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Kritik an Kürzungsplänen bei „Demokratie leben!“
Die geplanten Änderungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stoßen auf deutlichen Widerstand. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor Einschnitten – und vor Folgen für die Demokratiearbeit.
Auslöser ist eine Debatte im Bundestag über die künftige Ausrichtung des Programms. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes könnten rund 200 Projekte ihre Förderung verlieren. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel spricht von einem „harten Schlag“ für die Demokratiearbeit.
Die geplanten Kürzungen träfen aus Sicht des DGB ausgerechnet Initiativen, die als zentrale Partner im Einsatz für Demokratie und im Kampf gegen Extremismus gelten. Eine kritische Zivilgesellschaft dürfe nicht „kaputtgespart“ werden, heißt es.
Auch der Paritätische Gesamtverband fordert, bestehende Strukturen zu sichern. Die über Jahre gewachsenen Initiativen seien nicht kurzfristig ersetzbar. Ein Abbau hätte langfristige Folgen, da verlorenes Engagement nur schwer wieder aufgebaut werden könne.
Zugleich verweisen die Verbände auf besonders betroffene Bereiche. Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Organisationen, die sich für Minderheiten einsetzen, stünden zunehmend unter Druck und seien auf verlässliche Förderung angewiesen.
Die Kritik richtet sich nicht grundsätzlich gegen Reformen. Gefordert wird vielmehr eine Weiterentwicklung des Programms auf Basis von Erfahrungen und wissenschaftlicher Auswertung – ohne Einschnitte bei bestehenden Projekten. Auch ein Ausbau digitaler Angebote wird unterstützt, jedoch ergänzend zu bestehenden Strukturen.
Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf Mitteilungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Paritätischen Gesamtverbandes; redaktionell bearbeitet.
