Krankenhausreform: Ökonomisierung entgegenwirken

In den aktuellen Debatten des Bundestags zur Krankenhausreform und den steigenden Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung äußerte sich Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kritisch. Sie betonte, dass die geplanten Reformziele, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und nicht nur auf Wirtschaftlichkeit zu setzen, grundsätzlich richtig seien.

Piel warnte jedoch davor, dass auf dem Weg zu diesen Zielen ein unkontrolliertes „Kliniksterben“ nicht hingenommen werden dürfe. „Das würde die Versorgung von Patienten sowie die Arbeitsplätze der Beschäftigten stark beeinträchtigen“, so die Gewerkschafterin. Besonders in strukturschwachen Regionen müsse eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung jederzeit gewährleistet bleiben.

Ein weiterer Kritikpunkt von Piel betrifft die Finanzierung der Krankenhausreform. Die geplante Finanzierung über den sogenannten Transformationsfonds, der aus Beitragsgeldern gespeist wird, hält sie für „unredlich“. Eine Strukturreform, von der sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte profitieren, müsse aus Steuermitteln finanziert werden, forderte sie.
Piel nahm zudem Bezug auf die aktuellen Schätzungen des Schätzerkreises zu den Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die sie als „Weckruf“ an die Bundesregierung bezeichnete. Die Ampel-Koalition müsse dringend handeln und ihrer Verantwortung gegenüber den Krankenkassen gerecht werden. Zu den von ihr geforderten Maßnahmen zählen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei-, Heil- und Hilfsmittel auf 7 Prozent sowie eine vollständige Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Bezieher.

Mit diesen Forderungen richtet der DGB einen dringenden Appell an die Regierung, die Reform sozial gerechter zu gestalten und die Belastungen der Versicherten zu mindern.

Quelle: DGB