Linke sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ – für faire Mieten in Bayern

 Linke sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ – für faire Mieten in Bayern

(ot) Am kommenden Samstag, den 23.11. wird die Linke an einem Informationsstand in der Fußgängerzone (Höhe dm - Drogeriemarkt) Unterschriften für ein Gesetz über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern sammeln. Der Beginn ist 10 Uhr. Mit anwesend sein wird Inge Diehl – Karsten vom Ingolstädter Mieterbund.

Für insgesamt sechs Jahre sollen die Mieten in Bayern nicht mehr steigen dürfen. Dies soll allerdings nur für die 162 Gemeinden gelten, die von der bayerischen Staatsregierung im August zu Notstandsgemeinden erklärt wurden. Ingolstadt betrifft dies auch direkt. 

Insgesamt 25. 000 Unterschriften müssen bayernweit gesammelt werden. Gelingt dies, muss die Politik entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf zulässt. Sollte die bayerische Landesregierung dies ablehnen, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.

Initiiert wurde das Volksbegehren vom Deutschen Mieterbund Bayern, Linken, SPD und DGB. Zahlreiche Sozialverbände haben sich bereits angeschlossen.

Quelle: DIE LINKE Ingolstadt

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