Die private Maul-Klinik steckt in der Eigeninsolvenz. Und plötzlich ist ein eher unscheinbares Haus für planbare Eingriffe Wahlkampfthema Nummer eins in Ingolstadt. Die SPD will, dass die Stadt die Klinik kauft, am besten gleich mit Hilfe des Freistaats. Ein Konzept dazu? Fehlanzeige.
Die Stadtratsgruppen von FDP und Junger Union mahnen, das Thema nicht im Wahlkampf zu verheizen – obwohl genau das längst passiert. Ein CSU-Stadtratskandidat hat vor der Klinik schon ein Video für die sozialen Medien gedreht.
Ein klares Nein zum Kauf der Klinik kam bisher aus der Kommunalpolitik nicht. Wie schon berichtet: Bei den anderen Fraktionen ist die Bandbreite groß. Grünen-Cochef Christoph Späth meint, Ingolstadt verkrafte den Wegfall der Klinik. Hans Stachel von den Freien Wählern will Zahlen sehen, bevor er entscheidet. Und SPD-Mann Anton Böhm, Arzt und Stadtrat, sagt nur: „Die Katze will ich nicht im Sack kaufen.“ Blöd nur, dass seine Fraktion genau das fordert.
FDP und JU fordern, dass die Stadt erst einmal mit dem Insolvenzverwalter redet. Fakten auf den Tisch, bevor irgendwelche Beschlüsse fallen. Ohne Informationen keine Entscheidungen – klingt banal, muss aber offenbar gesagt werden.
Auch aus Reihen einzelner CSU-Stadträte und OB-Kandidaten gibt es Stimmen für einen Kauf – ein Konzept dazu? Ebenfalls Fehlanzeige. Kreisverband und Stadtratsfraktion der CSU halten sich bisher zurück.
Ein weiterer Knackpunkt: die Zwei-Kilometer-Regel. Klinikstandorte dürfen nach bayerischem Recht nicht weiter auseinanderliegen. Heißt: Selbst wenn das Klinikum Ingolstadt die Maul-Klinik übernimmt, bliebe sie eigenständig. Es sei denn, das Ministerium drückt ein Auge zu. Genau darauf verweisen FDP und JU. Und: Dieser Punkt ist SPD und CSU längst bekannt – über ihre Vertreter im Aufsichtsrat, wie die Recherche des Nachrichtenportals O-T(h)öne ergab. Öffentliche Forderungen nach einem Kauf kamen also, obwohl die rechtlichen Hürden klar auf dem Tisch lagen.
FDP und Junge Union wollen eine Debatte, die auf Fakten beruht – und nicht auf Wahlkampfgetöse.
Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadtratsgruppen von JU und FDP Inolstadt.
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