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Mehrkosten für die Stadt durch höhere Bezirksumlage
Wegen der explodierenden Kosten für seine sozialen Leistungen sieht sich der Bezirk Oberbayern vor schwierigen finanziellen Herausforderungen. Darüber unterrichtete Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger(CSU) in München gestern die oberbayerischen Landräte, Oberbürgermeister oder deren entsandte Vertreter aus der Verwaltung. Der Bezirk Oberbayern plant, mit einer Erhöhung der Bezirksumlage um 1,95 auf 23,95 Prozentpunkte in die weitere politische Diskussion zu gehen.
Im Frühjahr dieses Jahres ging der Ingolstädter Stadtrat noch von einer Summe von 71,5 Millionen Euro für die Bezirksumlage im kommenden Jahr aus, diese wird sich für die Stadt nun der 80 Millionenmarke annähern. Ein Teil der Mehrausgaben wird die Stadt 2025 durch Schlüsselzuweisungen des Freistaates auffangen können, in den Folgejahren dürfte die Erhöhung aber voll auf die Finanzen der Stadt durchschlagen.
Der Bezirk Oberbayern rechnet 2025 für seinen Haushalt mit deutlich gestiegenen Kosten im Sozialbereich, mit denen die Bezirksumlage bei unverändertem Satz nicht mithalten kann. Um diese Lücke zu schließen, ist eine Erhöhung der Bezirksumlage aus Sicht des Bezirks Oberabyern unvermeidbar.
Der Hebesatz der Bezirksumlage 2025 berechnet sich auf der Basis der Umlagekraft von 2023, die bei rund 10 Milliarden Euro liegt. Bei einem Hebesatz von 23,95 Prozentpunkten fließen dem Bezirkshaushalt 2025 rund 2,4 Milliarden Euro zu. Um die Umlagezahler zu entlasten, entnimmt der Bezirk im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro aus seiner Rücklage. Die Kämmerei stellte darüber hinaus die Option in den Raum, den Vermögenshaushalt mit der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 26 Millionen Euro zu stützen. „
Im Bezirk Oberbayern steigen die Fallzahlen und Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege weiter an. Für 2025 rechnet die Kämmerei in der Eingliederungshilfe mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, einem Plus von 108,6 Millionen Euro. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 404,6 Millionen Euro – ein Zuwachs von 42,8 Millionen Euro.
Quelle: Pressemitteilung des Bezirks Oberbayern sowie eigene Berichterstattung / Recherche
