Maul-Klinik: CSU sprachlos, planlos, konzeptlos

„Die Maul Klinik ist mehr als ein Gebäude – sie ist ein Stück Ingolstadt. Wir kämpfen dafür, dass sie bleibt!“ – mit diesen Worten meldete sich CSU-Kreisvorsitzender Stefan Huber Ende August öffentlich zu Wort. Auch in einer späteren Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt und der Stadtratsfraktion war der Tonfall klar: Pathos pur, Kampfansage gegen die Insolvenz, Durchhalteparolen für Patienten und Beschäftigte. Nur eines fehlte: ein Konzept.

O-T(h)öne wollte es genauer wissen und stellte – wie zuvor bei der SPD – zehn konkrete Fragen an den CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber: nachvollziehbar, überprüfbar, über Sonntagsreden hinaus. Antworten kamen schnell – doch sie blieben vage. Deshalb folgte eine Nachfrage, dies bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet blieb.

Noch eine neue Ebene kam nun hinzu: Ausgerechnet das CSU-geführte Gesundheitsministerium unter Judith Gerlach bremste den Alarmismus vor Ort. Offizielle Einschätzung der Krankenhausplanungsbehörde: „Ganz grundsätzlich ist nach aktueller Einschätzung die medizinische Versorgung im Stadtgebiet Ingolstadt nicht zu beanstanden.“ Mit anderen Worten: Kein Notfall in der Versorgung – auch wenn die CSU Ingolstadt genau das öffentlich suggeriert.

Das Fazit: dünner als dünn

Die SPD wich bei ihren Antworten vielen Fragen aus. Die CSU schaffte es, noch weniger zu sagen. Die Frage nach der finanziellen Grenze? Kein Wort. Keine Zahl, kein Limit, keine Aussage, wie viel die Stadt maximal schultern soll – nur der Verweis auf „Gesundheit ist das wichtigste Gut“. Die Frage nach einem Gesamtkonzept? Huber spricht von einer „temporären Lösung“. Aber Ziel, Zeitrahmen, Defizitzahlen? Fehlanzeige.

Die Frage nach der Notfallversorgung? Kein Plan für eine 24-Stunden-Notaufnahme, keine Finanzierungsvorschläge, kein Bekenntnis zur Rolle der Klinik – nur die Versicherung, die Klinik werde „wie auch immer“ gebraucht. Die Frage nach dem künftigen Leistungsprofil? Komplett offen. Die Frage nach Reformfähigkeit ab 2027? Kein Szenario, keine Zahlen, keine Maßnahmen.

Auch bei den rechtlichen und finanziellen Risiken bleibt alles leer: EU-Beihilferecht? Fördermittel? Rückforderungen? Keine einzige Angabe. Beim Personal? Kein Wort, wie Abwanderung verhindert oder Belegärzte eingebunden werden sollen. Und die Lehren aus der Vergangenheit? Die CSU sagt: nichts. Dabei haben gescheiterte Klinikprojekte die Stadt bereits Millionen gekostet.

Kurz: Es wurde geantwortet – formal. Inhaltlich wich die CSU fast allen aus. Es sind Antworten, die mehr verschleiern als erklären. Laut fordern – aber schweigen bei den Rechnungen. Genau das macht die CSU-Position zur Maul-Klinik unseriös: Man ruft nach Rettung, aber schweigt bei den Rechnungen und einem Konzept zur Weiterführung der Privatklinik Dr. Maul.

Die Fragen des Nachrichtenportals O-T(h)öne an die CSU

Finanzielle Grenze

Die Stadt Ingolstadt steht vor zweistelligen Millionenlücken, mehr als einer halben Milliarde Euro neuer Kredite bis 2028 sowie weiteren Großprojekten wie der milliardenschwe en Klinikum-Sanierung und dem bis zu 242 Millionen Euro teuren Theaterumbau.
Wo ziehen Sie persönlich die Grenze der kommunalen Verschuldung – und ab welchem Punkt halten Sie zusätzliche Ausgaben für den Erwerb der Maul-Klinik für unverantwortlich, auch mit Blick auf die künftigen Generationen?

Gesamtkonzept für die Maul-Klinik

Sie fordern den Erhalt der Maul-Klinik. Wie sieht Ihr Gesamtkonzept für das Haus nach einer möglichen Übernahme aus? Soll die Maul-Klinik dauerhaft als eigenständiges Krankenhaus fortgeführt werden – oder nur als Übergangslösung? Falls ja: mit welchem Ziel und welchem Zeitrahmen? Falls nein: welche alternative Nutzung des Standorts schlagen Sie vor? Planen Sie einen kostendeckenden Betrieb im Rahmen der bereits bekannten Vorgaben der Krankenhausreform des Bundes? Falls nein: Mit welchem jährlichen Defizit rechnen Sie realistisch – und wie soll dieses dauerhaft gedeckt werden?

Strukturgutachten

Das 2024 vorgestellte Strukturgutachten zur regionalen Versorgung berücksichtigt die Maul-Klinik nicht. Wie wirkt sich die Insolvenz der Maul-Klinik auf dieses Gutachten aus? Würde ein Kauf durch Stadt oder Klinikum das dort geplante Versorgungsmodell mit den Landkreiskliniken verändern – und wenn ja, in welcher Form?

Notfallversorgung – Status quo und Zukunft

Nach den Qualitätsberichten betreibt die Maul-Klinik keine Intensivstation und nimmt nur leichtere chirurgische Notfälle bis 20 Uhr auf. Planen Sie den Standort zu einer vollwertigen Notaufnahme mit 24-Stunden-Betrieb auszubauen – und wenn ja, wie soll das finanziert und personell gesichert werden? Falls nein: Welche Rolle soll die Maul-Klinik künftig in der Notfallversorgung übernehmen, und welche Öffnungszeiten halten Sie für ausreichend? Falls es bei einer eingeschränkten Notaufnahme bleibt: Wie rechtfertigen Sie dann gegenüber der Öffentlichkeit, dass trotz einer vermutlich millionenschweren Rettung weiterhin nur leichtere Notfälle tagsüber behandelt würden?

Leistungsprofil nach dem Kauf

Soll die Maul-Klinik nach einem möglichen Erwerb weiterhin vor allem kleine und planbare chirurgische Eingriffe übernehmen – ergänzt durch eine eingeschränkte Notaufnahme von 08.00 bis 20.00 Uhr? Oder sehen Sie eine grundsätzlich andere künftige Funktion des Hauses im Versorgungssystem?

Reformfähigkeit

Ab 2027 greifen neue Regelungen der Krankenhausreform: Vorhaltepauschalen, striktere Mindestmengen, Ambulantisierung von Operationen, Hybrid-DRGs. Welche Maßnahmen wollen Sie konkret ergreifen, damit die Maul-Klinik nach 2027 nicht sofort erneut in die Insolvenz rutscht? Nennen Sie bitte, mit welchen Einnahme- oder Defizitszenarien Sie für die Zeit nach 2027 rechnen und wie Sie diese decken wollen.

Finanzierung und Fördermittel

Ein kommunaler Einstieg müsste auch rechtliche und finanzielle Fragen klären: EU-Beihilferecht, Zweckbindung bestehender Fördermittel, mögliche Rückzahlungen bei Umnutzung, neue Investitionen nur mit Landesbeteiligung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein Kauf der Maul-Klinik rechtssicher finanziert wird? Können Sie ausschließen, dass ein kommunaler Einstieg zu Rückzahlungen bereits gewährter Fördermittel führt? Falls nein: Mit welcher Summe rechnen Sie – und wer soll diese tragen?

Personalfragen

Die Maul-Klinik arbeitet mit rund 140 Beschäftigten und einem hohen Anteil an Belegärzten. Bei einem Asset-Deal würden die Arbeitsverträge zwar übergehen, ein Wechsel in den Tarif des öffentlichen Dienstes erfolgt jedoch nicht automatisch. Wie wollen Sie verhindern, dass das Personal nach einer Übernahme abwandert? Und wie stellen Sie sicher, dass Belegärzte ihre OP-Zeiten und Fachärzte ihre Verträge behalten – ohne dass zusätzliche Kosten entstehen? Soll künftig nach TVöD bezahlt werden?

Lehren aus der Vergangenheit

Frühere Klinikprojekte in Ingolstadt – vom Kauf der Klinik Dr. Reiser über die Unterstützung der Klinik Dr. Rudschies bis zur groß angekündigten Beteiligung an einem Herzzentrum – sind gescheitert und haben Millionen gekostet. Was unterscheidet Ihre Forderung nach einem Kauf der Maul-Klinik von diesen gescheiterten Projekten? Wie wollen Sie verhindern, dass bei einem Kauf der Privatklinik Dr. Maul diesmal nicht wieder ein Millionenverlust für die Stadt entsteht?

Klinikum Ingolstadt: Notaufnahme und Defizite

Das kommunale Klinikum meldet regelmäßig Überlastungen in der Notaufnahme, zeitweise sogar Abmeldungen bei der Leitstelle – und zugleich hohe Defizite. Wie wollen Sie konkret die Aufnahmefähigkeit der Notaufnahme des Klinikums sicherstellen, damit es nicht mehr zu Abmeldungen bei der Leitstelle kommt? Und welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die finanziellen Verluste des Klinikums zu verringern?

Die Antwort des CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber, ungekürzt, unredigiert.

Durch bundesweite Entwicklungen im Gesundheitswesen sind in den letzten Jahren erhebliche Herausforderungen und wirtschaftliche Turbulenzen für die Kliniklandschaft in Deutschland aber auch der Region entstanden.

Die Bürgerinnen und Bürger würden nun vor einem erheblichen Abbau von Gesundheitsleistungen stehen, wenn die Politik nicht energisch gegensteuert.

Für Ingolstadt gilt: Die Region Ingolstadt wächst seit Jahrzehnten stark und wird weiter wachsen. Wo mehr Menschen leben, steigt der Bedarf für die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsdienstleistungen.

Als die Entscheidung für das Klinikum getroffen wurde – vor mehr als 4 Jahrzehnten – hatte die Stadt Ingolstadt gerade einmal 80.000 Einwohner – heute gut 140.000!

Heutige gesundheitspolitische Entscheidungen müssen also auch einer Stadt mit zukünftig vielleicht 160.000 oder 170.000 Einwohner gerecht werden. Die entsprechende gesundheitspolitische Infrastruktur muss dafür vorbereitet werden.

Ziel der CSU-geführten Kommunal-Politik war es bis heute immer, das Klinikum zu einem modernen Maximal-Versorger Krankenhaus der Stufe 3 auszubauen, damit die Ingolstädter Bürger die bestmögliche medizinische Versorgungsqualität am Standort erhalten.

Der oberbayerische Norden hat ansonsten kein Krankenhaus der Versorgungsstufe 3, so wie das in den anderen Oberzentren Bayerns üblich ist.

Dass zwei Privatkliniken – Neuburg und Dr. Maul – nicht im regionalen Krankenhausgutachten aufgenommen sind, ist unverständlich. Viele sehen das inzwischen als strukturellen Fehler des Gutachtens.

Hinsichtlich der Klinik Dr. Maul muss man wissen, dass sie über einen exzellenten Leumund verfügt und die Bürgerinnen und Bürger ihre medizinische und pflegerische Leistung seit Jahrzehnten schätzen.

Nachdem Kösching für viele überraschend bereits angekündigt hat, ab 1.1.2027 den Betrieb (bis auf eine reine ambulante Notfallversorgung) zu reduzieren, wäre Dr. Maul nun das zweite Krankenhaus , das in der Region binnen Monaten verschwindet – insbesondere im dicht besiedelten Ingolstädter Norden.

Derzeit laufen sehr sensible Gespräche zwischen Stadt, Klinikum und der Klinik Dr. Maul. Um diese nicht zu stören, kann man auf Einzelfragen nicht eingehen.

Die politische Zielrichtung für die CSU Ingolstadt ist aber klar:

Für uns als CSU hat die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung höchste Priorität. Eine solche Entscheidung darf an der Bereitstellung der finanziellen Mittel nicht scheitern, da Gesundheit das wichtigste Gut der Bevölkerung ist.

Deswegen wird man die Klink Dr. Maul wie auch immer erhalten müssen. Konkret kann man über strukturierte Fragen aktuell keine Aussagen machen.

Die Zielsetzung ist aber klar: Wir brauchen diese Einrichtung zumindest temporär für die Zukunft. Das Bayerische Gesundheitsministerium muss hier zudem unbedingt mit eingebunden werden.