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Kritik an Parteispitze und Landtagsfraktion der FW durch Basis
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Eichstätt haben gemeinsam mit den Jungen Freien Wählern auf einer erweiterten Vorstandssitzung scharfe Kritik an der Nachbereitung der Bundestagswahl geübt. Anlass war das schlechte Wahlergebnis, bei dem die FREIEN WÄHLER bundesweit und vor allem in Bayern 3,1 Prozentpunkte verloren und nun bei 4,3 Prozent stehen. Kreisvorsitzender Anton Haunsberger erklärte, dass ein einfaches Zurückkehren zur Tagesordnung nach einem solchen Ergebnis nicht hinnehmbar sei. Er bezog sich dabei auch auf Rückmeldungen aus den Ortsverbänden, die er seit der Wahl besucht habe.
In der Diskussion wurde zudem das Verhalten der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der Bundesratsabstimmung zur Lockerung der Schuldenbremse für ein Infrastrukturvermögen von 500 Milliarden Euro thematisiert. Katrin Müller, Kreisvorsitzende der Jungen Freien Wähler aus Mindelstetten, kritisierte, dass man nicht klug verhandelt habe. Zwar hätte ein Nein im Bundesrat rechtlich und faktisch nichts bewirkt, das Ja jedoch sei durch eine versprochene stärkere Unterstützung der Kommunen erkauft worden.
Die Teilnehmer betonten die Rolle der FREIEN WÄHLER als politische Bewegung mit starker Verankerung an der Basis. Es sei notwendig, auf die Menschen in den Gemeinden zu hören, auch wenn dies Konflikte mit dem Koalitionspartner bedeute. Martina Edl aus Eichstätt forderte eine klare Positionierung in der Frage der Standortsicherung von Krankenhäusern. Sie warf der Gesundheitsministerin und der CSU vor, dem Kliniksterben tatenlos zuzusehen, um politisch nicht angreifbar zu sein. Markus Weber, Bezirkstagskandidat aus Stammham, erklärte, dies gehe an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Kreisvereinigung und des Kreisverband Eichstätt der FREIEN WÄHLER.
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