auf Kommunen und Landkreise abgewälzt werden, so die ÖDP. Die Partei fordert daher eine aktive Krankenhausplanung durch den Freistaat Bayern. Diese müsse Entscheidungen über Standorte, Fachrichtungen, Versorgungsstufen und Bettenzahlen der Krankenhäuser umfassen. Andere Bundesländer hätten diese Aufgaben bereits übernommen.

Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag kritisieren in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums. Sie werfen der bayerischen Krankenhausplanungsbehörde vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Auch der VdK Bayern stellte im September 2024 fest, dass die Staatsregierung kein gutes Zeugnis verdiene, da Bayern weiter abwarte. ÖDP-Kreisvorsitzender Franz Hofmaier meint, die Landespolitik halte sich aus möglicherweise unbequemen Entscheidungen heraus und überlasse diese den Regionen sowie externen Gutachtern.

Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der ÖDP Ingolstadt.

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