Lösels Wahlkampf mit der Angst der Menschen
Kommentar von Thomas Thöne
Was hat er nicht schon alles angestellt, um wiedergewählt zu werden, dieser Ingolstädter Oberbürgermeister. Von seinem 1-Million-Bäume-Programm, über das Flugtaxi auf dem Rathausplatz, bis zu unzähligen medial vermarkteten öffentlichen Terminen. Vor der Coronakrise kam Christian Lösel dann im „Mi-, Mi-, Mi-Modus“ an, indem er beklagte, dass Wahlkampf unter der Gürtellinie gegen ihn geführt werde, allerdings ohne Ross und Reiter zu benennen oder einen Beweis dafür anzutreten.
Nun ist Lösel also im nächsten Wahlkampfmodus angekommen, in dem er die Angst der Ingolstädterinnen und Ingolstädter anspricht und diese unterschwellig auch noch schürt. Er warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Ingolstadt und verschweigt dabei, dass die Grünen längst in der bürgerlichen Mitte angekommen sind und auch die Unabhängigen Demokraten und die Bürgergemeinschaft dort politisch verortet sind.
Irgendwie erinnert Lösels Warnung vor rot-rot-grün an eine Aussage der CDU im Bundestagswahlkampf 1976: "Aus Liebe zu Deutschland - Freiheit statt Sozialismus!" Wahlkampf in einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft geht anders.
Im Übrigen geht es bei der Stichwahl des Oberbürgermeisters in Ingolstadt nicht um rot-rot-grün. Die Mandate wurden bei der Stadtratswahl schon vergeben. Es geht ausschließlich darum, wen die Wählerinnen und Wähler als ihren Oberbürgermeister haben wollen.
Lösel behauptet: „Die Frage, wer künftig Oberbürgermeister von Ingolstadt ist, ist gerade für die Krisenbewältigung und die Folge für den Erhalt unserer Arbeitsplätze, für die Wahrung unseres Wohlstandes von existenzieller Bedeutung“. Das bedeutet wohl nichts anderes, dass keiner außer ihm die Geschicke dieser Stadt leiten kann, was natürlich nicht stimmt.
Jeder ist zu ersetzen, auch ein Christian Lösel, auch wenn er sich für unersetzlich hält.
Die Amtszeit des Landrates des Landkreises Pfaffenhofen läuft aus, ebenso die des Landrates des Landkreises Eichstätt. Hier übernehmen neue Personen das Ruder, diese werden die Krise genauso gut oder so schlecht meistern wie die jetzigen Amtsinhaber. Gleiches gilt für den Fall der Abwahl von Lösel.
Ingolstadt hat hervorragende Köpfe an der Spitze der Stadtverwaltung und höchst engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie diese Krise wieder einmal unter Beweis stellt. Nicht Lösel hält diese Stadt in der Krise am Laufen, sondern der zuvor genannte Personenkreis.
So wie es in den Landkreisen Pfaffenhofen und Eichstätt möglich ist, die Position des Landrates neu zu besetzen, so ist es in Ingolstadt ebenfalls möglich Lösel zu ersetzen.
Wenn Lösel ein Stück weit ehrlich wäre, müsste er zugeben, dass die vielen Leute um ihn herum, in der Stadtverwaltung und im Krisenstab, die Krise managen. Er mag Chef im Ring sein, trotzdem bleibt er nur ein Rädchen im System, da kann er sich noch so oft als der große Krisenmanager darstellen oder darstellen lassen.
Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat, Dr. Christian Scharpf, könnte also genauso nahtlos die Leitung des Krisenstabes und der Stadtverwaltung übernehmen, wie viele andere neue Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in Bayern.
Der Vorteil von Christian Scharpf ist, dass er an der Lösung von zahlreichen Krisen in der Landeshauptstadt München in den jeweiligen Krisenstäben schon mitgewirkt und mitgearbeitet hat. Dass Scharpf weiß, wovon er redet und was er zu tun hat, ist seinen verschiedenen öffentlichen Verlautbarungen und vorgelegten Konzepten zu entnehmen.
Mit Angst Wahlkampf zu betreiben sollte sich eigentlich von selbst verbieten, insbesondere für Lösel, als amtierenden Oberbürgermeister. Dass Lösel nun zu dieser Methode gegriffen hat, macht lediglich deutlich wie groß die blanke Angst und die Panik vor dem Machtverlust bei Lösel und der Ingolstädter CSU sind.
Was Lösel jetzt eigentlich erklären müsste ist, wie er im Falle einer Wiederwahl mit den anderen politischen Gruppierungen im Stadtrat zusammenarbeiten will. Seine CSU-Fraktion ist auf 13 Mandate zusammengeschrumpft. Er hat keine eigene Mehrheit. Um als Oberbürgermeister handlungsfähig zu sein, muss er zwangsläufig mit den anderen Parteien im neuen Stadtrat zusammenarbeiten. Dass er dies nicht kann und auch nicht will, hat er die letzten sechs Jahre fortlaufend deutlich unter Beweis gestellt.
Ein neuer Oberbürgermeister für diese Stadt ist also kein Risiko, so wie es Lösel und die CSU gerne darstellen. Ein Wechsel an der Stadtspitze könnte auch eine neue Chance zur politischen Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg sein.
Lösel und die CSU müssen begreifen, dass die Zeiten des „Mir san mir“ in Ingolstadt endgültig vorbei sind und eine solche Haltung und Einstellung in der Coronakrise völlig unangebracht ist. Was es braucht, ist Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Miteinander im Ingolstädter Stadtrat und darüber hinaus. Dafür ist Lösel bisher nicht gestanden und er wird vermutlich auch in Zukunft nicht dafür stehen.
