Maul-Klinik: Zehn Fragen statt großer Worte

„Die Maul-Klinik ist mehr als ein Gebäude – sie ist ein Stück Ingolstadt“, schwärmt die CSU. „Unverzichtbar“, nennt die SPD die private Klinik – und fordert, dass Stadt und Freistaat die insolvente Klinik übernehmen. Seit der Insolvenzanmeldung ist das Pathos groß. Nur: Was folgt daraus? Wer zahlt, wie lange, mit welchem Ziel?

Wenn Stadt oder Klinikum tatsächlich einsteigen – was genau wollen CSU und SPD damit erreichen? Und wie realistisch sind die konkreten Vorstellungen der Parteien und deren Überlegungen, Ziele und mögliche konzeptionlle Überlegungen, sobald sie den „sensiblen Gesprächen“ mit Insolvenzverwalter, Ministerium und Krankenkassen begegnen? Ob sich Wahlkampf-Pathos am Ende in konkrete Vereinbarungen übersetzen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Das Nachrichtenportal O-T(h)öne hat deshalb bei beiden Parteien nachgehakt. Zehn Fragen, die über Sonntagsreden hinausgehen – und die Antworten sind angekündigt. Erbeten wurden diese von CSU und SPD konkret, nachvollziehbar und überprüfbar.

Pathos oder Plan?

Ob dann mehr kommt als die bekannten Versprechen von „unverzichtbar“ und „Stück Ingolstadt“, wird sich zeigen. Die Antworten lesen Sie demnächst bei O-T(h)öne

Die zehn Fragen im Originalwortlaut

Das sind die zehn Fragen, an CSU und SPD:

Finanzielle Grenze
Die Stadt Ingolstadt steht vor zweistelligen Millionenlücken, mehr als einer halben Milliarde Euro neuer Kredite bis 2028 sowie weiteren Großprojekten wie der milliardenschweren Klinikum-Sanierung und dem bis zu 242 Millionen Euro teuren Theaterumbau.
Wo ziehen Sie persönlich die Grenze der kommunalen Verschuldung – und ab welchem Punkt halten Sie zusätzliche Ausgaben für den Erwerb der Maul-Klinik für unverantwortlich, auch mit Blick auf die künftigen Generationen?

Gesamtkonzept für die Maul-Klinik
Sie fordern den Erhalt der Maul-Klinik. Wie sieht Ihr Gesamtkonzept für das Haus nach einer möglichen Übernahme aus? Soll die Maul-Klinik dauerhaft als eigenständiges Krankenhaus fortgeführt werden – oder nur als Übergangslösung? Falls ja: mit welchem Ziel und welchem Zeitrahmen? Falls nein: welche alternative Nutzung des Standorts schlagen Sie vor? Planen Sie einen kostendeckenden Betrieb im Rahmen der bereits bekannten Vorgaben der Krankenhausreform des Bundes? Falls nein: Mit welchem jährlichen Defizit rechnen Sie realistisch – und wie soll dieses dauerhaft gedeckt werden?

Strukturgutachten
Das 2024 vorgestellte Strukturgutachten zur regionalen Versorgung berücksichtigt die Maul-Klinik nicht. Wie wirkt sich die Insolvenz der Maul-Klinik auf dieses Gutachten aus? Würde ein Kauf durch Stadt oder Klinikum das dort geplante Versorgungsmodell mit den Landkreiskliniken verändern – und wenn ja, in welcher Form?

Notfallversorgung – Status quo und Zukunft
Nach den Qualitätsberichten betreibt die Maul-Klinik keine Intensivstation und nimmt nur leichtere chirurgische Notfälle bis 20 Uhr auf. Planen Sie den Standort zu einer vollwertigen Notaufnahme mit 24-Stunden-Betrieb auszubauen – und wenn ja, wie soll das finanziert und personell gesichert werden? Falls nein: Welche Rolle soll die Maul-Klinik künftig in der Notfallversorgung übernehmen, und welche Öffnungszeiten halten Sie für ausreichend? Falls es bei einer eingeschränkten Notaufnahme bleibt: Wie rechtfertigen Sie dann gegenüber der Öffentlichkeit, dass trotz einer vermutlich millionenschweren Rettung weiterhin nur leichtere Notfälle tagsüber behandelt würden?

Leistungsprofil nach dem Kauf
Soll die Maul-Klinik nach einem möglichen Erwerb weiterhin vor allem kleine und planbare chirurgische Eingriffe übernehmen – ergänzt durch eine eingeschränkte Notaufnahme von 08.00 bis 20.00 Uhr? Oder sehen Sie eine grundsätzlich andere künftige Funktion des Hauses im Versorgungssystem?

Reformfähigkeit
Ab 2027 greifen neue Regelungen der Krankenhausreform: Vorhaltepauschalen, striktere Mindestmengen, Ambulantisierung von Operationen, Hybrid-DRGs. Welche Maßnahmen wollen Sie konkret ergreifen, damit die Maul-Klinik nach 2027 nicht sofort erneut in die Insolvenz rutscht? Nennen Sie bitte, mit welchen Einnahme- oder Defizitszenarien Sie für die Zeit nach 2027 rechnen und wie Sie diese decken wollen.

Finanzierung und Fördermittel
Ein kommunaler Einstieg müsste auch rechtliche und finanzielle Fragen klären: EU-Beihilferecht, Zweckbindung bestehender Fördermittel, mögliche Rückzahlungen bei Umnutzung, neue Investitionen nur mit Landesbeteiligung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein Kauf der Maul-Klinik rechtssicher finanziert wird? Können Sie ausschließen, dass ein kommunaler Einstieg zu Rückzahlungen bereits gewährter Fördermittel führt? Falls nein: Mit welcher Summe rechnen Sie – und wer soll diese tragen?

Personalfragen
Die Maul-Klinik arbeitet mit rund 140 Beschäftigten und einem hohen Anteil an Belegärzten. Bei einem Asset-Deal würden die Arbeitsverträge zwar übergehen, ein Wechsel in den Tarif des öffentlichen Dienstes erfolgt jedoch nicht automatisch. Wie wollen Sie verhindern, dass das Personal nach einer Übernahme abwandert? Und wie stellen Sie sicher, dass Belegärzte ihre OP-Zeiten und Fachärzte ihre Verträge behalten – ohne dass zusätzliche Kosten entstehen? Soll künftig nach TVöD bezahlt werden?

Lehren aus der Vergangenheit
Frühere Klinikprojekte in Ingolstadt – vom Kauf der Klinik Dr. Reiser über die Unterstützung der Klinik Dr. Rudschies bis zur groß angekündigten Beteiligung an einem Herzzentrum – sind gescheitert und haben Millionen gekostet. Was unterscheidet Ihre Forderung nach einem Kauf der Maul-Klinik von diesen gescheiterten Projekten? Wie wollen Sie verhindern, dass bei einem Kauf der Privatklinik Dr. Maul diesmal nicht wieder ein Millionenverlust für die Stadt entsteht?

Klinikum Ingolstadt: Notaufnahme und Defizite
Das kommunale Klinikum meldet regelmäßig Überlastungen in der Notaufnahme, zeitweise sogar Abmeldungen bei der Leitstelle – und zugleich hohe Defizite. Wie wollen Sie konkret die Aufnahmefähigkeit der Notaufnahme des Klinikums sicherstellen, damit es nicht mehr zu Abmeldungen bei der Leitstelle kommt? Und welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die finanziellen Verluste des Klinikums zu verringern?

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.