Mehr wollen als verhandeln? SPD beendet Gespräche mit CSU

Die Ingolstädter SPD hat die Gespräche mit der örtlichen CSU zur Zusammenarbeit in der anstehenden neuen Wahlperiode des Stadtrats sowie zur Wahl der Bürgermeister nach nur zwei Gesprächsrunden am vergangenen Donnerstagnachmittag abgebrochen.

Nach Informationen aus Stadtratskreisen sollen die Sozialdemokraten eine einseitige Verhandlungsführung gegenüber der CSU an den Tag gelegt haben. So habe die SPD den von der CSU-Stadtratsfraktion nominierten Kandidaten für das Amt des zweiten Bürgermeisters, Christopher Hofmann, grundsätzlich abgelehnt und zugleich auf das Amt des dritten Bürgermeisters für ihren Fraktionsvorsitzenden Christian De Lapuente bestanden.

Um politische Inhalte soll es der Verhandlungsgruppe der SPD in den Gesprächen nicht gegangen sein. Stattdessen hätten Personalfragen im Mittelpunkt gestanden. Innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion habe es zudem Stimmen gegeben, die Gespräche mit der CSU von vornherein abgelehnt hätten.

In politischen Kreisen wird kolportiert, Christian De Lapuente habe den Anspruch auf das Amt des dritten ehrenamtlichen Bürgermeisters für sich erhoben. Auch die Abgrenzung zur AfD sei in den Gesprächen wiederholt von ihm als taktisches Argument angeführt worden.

Konstruktiver verlaufen bislang die Gespräche der CSU mit den GRÜNEN. Hier hätten inhaltliche Fragen zur politischen Zusammenarbeit deutlich im Vordergrund gestanden, auch wenn Personalfragen ebenfalls eine Rolle gespielt hätten. Mit den Gesprächsführern der GRÜNEN seien weitere Gespräche vereinbart worden. Zudem werde sich Christopher Hofmann in einer Mitgliederversammlung der örtlichen GRÜNEN vorstellen und sich den Fragen der Parteibasis stellen.

Nach der Beendigung der Gespräche durch die SPD bleibt der CSU nun noch die Möglichkeit, ein Bündnis mit den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN zu schmieden, um eine Mehrheit für ihren Bürgermeisterkandidaten zu erreichen. Zugleich geht es darum, politische Grundsätze für die kommende, schwierige Wahlperiode des Ingolstädter Stadtrats zu vereinbaren. Diese dürfte von einer weiterhin anhaltenden Finanzkrise geprägt sein.