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LINKE-Stadtratsgruppe nimmt Stellung zur Kritik von CSU, FW, FDP und JU

LINKE-Stadtratsgruppe nimmt Stellung zur Kritik von CSU, FW, FDP und JU

(ot) Zur Presseerklärung der Fraktionen CSU, FW und der Ausschussgemeinschaft JU/FDP erreichte die Redaktion nachfolgende Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der  LINKEN-Stadtratsgruppe:

"Jahrelang wurden wichtige Projekte von der CSU-Mehrheit im Stadtrat verschoben, die jetzt dringend angegangen werden müssen. Schulbauten und - sanierungen kosten eben. Und da sollte auch nicht gespart werden. Wer dies will, der versündigt sich an der Jugend. Beim Beschluss des Baus des MKKDs spielte Geld wohl keine Rolle.

Für gleiche Arbeitsverhältnisse am Klinikum zu sorgen war überfällig. Nun gilt es, sich eben neue Einnahmequellen zu erschließen. Für die Linke kann es nicht angehen, dass die weniger Verdienenden gerupft werden, sondern diejenigen die eben mehr im Geldbeutel haben müssen stärker beteiligt werden. Das heißt für uns eine sozial ausgewogene Zweitwohnungssteuer und eine Erhöhung der Grundsteuer.

Dies wollen CSU und ihre Jugendorganisation, FW und FDP nicht. Die CSU hatte über Jahrzehnte Zeit wichtige große Projekte wie Schulbauten und – sanierungen auf die Spur zu setzen. Das ist nicht oder viel zu wenige passiert. Jetzt zu jammern ist für die Linke scheinheilig und will den Blick auf die Fakten verschleiern.

Besonders nett war die Begründung eines Vorschlages zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Vorstände der Bezirksausschüsse. Von Seiten der CSU wurde das Engagement besonders gelobt und soll dementsprechend honoriert werden. (11 von 12 der Vorsitzenden gehören der CSU an). Für uns stellt sich dann die Frage, warum dann die Aufwandsentschädigung die letzten 7 Jahre nicht erhöht wurde."

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Quelle: Unveränderte Übernahme einer Pressemitteilung der LINKEN-Stadtratsgruppe Ingolstadt. Überschrift des Artikels: O-T(h)öne.

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