Maul Klinik: SPD „beantwortet“ Fragen

„Unverzichtbar“, nennt die SPD die insolvente Privatklinik Dr. Maul – und fordert, Stadt und Freistaat müssten sie übernehmen. Wie das Haus danach ausgerichtet werden soll, bleibt vage. O-T(h)öne hat deshalb nachgefragt. Zehn Fragen, die über Sonntagsreden hinausgehen: konkret, nachvollziehbar, überprüfbar. Geantwortet hat Christian De Lapuente, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ingolstädter Stadtrat.

Die Antworten liegen nun vor. Das Fazit: ernüchternd. Die SPD tut so, als sei die Rettung der Maul-Klinik bereits eine beschlossene Sache – liefert aber keine belastbare Grundlage dafür. Wer nach Zahlen fragt, bekommt Appelle. Wer nach Konzepten fragt, erhält Absichtserklärungen. Wer nach klaren Szenarien fragt, liest Allgemeinplätze.

Die Frage nach der finanziellen Grenze? Umgangen. Keine Summe, kein Limit, keine Aussage, wie viel die Stadt maximal tragen kann – nur die Floskel, man müsse „verantwortungsvoll handeln“.

Die Frage nach einem Gesamtkonzept für die Maul-Klinik? Beantwortet mit Allgemeinplätzen über „Zusammenarbeit“ und „hohes Niveau“. Ob die Klinik dauerhaft eigenständig bleiben oder nur Übergangslösung sein soll, bleibt völlig offen.

Die Frage nach der Notfallversorgung? Kein Bekenntnis zu einer 24-Stunden-Notaufnahme, keine Finanzierungsvorschläge – nur das Mantra, jede Entlastung des Klinikums sei ein Gewinn.

Die Frage nach dem künftigen Leistungsprofil? Elegant verschoben mit dem Hinweis: „Heute schon konkret antworten wäre unseriös.“

Die Frage nach Reformfähigkeit ab 2027? Statt Szenarien oder Defizitprognosen: ein Modellwort („Nabe-Speichen-Modell“) und das Versprechen auf Kooperation. Keine einzige konkrete Maßnahme, wie das Haus die Reform überleben soll.

Auch bei den rechtlichen und finanziellen Risiken bleibt alles vage. „Prüfen“ lautet die Antwort – keine Klarheit zu möglichen Rückforderungen, EU-Beihilferecht oder Landesförderung. Gleiches beim Personal: kein Wort, wie man Abwanderung verhindern will, kein Plan für Belegärzte, keine Haltung zur Bezahlung nach TVöD.

Und die Frage nach den Lehren aus der Vergangenheit? Die SPD wischt sie vom Tisch. Dass frühere Klinikprojekte in Ingolstadt gescheitert sind, wird nicht als Warnung begriffen, sondern mit dem lapidaren Satz relativiert, man vergleiche „Äpfel mit Birnen“.

Kurz: Alle zehn Fragen wurden beantwortet, aber inhaltlich wurde bei fast allen ausgewichen. Es sind Antworten, die mehr verschleiern als erklären. Die SPD fordert viel – aber sagt nicht, wie es gehen soll. Und genau das macht ihre Forderung nach einem Kauf der Maul-Klinik unseriös: Wir fordern schon jetzt den Kauf einer Klinik, wissen aber nicht, wie es danach weitergeht, weder konzeptionell noch finanziell.

Die Fragen des Nachrichtenportals O-T(h)öne – und die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian De Lapuente. Ungekürzt, unredigiert.

1. Finanzielle Grenze
   Die Stadt Ingolstadt steht vor zweistelligen Millionenlücken, mehr als einer halben Milliarde Euro neuer Kredite bis 2028 sowie weiteren Großprojekten wie der milliardenschweren Klinikum-Sanierung und dem bis zu 242 Millionen Euro teuren Theaterumbau.
   Wo ziehen Sie persönlich die Grenze der kommunalen Verschuldung – und ab welchem Punkt halten Sie zusätzliche Ausgaben für den Erwerb der Maul-Klinik für unverantwortlich, auch mit Blick auf die künftigen Generationen?

SPD: Die Finanzlage der Stadt Ingolstadt ist zweifellos sehr angespannt: Wir stehen vor zweistelligen Millionenlücken, einer hohen Neuverschuldung und gleichzeitig vor enormen Investitionen in das Klinikum und weitere Zukunftsprojekte. Umso wichtiger ist es, dass wir verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umgehen und klare Prioritäten setzen.
Für uns ist entscheidend: Die Verschuldung darf nicht so weit steigen, dass künftigen Generationen der finanzielle Handlungsspielraum genommen wird. Neue Ausgaben müssen sich immer am unmittelbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger orientieren – insbesondere in den zentralen Bereichen Gesundheit, Bildung und Daseinsvorsorge.

Die Dr.-Maul-Klinik hat für Ingolstadt eine besondere Bedeutung, gerade in der Notfallversorgung. Viele Ingolstädterinnen und Ingolstädter schätzen ihre Arbeit. Wenn die Notaufnahme in Kösching geschlossen wird und gleichzeitig die Dr.-Maul-Klinik ausfällt, entsteht eine gefährliche Versorgungslücke. In einer solchen Situation muss die Politik handeln. Dabei geht es nicht ausschließlich um einen möglichen Erwerb durch die Stadt – auch andere Formen der Kooperation oder Beteiligung müssen sorgfältig geprüft werden.

Unser Klinikum trägt eine der wichtigsten Aufgaben für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region. Diese Verantwortung können wir nur in enger Zusammenarbeit mit allen Partnern erfolgreich stemmen.

2. Gesamtkonzept für die Maul-Klinik
   Sie fordern den Kauf der Maul-Klinik. Wie sieht Ihr Gesamtkonzept für das Haus nach einer möglichen Übernahme aus? Soll die Maul-Klinik dauerhaft als eigenständiges Krankenhaus fortgeführt werden – oder nur als Übergangslösung? Falls ja: mit welchem Ziel und welchem Zeitrahmen? Falls nein: welche alternative Nutzung des Standorts schlagen Sie vor? Planen Sie einen kostendeckenden Betrieb im Rahmen der bereits bekannten Vorgaben der Krankenhausreform des Bundes? Falls nein: Mit welchem jährlichen Defizit rechnen Sie realistisch – und wie soll dieses dauerhaft gedeckt werden?

SPD: Unser Ansatz geht über die Frage eines möglichen Kaufs der Dr.-Maul-Klinik hinaus: Es braucht ein Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region. Ziel muss es sein, die medizinische Versorgung dauerhaft auf hohem Niveau zu sichern – in enger Abstimmung zwischen Klinikum, möglichen Partnerkliniken und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Dabei ist es entscheidend, dass die Stadtspitze gemeinsam mit dem Aufsichtsrat zügig und überlegt handelt. Gleichzeitig dürfen sich weder der Freistaat noch der Bund aus der Verantwortung stehlen: Der Freistaat ist für die Krankenhausplanung zuständig, der Bund für die Krankenhausfinanzierung. Beides darf nicht allein den Kommunen aufgebürdet werden.
Wir wissen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von Krankenhäusern unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Krankenhausreform schwierig bleibt und Defizite unvermeidbar sind. Klar ist aber auch: Die Kommunen können nur ein begrenztes Defizit tragen. Gerade in einer angespannten Haushaltslage wie in Ingolstadt braucht es deshalb eine ehrliche Bewertung der Zahlen und realistische Modelle zur Finanzierung. Bevor über den konkreten Weg entschieden wird – sei es eine Übernahme, eine Kooperation oder eine andere Lösung – müssen die verschiedenen Varianten im Aufsichtsrat umfassend geprüft, mit belastbaren Zahlen hinterlegt und dann transparent entschieden werden. Nur so stellen wir sicher, dass die Versorgung gesichert bleibt, ohne die Stadt finanziell zu überfordern.

3. Strukturgutachten
   Das 2024 vorgestellte Strukturgutachten zur regionalen Versorgung berücksichtigt die Maul-Klinik nicht. Wie wirkt sich die Insolvenz der Maul-Klinik auf dieses Gutachten aus? Würde ein Kauf durch Stadt oder Klinikum das dort geplante Versorgungsmodell mit den Landkreiskliniken verändern – und wenn ja, in welcher Form?

SPD: Die Insolvenz der Dr.-Maul-Klinik zeigt sehr deutlich, dass wir die Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region ganzheitlich betrachten müssen. Jede Klinik – ob kommunal oder privat – leistet einen Beitrag zur Versorgung der Menschen. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass auch private Häuser wie die Maul-Klinik in die Überlegungen eingebunden werden.

4. Notfallversorgung – Status quo und Zukunft
   Nach den Qualitätsberichten betreibt die Maul-Klinik keine Intensivstation und nimmt nur leichtere chirurgische Notfälle bis 20 Uhr auf. Planen Sie den Standort zu einer vollwertigen Notaufnahme mit 24-Stunden-Betrieb auszubauen – und wenn ja, wie soll das finanziert und personell gesichert werden? Falls nein: Welche Rolle soll die Maul-Klinik künftig in der Notfallversorgung übernehmen, und welche Öffnungszeiten halten Sie für ausreichend? Falls es bei einer eingeschränkten Notaufnahme bleibt: Wie rechtfertigen Sie dann gegenüber der Öffentlichkeit, dass trotz einer vermutlich millionenschweren Rettung weiterhin nur leichtere Notfälle tagsüber behandelt würden?

SPD: Die Dr.-Maul-Klinik hat trotz eingeschränkter Öffnungszeiten in der Notfallversorgung einen wichtigen Beitrag geleistet. Schon heute sehen wir, dass die Notaufnahme im Klinikum immer wieder abgemeldet werden muss – und mit der Schließung der Klinik in Kösching wird sich die Situation noch weiter verschärfen. Deshalb braucht es jetzt rasch eine gemeinsame Lösung, damit die Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gesichert bleibt.
Ob die Dr.-Maul-Klinik zu einer vollwertigen Notaufnahme ausgebaut werden kann oder in welcher Form sie künftig eingebunden wird, muss auf Basis der vorhandenen Kapazitäten und des verfügbaren Fachpersonals entschieden werden. Klar ist: Jede Entlastung unseres Klinikums ist ein Gewinn für die Menschen in Ingolstadt und der Region. Wenn es gelingt, die Dr.-Maul-Klinik in ein solches Konzept einzubinden, wäre das eine gute und wichtige Lösung.

5. Leistungsprofil nach dem Kauf
   Soll die Maul-Klinik nach einem möglichen Erwerb weiterhin vor allem kleine und planbare chirurgische Eingriffe übernehmen – ergänzt durch eine eingeschränkte Notaufnahme von 08.00 bis 20.00 Uhr? Oder sehen Sie eine grundsätzlich andere künftige Funktion des Hauses im Versorgungssystem?

SPD: Wer diese Frage heute schon konkret beantworten will, handelt unseriös. Klar ist aber: Der Wunsch nach einer Notfallversorgung in der Dr.-Maul-Klinik ist sowohl in der Politik als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich spürbar. Wie dieses Ziel konkret umgesetzt werden kann – ob mit einer eingeschränkten Notaufnahme oder in einer anderen Form – muss jetzt gemeinsam mit dem Klinikum erarbeitet werden. Dabei gilt: Die Lösungen müssen medizinisch sinnvoll, personell machbar und finanziell tragfähig sein. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, welches Leistungsprofil die Maul-Klinik künftig übernehmen soll.

6. Reformfähigkeit
   Ab 2027 greifen neue Regelungen der Krankenhausreform: Vorhaltepauschalen, striktere Mindestmengen, Ambulantisierung von Operationen, Hybrid-DRGs. Welche Maßnahmen wollen Sie konkret ergreifen, damit die Maul-Klinik nach 2027 nicht sofort erneut in die Insolvenz rutscht? Nennen Sie bitte, mit welchen Einnahme- oder Defizitszenarien Sie für die Zeit nach 2027 rechnen und wie Sie diese decken wollen.

SPD: Die kommenden Reformen werden die gesamte Krankenhauslandschaft stark verändern. Darum braucht es eine überregionale Zusammenarbeit und eine klare Neuordnung der Strukturen. Das gemeinsame Gutachten, das über die Stadtgrenzen hinausdenkt, ist dafür ein wichtiger Schritt.
Das „Nabe-Speichen-Modell“ macht deutlich, worauf es ankommt: Das Klinikum als zentrale Nabe übernimmt die komplexen Fälle und hochspezialisierte Leistungen. Gleichzeitig sichern die Speichen – also kleinere Häuser wie die Dr.-Maul-Klinik sowie ambulante Angebote – die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung. Nur im Zusammenspiel bleibt das System stabil.
Für uns bedeutet das: Kooperation statt Konkurrenz, eine klare Aufgabenverteilung und eine verlässliche Finanzierung. Ohne diese Grundlage wird keine Einrichtung dauerhaft bestehen können – mit ihr aber können wir die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch nach 2027 sichern.

7. Finanzierung und Fördermittel
   Ein kommunaler Einstieg müsste auch rechtliche und finanzielle Fragen klären: EU-Beihilferecht, Zweckbindung bestehender Fördermittel, mögliche Rückzahlungen bei Umnutzung, neue Investitionen nur mit Landesbeteiligung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein Kauf der Maul-Klinik rechtssicher finanziert wird? Können Sie ausschließen, dass ein kommunaler Einstieg zu Rückzahlungen bereits gewährter Fördermittel führt? Falls nein: Mit welcher Summe rechnen Sie – und wer soll diese tragen?

SPD: Eine verlässliche rechtliche und finanzielle Prüfung ist für einen kommunalen Einstieg zwingend. Wer hierzu heute konkrete Zahlen nennt, handelt unseriös. Viele Daten sind derzeit nicht öffentlich und müssen dennoch im Rahmen des Entscheidungsprozesses sorgfältig ausgewertet werden. Alle relevanten Aspekte – etwa EU-Beihilferecht, Zweckbindung bestehender Fördermittel, mögliche Rückzahlungen bei Umnutzung oder Investitionen mit Landesbeteiligung – müssen geprüft werden. Sowohl der Aufsichtsrat des Klinikums als auch der Stadtrat benötigen diese belastbaren Zahlen, um verantwortungsvoll über mögliche Wege und Entscheidungen entscheiden zu können. Nur auf dieser Grundlage kann ein rechtssicherer und tragfähiger Einstieg erfolgen.

8. Personalfragen
   Die Maul-Klinik arbeitet mit rund 140 Beschäftigten und einem hohen Anteil an Belegärzten. Bei einem Asset-Deal würden die Arbeitsverträge zwar übergehen, ein Wechsel in den Tarif des öffentlichen Dienstes erfolgt jedoch nicht automatisch. Wie wollen Sie verhindern, dass das Personal nach einer Übernahme abwandert? Und wie stellen Sie sicher, dass Belegärzte ihre OP-Zeiten und Fachärzte ihre Verträge behalten – ohne dass zusätzliche Kosten entstehen? Soll künftig nach TVöD bezahlt werden?

SPD: Auch diese Aspekte müssen in dem laufenden Prozess sorgfältig geprüft werden. Für uns hat die Sicherung des Fachpersonals oberste Priorität, denn nur so kann die Versorgung in Ingolstadt dauerhaft gewährleistet werden. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen: Zunächst gilt es, die grundsätzliche Richtung und die Rahmenbedingungen zu klären, bevor wir Entscheidungen über Arbeitsverträge, Vergütungsmodelle oder die Einbindung von Belegärzten treffen. Erst auf dieser Basis können wir die nächsten Schritte konkret planen und umsetzen, ohne dass die Versorgung gefährdet oder unnötige Kosten entstehen.

9. Lehren aus der Vergangenheit
   Frühere Klinikprojekte in Ingolstadt – vom Kauf der Klinik Dr. Reiser über die Unterstützung der Klinik Dr. Rudschies bis zur groß angekündigten Beteiligung an einem Herzzentrum – sind gescheitert und haben Millionen gekostet. Was unterscheidet Ihre Forderung nach einem Kauf der Maul-Klinik von diesen gescheiterten Projekten? Wie wollen Sie verhindern, dass bei einem Kauf der Privatklinik Dr. Maul diesmal nicht wieder ein Millionenverlust für die Stadt entsteht?

SPD: Wer die bisherigen Projekte direkt mit der Dr.-Maul-Klinik vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Die Maul-Klinik übernimmt einen wesentlichen Teil der Notfallversorgung und führt wichtige ambulante Operationen durch. Gleichzeitig verschärft die Schließung der Klinik in Kösching die Lage erheblich.

10. Klinikum Ingolstadt: Notaufnahme und Defizite
    Das kommunale Klinikum meldet regelmäßig Überlastungen in der Notaufnahme, zeitweise sogar Abmeldungen bei der Leitstelle – und zugleich hohe Defizite. Wie wollen Sie konkret die Aufnahmefähigkeit der Notaufnahme des Klinikums sicherstellen, damit es nicht mehr zu Abmeldungen bei der Leitstelle kommt? Und welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die finanziellen Verluste des Klinikums zu verringern?

SPD: Dieses Problem zieht sich durch nahezu alle Überlegungen: Wir müssen die Situation ganzheitlich betrachten und schnell handeln, um die Notfallversorgung in Ingolstadt und der Region zu sichern. Dabei müssen alle regionalen Akteure der Notfallversorgung einbezogen werden.
Das Nadelöhr liegt am Klinikum Ingolstadt – und die Lage verschärft sich, wenn weitere Notaufnahmen in der Umgebung schließen. Ohne gezielte Investitionen an dieser zentralen Stelle – bei denen sich auch die Landkreise beteiligen – lässt sich eine verlässliche Versorgung nicht gewährleisten. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen kann sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger wohnortnah und flächendeckend versorgt werden.