Linke will Ingolstädter Wohnraum besser schützen

Mehr als 10.000 Haushalte leben nach Angaben der Linken in Ingolstadt in überbelegten Wohnungen. Zugleich wendeten die Haushalte im Durchschnitt 27,5 Prozent ihres Einkommens für die Miete auf. Die Partei fordert deshalb eine Zweckentfremdungssatzung und hat dazu eine Petition gestartet.

Mit einer solchen Satzung könnte die Stadt gegen die missbräuchliche Nutzung von Wohnraum vorgehen. Dazu zählen nach Darstellung der Linken dauerhafter Leerstand, gewerbliche Kurzzeitvermietungen und andere Nutzungen, durch die Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen werden. Grundlage wäre das bayerische Zweckentfremdungsgesetz.

Neue Wohnungen entstehen durch eine solche Regelung nicht. Sie könnte der Stadt jedoch zusätzliche rechtliche Möglichkeiten geben, den vorhandenen Bestand zu schützen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder einer regulären Nutzung zuzuführen. Für Eigentümer und Vermieter könnten zugleich klare Regeln festgelegt werden.

Die Linke hält die durchschnittliche Mietbelastung von 27,5 Prozent nur für eingeschränkt aussagekräftig. Besonders hohe Einkommen in der Stadt drückten den statistischen Wert, heißt es in der Mitteilung. Für viele Haushalte falle die tatsächliche Belastung deshalb höher aus.

Fraktionsvorsitzende Caroline Klapper verlangt, dass die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt. Wenn Wohnungen leer stünden oder als Ferienunterkünfte angeboten würden, während zahlreiche Haushalte beengt lebten, sei kommunales Handeln erforderlich.

Mit der Petition unter change.org/mietenretteningolstadt wirbt die Partei nun um Unterstützung für ihre Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der Linken Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.