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Migration und Asyl: DGB warnt vor populistischem Aktionismus

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich deutlich gegen nationale Alleingänge in der Asylpolitik ausgesprochen. Sie bezeichnete Vorschläge zu Grenzschließungen und unbegrenzten Inhaftierungen von Migranten als rechtlich unzulässig und ineffektiv. Diese Maßnahmen verstießen gegen deutsches und europäisches Recht, erklärte sie in einer Stellungnahme.

Fahimi betonte, dass die Migrationsfrage nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Die Sicherung der Grenzen sei eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten und dürfe nicht durch populistische Forderungen gefährdet werden. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, Asyl und den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union seien grundlegende Errungenschaften, die nicht infrage gestellt werden dürften.

Neben der rechtlichen Problematik wies Fahimi darauf hin, dass effektive Grenzkontrollen nur mit ausreichend Personal möglich seien. Allein in Deutschland wären dafür mindestens 10.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei notwendig. Eine nachhaltige Asylpolitik müsse auf Solidarität und Rechtsstaatlichkeit basieren.

Zudem kritisierte die DGB-Vorsitzende politische Kooperationen mit rechtsextremen Kräften scharf. Wer sich von der Zustimmung der AfD abhängig mache, verlasse die demokratische Mitte des Landes, warnte sie.

Quelle: Übernahme einer Pressemitteilung ded DGB.

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