Kundgebung gegen Einschüchterung in Ingolstadt

Das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“ ruft am morgigen Donnerstag, 6. März 2025, um 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Ingolstädter Carraraplatz auf. Unter dem Motto „Engagement statt Einschüchterung“ richtet sich die Veranstaltung gegen die aus Sicht der Initiatoren problematische Kleine Anfrage der CDU/CSU.

Die Organisatoren kritisieren, dass die Anfrage den Eindruck erweckt, besonders Organisationen, die sich gegen rechtspopulistische oder demokratiefeindliche Strömungen positionieren, einer speziellen Überprüfung unterzogen werden sollen. Dies widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung und gefährde demokratische Strukturen. „Eine lebendige Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft“, erklären die Initiatoren und sehen in derartigen Vorstößen Parallelen zu Strategien in illiberalen Demokratien.

Vergleichbare Vorgehensweisen seien bereits aus den USA unter Donald Trump, aus Russland unter Wladimir Putin und aus Ungarn unter Viktor Orbán bekannt. Besonders in Ungarn seien zivilgesellschaftliche Organisationen durch steuerrechtliche Maßnahmen unter Druck gesetzt worden. Dass auch in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU ähnliche Formulierungen zur NGO-Finanzierung auftauchten, sei besorgniserregend.

Bürgerinnen und Bürger können bereits im Vorfeld eigene Statements einreichen, die während der Kundgebung verlesen werden. Hierfür stellt das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“ einen Link auf seinen Social-Media-Kanälen zur Verfügung. Auch während der Veranstaltung können noch Beiträge eingereicht werden.

Mit der Kundgebung will das Bündnis ein Zeichen für demokratische Werte und eine starke Zivilgesellschaft setzen und sich gegen die Einschüchterung zivilgesellschaftlichen Engagements positionieren.

Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung des Bündnisses Ingolstadt ist bunt.

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