Lösel, Wittmann und der Splitter im Auge des Gegenübers
Ein politischer Kommentar von Thomas Thöne
Wie eine tibetanische Gebetsmühle prangern Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel (CSU) und Albert Wittmann (CSU) den schlechten Umgang und Stil im Ingolstädter Stadtrat an. Dabei meinen beide selbstredend nicht die Fraktion der Freien Wähler, auch selbstverständlich nicht die eigene CSU-Fraktion und natürlich schon rein gar nicht sich selbst. Nein, da wird mit dem Finger auf die „Opposition“ gezeigt.
Selbstreflexion zu dem Thema? Fehlanzeige! Diese wäre aber dringend angezeigt. Zwei Beispiele aus der letzten Stadtratssitzung machen dies deutlich.
Der Ingolstädter Stadtrat ist beim Tagesordnungspunkt „300 neue Kindergartenplätze an der Gustav-Adolf-Straße“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Werner, weist auf die dazu erfolgte Stellungnahme des Ingolstädter Stadtjugendrings hin, der dieses Projekt fachlich begründet ablehnt.
Die erste Reaktion dazu von OB Lösel, war die Aussage, dass diese doch von Herrn Utz mit gezeichnet ist und der stehe ja auf der SPD-Liste. Wie bitte? Also, da der Herr Utz auf der SPD-Liste zur Kommunalwahl steht, darf er eine solche Stellungnahme nicht mehr abgeben? Oder gar, weil er auf er SPD-Liste steht, hat der die Fachlichkeit zu einer solchen Stellungnahme über Nacht verloren?
Unter dem gleichen Tagesordnungspunkt kommt dann Bürgermeister Wittmann ins Spiel. Dieser verunglimpft den Ingolstädter SPD-OB-Kandidaten, Dr. Christian Scharpf, als Import aus München und versucht deutlich zu machen, wie schlecht die Münchner KITA-Versorgung im U3-Bereich ist. Eine Mitverantwortung von Scharpf wird suggeriert, da dieser dem Direktorium der Landeshauptstadt angehört. Da Scharpf dem Stadtrat nicht angehört, kann dieser nicht auf Wittmann reagieren. Dies muss dann Achim Werner, als Fraktionsvorsitzender, übernehmen.
Zu den Äußerungen von Lösel und Wittmann wäre, für die christ-sozialen Vertreter, Matthäus (7,3) vielleicht hilfreich: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge“. Mir fällt dazu noch das Lukasevangelium ein „Verurteilt nicht, dann werdet auch ihr nicht verurteilt werden” (Lk 6,37-42).
Es ist zu befürchten, dass die politische Auseinandersetzung in Ingolstadt härter und unsachlicher wird, als in allen vorherigen Kommunalwahlkämpfen, da es für die CSU noch nie so um die Machtfrage gegangen ist, wie in der anstehenden Kommunalwahl.
Meine Sorge: Es steht uns ein „schmutziger“ Kommunalwahlkampf bevor. Wer einen solchen vorbereitet und führen will sollte überlegen, was er der AfD dann entgegenhält, die ja nicht gerade zimperlich agiert. Ein solcher Kommunalwahlkampf würde Wählerinnen und Wähler abstoßen und das Lager der Nichtwähler würde größer werden.
Es bleibt zu hoffen, dass es im anstehenden Kommunalwahlkampf in Ingolstadt ausschließlich um die besseren politischen Ideen und Konzepte für unsere Stadt geht. Hoffnung macht da die Reaktion des SPD-OB-Kandidaten Christian Scharpf, der sehr ruhig und ausschließlich mit Sachargumenten auf den Frontalangriff Wittmanns reagierte.
Dankbar muss nicht nur die CSU, sondern auch die Stadtgesellschaft sein, dass die Oppositionsparteien der sehr großen Versuchung widerstanden haben, das aktuelle Verfahren vor dem Landgericht, gegen den früheren Ingolstädter Oberbürgermeister, politisch auszuschlachten.
Ein solches Vorgehen hätte nicht nur dem minimal vorhandenen politischen Miteinander weiter geschadet, sondern auch die Stadtgesellschaft in unterschiedliche Lager gespalten. Davon Abstand zu nehmen, gebietet für mich der politische Anstand. Dies ist aber keine politische Selbstverständlichkeit, auch darauf muss einmal hingewiesen werden.
