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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Dies sei erforderlich, um die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie unionsrechtskonform umzusetzen, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis beim Jahrespressegespräch.
Kocsis betonte die existenzielle Bedeutung des Mindestlohns für Millionen von Arbeitnehmern in Deutschland, die darauf angewiesen seien. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten in den Bereichen Lebensmittel, Mieten und Mobilität werde es zunehmend schwieriger, mit einem niedrigen Einkommen den Alltag zu bewältigen. Nach Berechnungen müsste der Mindestlohn bereits heute über 14 Euro liegen, um die Anforderungen der EU-Mindestlohnrichtlinie zu erfüllen. Aufgrund steigender Durchschnittslöhne sei es notwendig, dass der Mindestlohn bis 2026 auf mindestens 15 Euro pro Stunde angehoben werde.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie sieht vor, dass der gesetzliche Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianeinkommens von Vollzeitbeschäftigten erreichen muss. Die Richtlinie muss bis Ende 2024 in deutsches Recht umgesetzt sein.
Kocsis zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Mal eine einvernehmliche Lösung erzielt werden könne, um den Mindestlohn zügig auf 15 Euro zu erhöhen. Bei der letzten Festlegung hatten Arbeitgeber eine deutlichere Erhöhung blockiert. Inzwischen habe sich die neu konstituierte Mindestlohnkommission jedoch darauf verständigt, die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Kocsis verwies zudem auf anhaltende Schwierigkeiten vieler Dienstleistungsbranchen, darunter Logistik, Handel und Gastronomie, qualifiziertes Personal zu finden. Oftmals fehle es in diesen Bereichen an Tarifbindungen, sodass nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werde. Eine Erhöhung des Mindestlohns stärke zudem die Binnennachfrage und die Kaufkraft, so Kocsis.
Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di.
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