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Letzte Aufsichtsratssitzung des Klinikums führt zu Fragenkatalog

 Letzte Aufsichtsratssitzung des Klinikums führt zu Fragenkatalog

(ot) Der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) bestätigte nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung im Klinikum der örtlichen Tageszeitung, dass der Bezirk Oberbayern einen Ladungsmangel zum Tagesordnungspunkt "Tarifvertrag Servicegesellschaften" (ver.di zu Klinikum Ingolstadt: Die (un)vergessenen Helden) geltend gemacht habe. Der DONAUKURIER berichtete dazu: "Dem Vernehmen nach sollen im Aufsichtsgremium einige Mitglieder verwundert gewesen sein, dass Bezirkstagspräsident Josef Mederer - er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender - gerade in der Sitzung, in der über dieses Thema entschieden werden sollte, auf den formellen Mangel hinwies - und die Abstimmung damit blockierte" (Anmerkung der Redaktion: Josef Mederer gehört der CSU an).

Diese Berichterstattung der Lokalzeitung ist nun Anlass für eine Anfrage von Bezirksrat Klaus Weber (DIE LINKE) im Bezirkstag von Oberbayern, mit nachfolgendem Inhalt:

"Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

aus verschiedenen Pressemeldungen(Donaukurier, ingolstadt-today etc.) war zu erfahren, dass Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Klinikum GmbH Ingolstadt durch einen Geschäftsordnungsantrag verhindert haben, dass die ausgegliederte Servicegesellschaft rückgekauft wird und damit deren Mitarbeiter_innen wieder in den Genuss des Tariflohns kommen. Aus Ihrem politischen Verhalten ergeben sich für uns folgende Fragen:

Entspricht es den Tatsachen, dass Sie als Mitglied des Aufsichtsrats der Klinikum GmbH Ingolstadt durch einen Geschäftsordnungsantrag verhindert habe, dass 150 Mitarbeiter_innen wieder in das Mutterhaus zurückgeholt werden und damit bessere Arbeits- und Lebensbedingungen haben?

Entspricht es den Tatsachen, dass bisher zu den Aufsichtsratssitzungen fast immer mit einer zu kurzen Ladungsfrist geladen worden ist, Sie dies bisher jedoch nicht moniert haben? Entspricht es ebnefalls den Tatsachen, dass Sie in der Sitzung letzte Woche die zu kurze Ladungsfrist als Vorwand nutzten, um eine beschäftigtenfreundliche Maßnahme zu verhindern?

Durch welchen Beschluss welchen Gremiums (Bezirkstag, Ausschuss etc.) waren sie legitimiert, sich in der Aufsichtsratssitzung so zu verhalten?

Sind Sie als Bezirkstagspräsident der Meinung, dass die Besserstellung der 150 Beschäftigten durch eine Rückführung in die Muttergesellschaft ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit – gerade in Zeiten, in denen die im Care-Bereich tätigen Menschen als unterbezahlt bezeichnet werden – wäre? Falls ja, wieso haben Sie den GO-Antrag gestellt? Falls nein: Wie begründen Sie das?

Sind Sie der Meinung, dass die bis zu 700 Euro, die die Mitarbeiter_innen der Servicegesellschaft (deren Rückkauf zu besseren Löhnen für diese Mitarbeiter_innen führen würde) gerecht und sozial angemessen bezahlt werden?".

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