LINKE-Stadtratsgruppe kritisiert Budgeterhöhungen für den Stadtrat

(ot) In der gestrigen konstituierenden Stadtratssitzung wurde, wie von der LINKEN gefordert, die Dynamisierung der Stadtrat Bezüge ausgesetzt. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona Pandemie. Das Budget für Fraktionen und Ausschussgemeinschaften wurden jedoch um fast 20% erhöht. Zudem wurde entgegen dem Antrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/LINKE die Zulage für Ausschusssprecher und ihrer Stellvertreter beibehalten.

Bis auf ÖDP und DIE LINKE haben alle Parteien von GRÜNE bis AfD diesen Beschluss mitgetragen. Dies sorgte bei den LINKEN Stadträten Eva Bulling-Schröter und Christian-Linus Pauling für Irritationen.

Es sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation Ingolstadts nicht nachvollziehbar, warum die, im städtischen Vergleich ohnehin hohen Bezüge nun weiter gesteigert würden. Es gäbe ein festes Budget für das kommunale Parlament und dies solle man sich nicht beliebig erhöhen, weil einem das Wahlergebnis nicht passe.

Dass mehrere Parteien im Stadtrat vertreten seien, rechtfertige nicht die Erhöhung der Budgets, denn die Anzahl der vertretenen Personen sei ja gleich geblieben. “Wir hätten uns ein Zeichen der Solidarität mit den Ingolstädter Bürger*innen gewünscht, die aufgrund der Krise derzeit alle den Gürtel enger schnallen müssen.” so Pauling. Das jetzige Vorgehen erinnere eher an eine, von der Situation der Stadt losgelösten Selbstbereicherung , als eine logisch fundierte Entscheidung und sei durch die Umstände auch nicht anders zu argumentieren. “Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass man nicht nur bei den BürgerInnen spart” unterstreicht Eva Bulling-Schröter. “Wir sitzen alle in einem Boot und da sollten gerade wir eigentlich ein Vorbild sein.”

Den Redebeitrag von Stadtrat Pauling hören Sie hier:

Quelle: Pressemitteilung der Stadtratsfraktion DIE LINKE